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Dienstag, 13.11.2012

Streit um Stalking-Schutz - Justizminister uneinig

Hannover/Berlin. Stalking-Opfer müssen wohl noch länger auf einen besseren Schutz warten. Vor der Konferenz der Justizminister in Berlin an diesem Donnerstag sind sich die Ressortchefs der Länder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei dem Thema noch immer uneinig.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte im Sommer angekündigt, die Opfer von Nachstellungen besser schützen zu wollen. Nach ihren Plänen soll die Hürde für die Strafbarkeit gesenkt werden.

Einige Amtskollegen, darunter Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sehen das aber problematisch, weil eine verfassungskonforme Abgrenzung zwischen strafbarem Stalking und straffreier Belästigung „trennscharf kaum möglich“ sei. „Es gibt hier keine tatsächliche Lücke im Strafrechtssystem, weil die entsprechenden Fälle durch andere Vorschriften durchaus angemessen bearbeitet werden können“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Bislang krankt - so die bayerische Meinung - die strafrechtliche Verfolgung von Stalkern daran, dass eine psychische Belastung des Opfers, und sei sie auch noch so stark, allein nicht ausreicht. Oft kann die Verursachung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Lebensgestaltung des Opfers nicht nachgewiesen werden. Verurteilungen sind in der Praxis deshalb oft ausgeschlossen.

Fünf Länder haben sich nach dpa-Informationen noch nicht abschließend positioniert. (dpa)