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Donnerstag, 10.02.2011

Streit um die Extremismusklausel

Sachsens Innenminister Ulbig legt eine neue Formulierung der umstrittenen Regelung vor.

Von Sven Siebert, Berlin

Die Zentralräte von Juden und Muslimen und ein breites Bündnis von Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wehren sich gegen die sogenannte Extremismusklausel. In Berlin erklärten sie gestern gemeinsam, die Klausel stelle ein „Signal des Misstrauens“ gegen die zivilgesellschaftlichen Initiativen dar. „Leute, die sich engagieren, werden unter einen Generalverdacht gestellt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mayzek. Der Generalssekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sprach von einer „Behinderung des bürgerschaftlichen Engagements“.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verlangt von Initiativen, die Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ beantragen, die Abgabe einer Demokratieerklärung. Auch im Freistaat Sachsen wird so verfahren. So solle verhindert werden, dass (Links-)Extremisten Fördermittel für Initiativen gegen Rechts bekommen, obwohl sie sich selbst gegen das Grundgesetz stellen.

In der Erklärung versichern die Antragsteller, dass sie sich „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen“. Außerdem verpflichten sie sich dazu, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen“, dass auch mögliche Kooperationspartner auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Vor allem gegen diesen zweiten Teil der „Demokratieerklärung“ wenden sich die Verbände und Initiativen. Sie sehen darin eine Aufforderung, Partnerinitiativen zu „beschnüffeln“. Dies sei nicht nur unschön, sondern auch verfassungswidrig. Das rot-rot regierte Land Berlin hat bereits Widerspruch gegen die Regelung aus dem Haus von Ministerin Schröder eingelegt.

Rechtliche Bedenken gegen die Formulierung der Klausel hat offenbar auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Gestern legte er überraschend eine Neufassung der Klausel vor. Nun werden die Initiativen nicht mehr verpflichtet, die Verfassungstreue ihrer Partner zu überprüfen. Stattdessen sollen die Partner ebenfalls ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben.