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Montag, 18.01.2016

Stadt stellt Asyl-Konzept 2016 vor

Dresdens OB Dirk Hilbert kann sich mit seinem Container-Plan nicht durchsetzen. Weil es keine Prognosen über die Zahl neuer Asylbewerber gibt, soll nun ein flexibles Konzept entwickelt werden.

Von Tobias Wolf

Ein flexibles Konzept soll her. Dieses würde feste Unterkünfte und bei hoher Zahl von ankommenden Flüchtlingen auch Leichtbauhallen als Zwischenlösung vorsehen.
Ein flexibles Konzept soll her. Dieses würde feste Unterkünfte und bei hoher Zahl von ankommenden Flüchtlingen auch Leichtbauhallen als Zwischenlösung vorsehen.

© Robert Michael

Noch weiß niemand genau, wie viele Asylbewerber Dresden dieses Jahr aufnehmen muss. Die Landesregierung geht derzeit von 51 000 in Sachsen neu ankommenden Flüchtlingen aus. Gegenüber 69 500 Asylsuchenden im vergangenen Jahr wäre das eine deutlich niedrigere Zahl. Dresden ringt nun um ein Konzept zur Unterbringung und Integration der Menschen, die hier Zuflucht suchen. In dieser Woche werden in der Stadt die ersten Asylbewerber des neuen Jahres erwartet, die aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats kommen. 2015 hat die Stadt 4 178 Menschen aufgenommen.

Großunterkünfte in Containerdörfern müssen neu geplant werden

Eigentlich sollte der Stadtrat am Donnerstag über den Bau von Containerstandorten abstimmen. In den geplanten Großunterkünften an der Washingtonstraße, der Altenberger Straße und dem Zelleschen Weg sollten nach dem Plan von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) rund 1 400 Flüchtlinge unterkommen. Kostenpunkt: über 36 Millionen Euro. Daraus wird vorerst nichts. Nachdem der Stadtrat diese Entscheidung im Dezember auf diese Woche vertagt hatte, verschwinden die Container nun von der Tagesordnung, wie ein Stadtsprecher am Sonntag mitteilte. Die Ratsvorlage werde überarbeitet. Das ist das Ergebnis der Asyl-Klausur der Rathausspitze mit Landes- und Bundesvertretern am Wochenende. Die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat hatte die Container-Pläne als zu teuer und wenig sinnvoll abgelehnt. Ob neue Pläne billiger sind, bleibt abzuwarten.

Sozialer Wohnungsbau hat einen längeren Nutzen

Rot-Grün-Rot hatte sich vor allem deshalb gegen die Containerstandorte ausgesprochen, weil sie teuer sind, aber kaum mehr als fünf Jahre genutzt werden. Stattdessen sollten besser feste Gebäude errichtet werden, in denen später auch sozial Bedürftige wohnen können, so die Begründung der Stadtratsmehrheit. Das Rathaus will nun den Bau von Sozialwohnungen fördern. Neben eigenen Grundstücken sollen auch Flächen von Bund und Land mit in Betracht kommen. Entscheidend sei, dass nicht der Bau von Wohnraum allgemein gefördert werde, sondern der soziale Wohnungsbau in den Wachstumszentren, so Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Mit der Förderung können Investoren oder kommunale Firmen die Baukosten so gestalten, dass die Mieten den vorgegebenen Unterkunftskosten für Bedürftige und Flüchtlinge entsprechen.

Flexibles Konzept richtet sich an unklaren Flüchtlingszahlen aus

Weil es keine Prognosen über die Zahl neuer Asylbewerber gibt, soll nun ein flexibles Konzept entwickelt werden. Das soll teure Überkapazitäten vermeiden. „Wir wollen verhindern, dass es zu einer finanziellen Schieflage in der Stadt kommt“, sagt der Oberbürgermeister. „Gleichzeitig bleibt unser Anspruch bestehen, allen ankommenden Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen.“ So könnte die Stadt Leichtbauhallen kaufen und erst dann in Betrieb nehmen, wenn es die Flüchtlingszahlen erfordern. Trotzdem würden weiter alle Angebote geprüft, die eingehen. Nach dem ersten Quartal soll es eine Auswertung dieser Strategie geben. Damit so ein Konzept funktionieren kann, sollten der Stadt nur Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive zugewiesen werden, die bereits beim Bundesamt registriert sind, sagt Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke).

Rathaus besetzt neue Stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Es hat etwas von einem kleinen Konjunkturprogramm: Wegen des Zuzugs vieler Asylbewerber hat die Stadt schon im vergangenen Jahr 110 neue Arbeitsplätze in der Verwaltung geschaffen, um alle Aufgaben zu bewältigen. 2016 sollen weitere 70 Stellen hinzukommen. Die neuen Mitarbeiter sind auf verschiedene Ämter verteilt, die das Thema Asyl bearbeiten.

Stadt will mehr Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen

Damit sich Flüchtlinge langfristig besser integrieren können, will die Stadt das Angebot von Arbeitsgelegenheiten ausbauen. Derzeit gibt es für 200 Asylbewerber Stellen. OB Hilbert will das Programm auf insgesamt 500 Jobs aufstocken. Bedingung ist, dass damit nicht in den Arbeitsmarkt eingegriffen wird oder reguläre Stellen verdrängt werden. Flüchtlinge werden meist in den Stadtteilen für Aufräumarbeiten oder zur Pflege von Friedhöfen eingesetzt.