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Samstag, 14.01.2012

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Richter-Beleidigung

Weil ein Amtsrichter in einem Internet-Forum als „Nazi-Richter“ beschimpft wurde, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung gegen unbekannt. Das bestätigte nun ein Behördensprecher.

Die SZ berichtete am Freitag über drastische Reaktionen auf die Verurteilung eines Studenten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 300 Euro. Er war am 19. Februar an der Blockade eines Nazi-Marsches beteiligt. Nach dem Schuldspruch wurde der Richter im Internet wüst beleidigt, namentlich genannt und sein Foto gezeigt.

Der Sächsische Richterverein sagte, damit sei die Grenze des Zumutbaren überschritten. Es sei Aufgabe der Richter, die Gesetze anzuwenden und nicht nach ihrer Sympathie für die Ziele der Angeklagten zu urteilen. (lex)