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Dienstag, 12.01.2016

Streit aus Wahlkampfzeiten

Ein Zusteller verliert wegen einer politischen Auseinandersetzung den Job – und zeigt seinen Widerpart wegen Verleumdung an.

Von Manfred Müller

Was hat sich angeblich mit dem Paketzusteller abgespielt?
Was hat sich angeblich mit dem Paketzusteller abgespielt?

© Archiv/Roland Halkasch

Großenhain. Die Ereignisse liegen schon etwas zurück. Im August 2014 war Rico K. im Rahmen des Landtagswahlkampfs in Großenhain unterwegs. Gemeinsam mit zwei Bekannten habe er Aufkleber für die Linke verteilt, erklärt er vor dem Riesaer Amtsgericht, wo er wegen Verleumdung angeklagt ist. Die Drei hielten sich im Bereich der Kreuzung Dresdner Straße auf, als vom Supermarktparkplatz her ein Mann auf sie zukam und fragte, welche Art Sticker sie da in den Händen hielten.

Das sei doch „Zeckenmaterial“. Er habe sich in ziemlich bedrohlicher Haltung vor ihnen aufgebaut, erklärt Rico K. Dann sei die Äußerung gefallen: „Wenn ich dich noch einmal dabei erwische, gibt es ein paar aufs Maul.“

Brief an den Arbeitgeber

Die drei Wahlkämpfer kehrten kurze Zeit später ins Großenhainer Büro der Linken zurück und erzählten dort von dem Vorfall. Sie hatten gesehen, dass der Mann aus einem Auto des DPD-Zustelldienstes gestiegen war, und sofort kam die Antwort, dass die Sache dann sonnenklar sei. Es könne sich nur um Marcel H. gehandelt haben. Der sei stadtbekannt für seine rechten politischen Ansichten, die er auch immer wieder in sozialen Netzwerken öffentlich mache.

Rico K. machte sich dieses Wissen zunutze und schrieb einen empörten Brief an H.s Arbeitgeber. Sein Tenor: Der DPD-Angestellte habe mit seinem aggressiven Auftreten dem Image der Firma geschadet, und das auch noch in Dienstkleidung. Daraufhin bekam H. die Kündigung.

Der Großenhainer ließ das nicht auf sich beruhen und zeigte seinen Widerpart wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft wurde tätig, was Rico K. auf die Anklagebank und Marcel H. in den Zeugenstand brachte. Hier präsentiert er nun seine Version der Geschichte. Er habe gesehen, wie die drei Wahlkämpfer Aufkleber an der Ampelanlage und an Laternenpfählen auf der Dresdner Straße anbrachten. Das sei Sachbeschädigung, weshalb er Rico K. zur Rede stellte.

Dieser habe dann in dem Brief an seinen Arbeitgeber unwahre Angaben gemacht. H. räumt zwar ein, dass er aus einem DPD-Auto stieg. Er sei jedoch damit privat zum Einkaufen unterwegs gewesen, was sein Arbeitgeber den Mitarbeitern einräume. Dass er Dienstkleidung getragen habe, stimme hingegen nicht. Der Vorfall passierte nach Feierabend, weshalb er in kurzer Hose und T-Shirt zum Supermarkt gefahren sei. Bestätigt wird das per Zeugenaussage von seiner damaligen Freundin, die auf dem Beifahrersitz saß.

Auch die Gefährten, die mit Rico K. Aufkleber verteilten, können sich nicht an Dienstkleidung erinnern. Aber dieser Vorwurf war wesentlich für die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung. Er sei daraufhin acht Monate arbeitslos gewesen, erklärt Marcel H. Es gehe ihm vor allem um die verlorengegangenen Einkünfte. Dass er den Angeklagten anpöbelte und ihm Prügel anbot, bestreitet der Großenhainer.

Zivilklage könnte folgen

Er habe nur nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass das Laternenbekleben nicht in Ordnung sei. Aber über diesen Sachverhalt muss das Gericht nicht befinden. In der Verhandlung geht es um Verleumdung und nicht um eine mögliche Bedrohung. Die Staatsanwaltschaft lässt zwar durchblicken, der Vorfall könne sich so zugetragen haben, wie von Rico K. geschildert. Aber dass Marcel H. dabei Dienstkleidung getragen hat, gehört wohl eher ins Reich der Fabeln. Letztlich einigen sich beide Seiten auf einen Antrag, das Verfahren wegen Geringfügigkeit des Vergehens einzustellen.

Richterin Christiane Walther folgt diesem Antrag. Der Vorfall habe zwar erhebliche negative Folgen für den Zusteller gehabt, allerdings sei dem auch eine erhebliche Provokation vorausgegangen. Die falsche Bezichtigung von Rico K. könne man eher im Bereich der minderschweren üblen Nachrede ansiedeln. Dem Gesetz ist damit sicher Genüge getan. Auch wer von rechts angepöbelt wird, sollte bei der Wahrheit bleiben, wenn er sich dagegen wehrt. Nun könnte eine Zivilklage folgen.