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Mittwoch, 20.02.2013

Stadt will Frieden im Bordell-Streit

Wenn sich beide Seiten an die Dresdner Urteile halten, soll es keine weiteren Verfahren geben.

Von Sebastian Beutler

Görlitz. Die Stadt will nicht weiter juristisch gegen ein vermutetes Bordell am Klosterplatz vorgehen. „Wir beabsichtigen gegenwärtig nicht“, erklärte gestern Bürgermeister Michael Wieler der SZ, „die Angelegenheit weiter zu verfolgen“. Das Verwaltungsgericht in Dresden hatte in zwei Urteilen entschieden, dass ein Bordell an dieser Stelle nicht erlaubt sei und dass Schilder abzunehmen sind, die auf zwei Vereine hinweisen. Zugleich bestätigte das Gericht die Möglichkeit, dass in dem Haus gewohnt werden darf. Die Stadt gehe davon aus, dass Barbara Lange als Gegnerin in dem Rechtsstreit die Inhalte des Urteils befolgen werde. Das hatte sie der SZ bereits unmittelbar nach der Entscheidung der Dresdner Richter zugesagt. So kündigte sie die Abnahme der Schilder an. Zugleich will sie durch eine neue Nutzungsgenehmigung erreichen, dass die Vereine in dem Haus tätig werden dürfen.