Mittwoch, 09.01.2013

Steinmeier stärkt Steinbrück den Rücken - Fraktion geht in Klausur

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dringt nicht mit SPD-Themen durch. Ein neuer Anlauf mit neuem Personal? Undenkbar, sagt Fraktionschef Steinmeier.

Berlin. Trotz anhaltender Kritik an Peer Steinbrück schließt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Wechsel des Kanzlerkandidaten aus. Auf die Frage, ob ein solches Szenario denkbar sei, antwortete Steinmeier der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) mit einem klaren „Nein“. Er habe keine Zweifel an der Loyalität der SPD-Spitze zu ihrem Kandidaten.

Die Kritik an Steinbrücks Äußerung, das Kanzlergehalt sei niedriger als das von Sparkassendirektoren, bezeichnete Steinmeier als grotesk. Niemand bewerbe sich wegen des Geldes um das Amt. Allerdings räumte Steinmeier ein, dass der Start der Sozialdemokraten ins Wahljahr nicht optimal war. „Natürlich kann alles immer noch ein bisschen besser werden.“

Am Dienstag waren gegen Steinbrück, der wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik steht, neue Vorwürfe laut geworden. Er soll in seiner zweijährigen, mit 170.000 Euro entlohnten Aufsichtsratstätigkeit, für den Stahlkonzern ThyssenKrupp angeboten haben, sich politisch für Rabatte bei den Stromkosten einzusetzen. Das geht nach Informationen des „Handelsblatts“ aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor. Allerdings ist es ohnehin Parteilinie, energieintensive Unternehmen zum Schutz von Arbeitsplätzen nicht zu stark bei den Förderkosten für erneuerbare Energien zu belasten.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die neuen Vorwürfe „ungeheuerlich“. „Es spricht schon für eine hohe kriminelle Energie, gesetzlich geschützte Aufsichtsratsprotokolle in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist ein Straftatbestand“, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. „Offensichtlich ist jemandem sehr daran gelegen, Peer Steinbrück etwas ans Bein zu binden, das ist ungeheuerlich.“

Die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“ sieht hingegen einen Interessenkonflikt. „ThyssenKrupp hat Herrn Steinbrück nicht in den Aufsichtsrat gewählt, weil man sich von ihm verspricht, dass er das Unternehmen wirksam kontrollieren kann. Ein Aufsichtsratsmandat richtig wahrzunehmen, erfordert viel Zeit“, sagte Gregor Hackmack, Koordinator der Internetplattform, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Man möchte sich stattdessen politische Gefälligkeiten einkaufen oder Netzwerke in der Politik erschließen.“

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz forderte, die Partei und ihr Kanzlerkandidat müssten sich jetzt auf „sozialdemokratische Kernthemen“ konzentrieren. „Wir stehen bereit und wollen mit Peer Steinbrück Wahlkampf machen. Aber es wäre schön, wenn nebensächliche Themen wie eine Äußerung zum Kanzlergehalt jetzt keine Rolle mehr spielen“, sagte er der „Rhein-Zeitung“.

Inmitten der immer neuen Debatten um Steinbrück trifft sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion heute zu ihrer Jahresauftaktklausur. Bei dem zweitägigen Treffen in Hannover will die Fraktionsspitze um Steinmeier den inhaltlichen Kurs der Fraktion bis zur Bundestagswahl im September abstecken. Die SPD hofft auf einen rot-grünen Wahlsieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar, um Rückenwind für die Bundestagswahl zu haben. (dpa)

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