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Streit um‘s Geld für die Schulsozialarbeit

In Zittau haben jetzt zwei neue Helferinnen begonnen. Über ihre Finanzierung aber wird noch verhandelt.

06.10.2017
Von Mario Heinke

‘s Geld für die Schulsozialarbeit
Die Sozialpädagoginnen Katharina Hellmann und Mindy Ilmer vom Kinderschutzbund Zittau sind jetzt an zwei Zittauer Grundschulen tätig. Über die Finanzierung der Stellen gibt es Streit.

© matthias weber

Katharina Hellmann und Mindy Ilmer vom Kinderschutzbund in Zittau sind seit Ende September als Sozialpädagoginnen an zwei Zittauer Grundschulen tätig. Die Schulsozialarbeit soll die Kinder stärken, die Lehrer entlasten, das Schulklima verbessern und präventiv wirken. „Die Dringlichkeit der Einführung von Schulsozialarbeit stellt niemand mehr infrage“, sagt Katja Schönborn, Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Zittau, der als freier Träger Schulsozialarbeit anbietet. Im Februar 2017 legte der Freistaat ein „Landesprogramm Schulsozialarbeit“ auf und stellte 30 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 für den Ausbau der Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen ein.

Wie sich nun zeigt, knirscht es bei der Umsetzung des Programms zwischen den Beteiligten und es gibt Streit über die zu erbringenden Eigenanteile. Obwohl das Schuljahr bereits Anfang August begann, wartete der Kinderschutzbund als Träger der Schulsozialarbeit an der Busch- und Lessing-Grundschule noch bis vor wenigen Tagen auf die offizielle Zusage zur Finanzierung der beiden Stellen. Deshalb können die Sozialpädagoginnen erst nach den Herbstferien richtig loslegen. Für den Kinderschutzbund als freien Träger bedeutet eine unklare Finanzierung und eine ausbleibende Zusage nicht nur ein finanzielles Risiko, auch die Bindung von Personal wird erheblich erschwert, so Frau Schönborn.

Was läuft da schief im Verfahren? Die Ausreichung der Landesfördermittel erfolgt über den Kommunalen Sozialverband (KSV), der durch das Sozialministerium beauftragt wurde. Die freien Träger stellen ihre Anträge beim Landkreis und erhalten vom Kreis einen Zuwendungsbescheid über den Landesanteil an der Gesamtfinanzierung, der 80 Prozent beträgt. Insgesamt gibt es an den Zittauer Grund- und Oberschulen sowie am Gymnasium sechs Stellen für die Schulsozialarbeit.

Wer die restlichen 20 Prozent finanziert, darüber gab es Streit. Der Landkreis lässt die Gemeinden zahlen. Diese Praxis kritisiert der Paritätische Gesamtverband Sachsen. Die Förderrichtlinie sieht ausschließlich den örtlichen Träger der Jugendhilfe als Zuwendungsgeber gegenüber den freien Trägern, schreibt dessen Regionalleiter Carsten Schöne. Träger der Freien Jugendhilfe ist bekanntlich der Landkreis. Martina Weber, zweite Beigeordnete im Kreis, sieht das anders. Die Sicherstellung der Schulabschlüsse gehöre nicht selbstverständlich zum Bereich der Jugendhilfe. „Hier liegt die Verantwortung bei den Schulen beziehungsweise bei den Schulträgern“, erklärt sie auf SZ-Anfrage. Der Stadtrat Zittau stellte 30 000 Euro für die Schulsozialarbeit im laufenden Jahr an Zittauer Schulen zur Finanzierung des Eigenanteils bereit, auch in der Hoffnung, das Geld noch vom Kreis erstattet zu bekommen. Die Räte beauftragten Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm), die Finanzierung des Eigenanteils mit dem Landkreis noch einmal zu verhandeln. Die Verhandlungen sind inzwischen beendet. Frau Weber spricht von einer „einvernehmlichen Lösung“. Auf Nachfrage verrät das Jugendamt: Einvernehmen besteht darüber, dass die Stadt Zittau den Eigenanteil auch künftig aus der eigenen Tasche bezahlen wird. Nach SZ-Informationen tun dies alle anderen Gemeinden auch. Aus der Perspektive der Kreisverwaltung ist das wohl eine einvernehmliche Lösung. „Im Freistaat ist Schulsozialarbeit Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe und für diese ist der Landkreis zuständig, auch finanziell“, wiederholt Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (Linke) seine Kritik am Vorgehen des Kreises.