Görlitz. Politiker von Bündnisgrünen, AfD und Linkspartei machen zwar die sächsische Staatsregierung für die drohende Schließung des Siemens-Turbinenwerks in Görlitz mitverantwortlich, halten aber gänzlich unterschiedliche Rezepte bereit, um das Siemens-Werk zu erhalten. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Industriekonzern drastische Stellenkürzungen in Görlitz erwägt.

Sebastian Wippel, Görlitzer AfD-Landtagsabgeordneter, forderte Landes- und Bundespolitik auf, die „energiepolitische Irrfahrt“ zu beenden: „An der Kohle führt mittelfristig kein Weg vorbei.“ Und damit an Kohlekraftwerken, für die Siemens Generatoren produziert. Zudem schade die Bundesregierung mit ihrem Exportverbot von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke deutschen Unternehmen und Standorten. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag, hingegen erklärte, beim zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle sei kein allgemeines Exportverbot bekannt, allerdings würden die Exportsubventionen an Effizienzkriterien gemessen. Zudem würde Siemens selbst keine Kraftwerkstechnik mehr nach Russland liefern, weil Russland unter Umgehung der Sanktionen Siemens-Gasturbinen auf der annektierten Krim aufgestellt hatte. Lippold ist sich sicher: „Braunkohle-Nostaltige hilft der Lausitz kein Stück weit in den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter der Linkspartei aus Görlitz, forderte eine sozial und ökologische Steuerung des Strukturwandels statt einer Kahlschlag-Politik. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) appellierte an Wirtschaftsminister Martig Dulig (SPD), sich bei der Konzernleitung von Siemens für den langfristigen Erhalt des ostsächsischen Standortes stark zu machen. „Es ist für den Landkreis Görlitz und die Region lebenswichtig, nicht noch weitere Unternehmensschließungen zuzulassen“, sagte Lange am Freitag.

Siemens erwägt, das Görlitzer Werk mit rund 800 Mitarbeitern zu schließen. Daneben könnte das Generatorenwerk in Erfurt mit etwa 500 Angestellten verkauft werden. Auf ein Wort