Den Abgeordneten des sächsischen Landtags lag nun ein Antrag zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen zur Diskussion und Abstimmung vor. Eingereicht wurde der von den Sozialdemokraten um deren Chef Martin Dulig. Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig: Geschlossen stimmt die schwarz-gelbe Regierungskoalition, darunter auch der CDU-Abgeordnete Geert Mackenroth und Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), gegen den Vorschlag der Sozialdemokraten. „Es ist schon erstaunlich: Auf den Kundgebungen in Coswig haben Matthias Rößler und Geert Mackenroth mit kernigen Worten für mehr Lärmschutz geworben. Die Nagelprobe haben sie aber nicht bestanden“, wirft Dulig den CDU-Männern vor. Die Abgeordneten hätten mit ihrer Abstimmung Parteiinteressen über die Interessen der vom Bahnlärm Betroffenen gestellt.

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Deutsche Bahn AG dazu auf, ihre Mittel für Lärmsanierungsmaßnahmen deutlich aufzustocken. Ebenso sollten geräuscharme Schienenfahrzeuge gefördert sowie das Trassenpreissystem lärmabhängig gestaltet werden. Zudem wollte die SPD-Fraktion, dass alle Lärmarten gleich behandelt werden und der sogenannte Schienenbonus abgeschafft wird. Sowohl Landtagspräsident Matthias Rößler als auch Geert Mackenroth weisen die Vorwürfe Duligs von sich. Rößler geht sogar noch einen Schritt weiter: Dass die SPD mit diesem Vorschlag nur ein wahltaktisches Manöver in Sachsen fahre, würden die Vorgänge im Bundesrat beweisen. Dort blockiere die SPD die Änderung der Eisenbahnbetriebsordnung, durch die der Bahnlärm einfacher reduziert werden könnte.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wollen weder Rößler noch Mackenroth die Bahn nicht öffentlich an den Pranger stellen. Stattdessen werde man weiter das Gespräch mit dem Unternehmen suchen. Erste Erfolge habe man u. a. mit dem Test der Flüsterschienen bereits erreicht. (ps)