Von Holger Gutte
Seifhennersdorfs Bürgermeisterin Karin Berndt (UBS) kann wieder mehr entscheiden. Zufrieden ist sie damit aber nicht. Denn die Änderung der Hauptsatzung, die die Stadträte jetzt mehrheitlich beschlossen haben, geht ihr nicht weit genug. Minimum für Karin Berndt und die Stadträte der UBS wäre es gewesen, wenn sie ihre alten Befugnisse hätte wieder erlangen können. Seit Juni 2016 sind diese nach einem Stadtratsbeschluss jedoch außer Kraft gesetzt gewesen.
Statt über 2 000 Euro kann die Bürgermeisterin nun wieder, so wie vorher, über Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 000 Euro allein entscheiden. „Wir haben damit kein Problem, diese Befugnis wieder anzuheben. Das sollte man auch tun, um den Verwaltungsaufwand zu verringern“, sagt beispielsweise CDU-Stadtrat Peter Hänsgen. Der Bürgermeisterin auch ihre einstigen Befugnisse in Personalangelegenheiten zurück zu geben, dazu kann sich die CDU-Fraktion allerdings nicht durchringen.
Andreas Groß (CDU) spricht es auf der jüngsten Stadtratssitzung offen aus, dass das Misstrauen bei seiner Fraktion ihr gegenüber weiterhin besteht und sich so schnell nicht abbaut. Daran habe sich nach dem eindeutigen Wahlsieg bei der Bürgermeisterwahl 2016 nichts geändert. Für die Fraktion ist die nun gültige Hauptsatzung ein Kompromiss, mit der die Partei zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.
Das sehen die Stadträte der Fraktion der Unabhängigen Bürger Seifhennersdorfs (UBS) aber völlig anders. „Das ist kein Kompromiss, keine Gesprächsbereitschaft zum Entgegenkommen“, sagt Hannelore Pfaff. Bis zum Wahljahr habe die Stadtverwaltung mit der damaligen Hauptsatzung gut arbeiten können, fügt sie hinzu. Alexander Schwerdtner (CDU) versucht daraufhin deutlich zu machen, dass es kein Kompromiss vonseiten der CDU wäre, wenn alles wieder wie vorher wird, sondern man sich schon irgendwo annähern müsse.
Mit den Stimmen von acht Stadträten (sieben CDU, eine Die Linke) ist die Hauptsatzung mehrheitlich mit geringen Änderungen und gegen den Willen der Bürgermeisterin und drei UBS-Stadträten auf der Januarsitzung neu beschlossen worden. Seit dem 2. November 2016 wurde über die Hauptsatzung in mehreren Ausschuss- und Ratssitzungen diskutiert und sie stand auch schon zweimal zum Beschluss.
Karin Berndt hatte vor der Abstimmung noch zwei Beispiele aus den letzten Tagen gebracht, und gehofft, damit bei CDU und Linken ein Umdenken zu bewirken. Denn nun kann sie weiterhin nur bei den geringverdienenden Gehaltsgruppen Personalentscheidungen treffen. Konkret betrifft das gerade mal zwei nicht voll beschäftige Reinigungskräfte. So wird sie halt weiterhin, wie seit Juni vergangenen Jahres, alle Personalangelegenheiten in den Stadtrat beziehungsweise den jeweiligen Ausschuss bringen müssen, damit dort dann darüber entschieden wird.
Das betrifft jetzt auch die Anfragen eines Jugendlichen und eines Schülers. Der Jugendliche ist vor wenigen Tagen bei ihr im Rathaus gewesen, weil er bis April 100 Strafstunden ableisten muss und das gern in Seifhennersdorf tun würde. Bei der anderen Anfrage handelt es sich um ein Schülerpraktikum im Mai, schildert die Bürgermeisterin. „Es ist peinlich für die Stadt, dass ich die zwei wegschicken musste, weil ich nicht darüber entscheiden darf“, sagt sie.