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Mittwoch, 30.03.2016

Stadtratsmehrheit will 8 000 neue Wohnungen schaffen

Rot-Grün-Rot einigt sich zur Woba-Gründung. Doch Harmonie gibt es trotzdem nicht.

Von Julia Vollmer

Nach langen Debatten hat sich die Stadtratsmehrheit auf konkrete Pläne für eine Woba-Neugründung geeinigt.
Nach langen Debatten hat sich die Stadtratsmehrheit auf konkrete Pläne für eine Woba-Neugründung geeinigt.

© dpa

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat sich offenbar bei einem ihrer Kernstreitpunkte geeinigt – doch so richtig darüber sprechen mag keiner. Es soll eine neue Woba geben und das möglichst bald. Eigentlich sind sich Partei- und Fraktionsspitzen im Grunde einig, dass Dresden neue und vor allem bezahlbare Wohnungen braucht, doch bei der konkreten Umsetzung hakt es noch. „Wir haben uns geeinigt“ heißt es von der einen Seite, „wir sind noch in Verhandlungen“ von der anderen.

Bis zum Jahr 2019 sollen 2 500 städtische Wohnungen entstehen, bis 2025 soll die Zahl auf 8 000 steigen. Rot-Grün-Rot hat offenbar auch einen Plan, wie sie das bewerkstelligen wollen. Die städtische Tochter Stesad soll einen Teil der Wohnungen bauen, parallel dazu soll die Gründung einer neuen Woba angeschoben werden. Keine Zeit verlieren sei die Devise, heißt es aus Parteikreisen. Denn die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft brauche seine Zeit und sei mit jeder Menge Verwaltungsaufwand verbunden.

Die Stesad soll mit einbezogen werden, es soll aber eine Neu- oder Ausgründung einer neuen Gesellschaft geben. Konsens besteht zwischen Grünen, SPD, Linken und Piraten, die neue Wohnungsbaugesellschaft mit 50 Millionen Euro Eigenkapital auszustatten. Städtische Grundstücke, auf denen neue Wohnungen entstehen können, sollen dabei als Einlage dienen, so SZ-Informationen.

Die neue Woba soll aber nicht dauerhaft aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Laufende Subventionen zu den Mieten sind nicht geplant, Zuschüsse soll es nur für die Baukosten geben. Geld von Bund und Land sollen dafür an die neue Woba „durchgereicht werden“, so ein Rot-Grün-Rot-Vertreter.

Dass die Ergebnisse aus der „Elefantenrunde“ schneller als geplant an die Öffentlichkeit gelangt sind, sorgte für einige Unruhe in den Parteien. In der Runde der Partei- und Fraktionschefs sei Stillschweigen vereinbart worden. „Ich ärgere mich sehr, dass sich offensichtlich nicht alle an diese Vereinbarung gehalten haben und sich eben doch geschwätzig gezeigt haben“, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. Dennoch sei er „verhalten“ optimistisch, seinen Genossen zum Parteitag am 16. April ein „ordentliches“ Ergebnis der Verhandlungen zur Abstimmung vorlegen zu können.