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Freitag, 15.07.2016

Tagebuch zu den TTIP-Verhandlungen in Brüssel

Nicht alles an TTIP ist schlecht, aber gut ist das Abkommen deshalb noch lange nicht. Sollten die Verhandlungen jetzt pausieren? Ein Beitrag des Recherchezentrums CORRECTIV.

Von Justus von Daniels (CORRECTIV)

Anti-TTIP-Aktivisten am 14. Juli in Brüssel vor dem Sitz der Europäischen Kommission.
Anti-TTIP-Aktivisten am 14. Juli in Brüssel vor dem Sitz der Europäischen Kommission.

© dpa

Brüssel. Der Tag fängt mit einem Donnerwetter an. „TTIP ist ein totes Pferd“, steht auf der Titelseite der FAZ. Die Zeitung zitiert einen SPD-Abgeordneten. Und Sigmar Gabriel schiebt nach: „Wenn sie nicht vorankommen, muss man es irgendwann auch mal sagen. Die endgültige Bewertung warten wir mal diese Woche ab.“

Ob das die Verhandler lesen? Die müssten nämlich jetzt richtig reinhauen, wenn der Bundeswirtschaftsminister am Freitag entscheiden will, ob hier in Brüssel genug Fortschritte gemacht werden. Gabriels Vorstoß ist gut kalkuliert, denn er weiß jetzt schon, dass es keinen echten Durchbruch geben wird.

Die Verhandlungsbeamten können hier zwar die Vorarbeiten leisten, aber die großen Streitfragen müssen auf politischer Ebene geklärt werden. Nur: die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr amerikanischer Kollege Michael Froman sind gar nicht da. Die treffen sich üblicherweise zwischen den Verhandlungsrunden.

Lesen konnten die Verhandler auf dem Weg ins Büro zumindest etwas anderes: Aktivisten der Gruppe TTIPGameOver, die schon am Dienstag zur Pfannendemo aufgerufen hatten, haben heute einige elektronische Werbetafeln in Brüssel gehackt. Auf ihnen erschien statt Werbung der Spruch: TTIP Game over. Keine Verhandlungen mehr, kein Freihandelsabkommen.

Das sieht Monique Goyens, Chefin des europäischen Verbraucherverbandes BEUC, etwas anders. Anders als in Deutschland, wo die Debatte über TTIP stark polarisiert sind, gibt es in Brüssel auch die konstruktiven Kritiker: Nicht alles an TTIP ist schlecht, aber gut ist es noch lange nicht.

„TTIP braucht eine Pause“, sagt sie in ihrem Büro nicht weit von den Verhandlern entfernt. „Die Regierungschefs wissen nicht, was sie eigentlich wollen. Zur Zeit haben die Verhandlungen keine klare Linie.“

Goyens ist gegen die bisherigen TTIP-Pläne, gibt aber ihre Hoffnung nicht auf, dass ein verbraucherfreundliches Abkommen möglich ist. „Wir müssen die Schiedsgerichte und die Schaffung von Gremien verhindern, in denen künftig gemeinsam mit den USA Gesetze geplant werden sollen. Die nützen nur der Industrie,“ ist sie überzeugt. Die Idee, die Märkte mehr zu öffnen und Zölle zu senken, findet sie aus Verbrauchersicht gut. Sie könnte mit einem TTIP, das sich auf den Kern des Freihandels konzentriert, leben.

Wichtiger als Ergebnisse scheint in dieser Woche die Suche nach der richtigen Metapher zu sein, wie es um TTIP steht. Muss das Abkommen jetzt in die Eisbox und irgendwann nächstes Jahr wieder aufgetaut werden? Liegt TTIP bald auf der Sandbank und muss auf eine neue Flut hoffen? Stehen die Sterne für TTIP jetzt gut und verpasst man womöglich den richtigen Moment? Die EU-Kommission und EU-Abgeordnete feilen zur Zeit an der richtigen Formulierung. Die SPD hat ihre Metapher ja schon: TTIP sei ein totes Pferd.

Und dann gab es eine weitere Aktion der Aktivistengruppe TTIPGameOver. Einem amerikanischen Verhandler war es noch am Nachmittag anzusehen, als er im Cafe gegenüber des Verhandlungsgebäudes auftaucht. Aktivisten hatten die Unterhändler vor dem Verhandlungsgebäude mit Konfetti und Glitzer beworfen, das den Verhandlern dann im Gesicht klebte. Die Gruppe hat angekündigt, dass es noch mehr Guerilla-Aktionen bis zum Ende der Verhandlungsrunde geben werde.

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Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums correctiv.org. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: In monatelanger Recherche Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied. Informationen finden Sie unter correctiv.org