Von Britta Veltzke

Riesa. Eine interne Dienstanweisung hat für Diskussion im Stadtrat gesorgt: Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssen seit dem ersten Januar Anfragen von Stadt- und Ortschaftsräten unverzüglich dem Oberbürgermeister per „Kontaktnotiz“ melden. „Dem entsprechend obliegt es keinem Mitarbeiter der Verwaltung, Informationen und Auskünfte ohne vorherige Genehmigung durch den Oberbürgermeister eigenständig direkt den Stadt- und Ortschaftsräten zu erteilen“, heißt es nun in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadtverwaltung.

Stadtrat Wilfried Brendel von der Bürgerbewegung wundert sich darüber: „Sollen hier Stasi-Methoden salonfähig gemacht werden?“ Brendel empfindet die neue Direktive als ein „Aushorchen demokratisch gewählter Stadträte“.

„Mitarbeiter eingeschüchtert“

Hintergrund ist laut Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) ein Vorfall, in dem ein Stadtrat einen Mitarbeiter massiv eingeschüchtert habe. „Ich möchte in Zukunft sofort davon erfahren, sollte so etwas noch einmal vorkommen.“ Die Dienstanweisung diene daher in erster Linie dem Schutz seiner Mitarbeiter, so Müller.

Laut Stadtsprecher Uwe Päsler dokumentiere der neue Absatz in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung „nur den bekannten Dienstweg zwischen Verwaltung und Stadtrat, der einzuhalten ist“.