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Samstag, 23.02.2013

Syrische Opposition kündigt Übergangsregierung an

Ein militärischer Sieg der Rebellen über das syrische Regime ist nicht in Sicht. Und Islamisten gewinnen an Einfluss. Nun will die wichtigste Opposition wenigstens in «befreiten» Gebieten regieren.

Istanbul/Washington. Fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad will Syriens größtes Oppositionsbündnis wenigstens in einem Teil des Landes die Macht übernehmen. Wie ein Oppositionssprecher ankündigte, soll am 2. März bei einem Treffen in Istanbul eine Übergangsregierung gebildet werden, die dann die Verantwortung in den von Rebellen eroberten Gebieten übernimmt.

Das nächste Treffen der Freunde Syriens in Rom will das Oppositionsbündnis dagegen boykottieren - trotz der erstmaligen Teilnahme des neuen US-Außenministers John Kerry. Diese geschehe aus Protest gegen das „internationale Schweigen“ zur Gewalt in der Heimat. Sie seien es überdrüssig, dass die internationale Gemeinschaft Treffen abhalte, aber nicht die benötigte Hilfe leiste, sagte ein Sprecher dem Nachrichtensender CNN. Die Rebellen wollen militärische Hilfe und Waffen.

Ein Vertreter der US-Regierung nannte den Boykott kontraproduktiv. Das Oppositionsbündnis würde sich die Gelegenheit für eine erste Zusammenkunft mit US-Außenminister Kerry entgehen lassen.

In den syrischen Oppositionshochburgen wächst derzeit der Einfluss der Islamisten - und die dürften einer Übergangsregierung die Arbeit erschweren. Zu den militärisch erfolgreichsten Brigaden gehört die Al-Nusra-Front, deren Ziel die Gründung eines islamischen Staates ist. In einigen „befreiten Gebieten“ hat die Al-Nusra-Front bereits Scharia-Gerichte eingerichtet. Die USA hat die Gruppe, auf deren Konto auch zahlreiche Selbstmordanschläge gehen, als Terrororganisation eingestuft.

Gegen «jeglichen Extremismus» sprach sich derweil der Islamist Imad al-Din Raschid aus, dessen Bewegung in Syrien ebenfalls an Popularität gewinnt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, seine Partei vertrete einen gemäßigten Islam und strebe einen zivilen Staat an.

In Syrien dauerte das Blutvergießen am Samstag an. Aktivisten vermeldeten bis zum frühen Nachmittag rund 53 Tote, die meisten von ihnen in der Stadt Aleppo im Norden des Landes. Dort waren bei einem Raketenangriff am Freitagabend laut Opposition mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Die drei Raketen hätten zahlreiche Häuser zerstört und mehr als 150 Menschen verletzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte von Russland mehr Druck auf Syrien mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Assad. „Wir reden immer und immer wieder mit Russland auch darüber, dass wir Druck ausüben müssen und der (...) Herrscher Assad seine Chance vertan hat und wir eine politische Lösung für eine neue Regierung in Syrien brauchen“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten Assads. (dpa)

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