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Donnerstag, 25.02.2016

Streit um Sicherheit am Wiener Platz

CDU und SPD wollen die City-Streife. Die Stadt soll mit Geld einspringen. Ob es eine Förderung geben wird, ist unklar.

War im Dezember und Januar in der Dresdner Innenstadt unterwegs: die Citystreife.
War im Dezember und Januar in der Dresdner Innenstadt unterwegs: die Citystreife.

© Sven Ellger

Eigentlich wollen beide Parteien das Gleiche. An einem gemeinsamen Strang ziehen will trotzdem keiner. Sowohl SPD als auch die CDU wollen die Sicherheit am Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz erhöhen. Während die Sozialdemokraten für die aktuelle Stadtratssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt haben, reichten die Konservativen gleich einen Eilantrag ein. Darin fordert die Fraktion einen Ausbau der Sicherheitspartnerschaft von Polizei, Ordnungsamt und City-Streife. Die von privaten Wachunternehmen organisierte Streife soll demnach auch finanziell gefördert werden. Das City-Management hatte die City-Streife zunächst als Pilotprojekt ins Leben gerufen.

Geht es nach der CDU, soll auch die Stadt mehr Personal einsetzen. Wir wollen den Vollzugsdienst des Ordnungsamtes um 20 Stellen aufstocken – das wird rund eine Million kosten“, sagt Vize-Fraktionschef Georg Böhme-Korn. Außerdem fordert die CDU mehr Prävention am Wiener Platz und mehr Polizeipräsenz. Alle drei Monate solle es einen öffentlichen Bericht zur Lage geben. Auch ein Umbau des Platzes und ein neues Beleuchtungskonzept sind Teil des Eilantrags.

Für ein gemeinsames Vorgehen sei es zu spät, erklärte die SPD. Einig sind sich die Parteien darin, dass mehr Personal von der Polizei und Ordnungsamt im Areal am Hauptbahnhof eingesetzt werden muss. SPD-Fraktionschef Christian Avenarius sieht die Verantwortung für die Situation am Drogenhandelsschwerpunkt Wiener Platz vor allem beim Freistaat. Der Stellenabbau bei der Polizei sei Hauptursache dafür, dass sich der Platz in den letzten Jahren überhaupt so negativ entwickeln konnte. Avenarius hofft ebenfalls auf die City-Streife als längerfristige Lösung. Es sei allerdings fraglich, ob es Aufgabe der Stadt ist, die City-Streife finanziell zu unterstützen.

17 000 Euro kostet ihr Einsatz pro Monat. Finanzieren müssen das die Händler. Zwei Teams mit je zwei Mann patrouillieren dabei täglich auf der Prager Straße zwischen Altmarktgalerie und Wiener Platz. „Ob die Finanzierung klappt, müssen die Verhandlungen mit den Händlern zeigen“, sagt City-Manager Jürgen Wolf. „Wenn CDU und SPD das jetzt vorschlagen und die Ratsmehrheit mitmacht, wäre das ein sehr gutes Signal, das sicher auch der Handel positiv aufgreifen würde.“ (SZ/jv/two)