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Stimmungsmache mit falschem Flugblatt

Im Landkreis Bautzen geht ein Schreiben rum, das auf den ersten Blick Flüchtlinge willkommen heißt. Doch der Inhalt hat ein anderes Ziel.

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Bautzen. Ein Flugblatt aus Pirna sorgt derzeit im Landkreis Bautzen für Aufregung. Es setzt sich mit dem Thema Flüchtlinge auseinander. Auf den ersten Blick wirkt das Schreiben wie ein freundlicher Willkommensbrief. Allerdings wird auf den zweiten Blick schnell klar, worum es eigentlich geht. Kinder, Frauen und Männer erhalten konkrete Forderungen hinsichtlich der Kleidung, dem eigenen Verhalten und dem Umgang mit Flüchtlingen.

So sollen Frauen Schwimmbäder meiden, in denen sich auch Flüchtlinge aufhalten, Frauen sollen ihre blonden Haare schwarz färben und keine kurze Kleidung mehr tragen. Denn das würde den Flüchtlingen nicht gefallen. Weiter heißt es: „Im Zweifelsfall ist die Polizei nicht zu rufen ...“, „Schauen Sie weg …“ oder „generell sollen alle Deutschen auf den Konsum von Schweinefleisch in der Öffentlichkeit verzichten aus Rücksicht auf die Flüchtlinge“.

Am Ende wird auf die Einführung einer Flüchtlingssteuer hingewiesen. Als Kontakt werden die Telefonnummern der Beauftragten für Integration und Migration des Landratsamtes Pirna und dem Verein Aktion Zivilcourage angegeben. „Das Schreiben ist nicht von uns. Wir distanzieren uns ganz klar von solchen Aussagen“, erklärt Ronald Becker vom Verein Aktion Zivilcourage. Ohne Wissen des Vereins wurde auch das Logo auf dem Schreiben verwendet.

Strafrechtliche Schritte eingeleitet

„Wir leiten strafrechtliche Schritte gegen die missbräuchliche Verwendung des Vereinsnamens und Logos ein.“ Das Flugblatt hat sich rasend schnell vom Landkreis Pirna bis nach Bautzen und Görlitz verbreitet. „Es wurde vor einer Woche in Pirna veröffentlicht. Seit dieser Woche bekommen wir aber auch immer wieder Anrufe aus der Oberlausitz“, sagt Ronald Becker. Er geht davon aus, dass Asylgegner bewusst Stimmung machen wollen. „Das sorgt für Verwirrung und für Ärger“, sagt er.

Zum Glück hätten einige Anrufer das schon im Gefühl. „Sie rufen lediglich bei uns an, um sich zu vergewissern, dass das Schreiben wirklich nicht von uns kommt.“ Der Verein hofft, dass die meisten Menschen so denken und nicht auf die Fälschung hereinfallen. (szo/fsz)