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Mittwoch, 09.01.2013

SPD will Mietpreisspirale bremsen

Die SPD plant bei einem Wahlsieg im Herbst eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neumieten.

Berlin. Die SPD will bei einem Wahlsieg im Herbst die Preisspirale bei Mietwohnungen bremsen. Geplant ist dazu eine Mietpreisbegrenzung nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neumieten. «Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen», heißt es in einem Positionspapier, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag und über das zunächst «Spiegel online» berichtet hatte. Bei Bestandsmieten will die SPD Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Mieter bei Sanierungen «nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden». Die Kosten für Sanierungen dürften nicht einseitig den Mietern angelastet werden. «Wir wollen deshalb, dass der Vermieter bei Sanierungen maximal 9 Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen darf», heißt es in der Vorlage mit dem Titel «Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt». (dpa)

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