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SPD will Bettensteuer für Radebeul

Hoteliers lehnen diese Idee ab. OB Bert Wendsche will zunächst den Stadtrat und die Betreiber selbst anhören.

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© Arvid Müller

Von Peter Redlich

Radebeul. Noch vor der Stadtverwaltung verteilte SPD-Fraktionschef Thomas Gey am Montagvormittag neue Anträge für den Stadtrat. Der brisanteste davon hat den Titel: „Prüfung der Einführung von Gästetaxe, Tourismusabgabe und Beherbergungssteuer in Radebeul“.

Gey und seine zwei Mitstreiter im Rat möchten, dass die Stadtverwaltung bis Ende Juni prüft, ob von den Touristen und den Beherbergungsbetrieben solche Abgaben eingefordert werden sollten. In der Begründung heißt es: Für Radebeul stellt der Tourismus einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar. Doch die Schaffung einer touristisch attraktiven Infrastruktur oder die Unterhaltung von touristisch relevanten Kultur- oder Freizeiteinrichtungen sind keineswegs zum Nulltarif zu haben. Viele Gemeinden in Sachsen haben daher nach Möglichkeiten gesucht, ihre Besucherinnen und Besucher stärker finanziell an dem Aufwand für Tourismus zu beteiligen.

Im Sächsischen Landtag hat es für solche Vorhaben im vorigen Herbst grünes Licht gegeben. Nicht nur Kurorte dürfen beispielsweise Kurtaxe erheben, es dürfen dies auch alle anderen Städte und Gemeinden, die ein „Ort mit nachweislich touristischem Aufwand“ sind, wie das fachlich richtig heißt. Gey selbst: „Wir betreiben in der Stadt einen erheblichen touristischen Aufwand. Warum sollen den die Radebeuler über ihre üblichen Steuerabgaben allein bezahlen.“

Wie hoch diese Abgabe sein sollte, sagt Gey noch nicht. Das müsse geprüft werden. Aber er könne sich vorstellen, dass das Geld etwa für die neuen Tourist-Informationen in Ost an der Hauptstraße und in der Hoflößnitz Verwendung finden kann.

2016 hatte Radebeul fast 254 000 Übernachtungen. Legt man je Übernachtung einen Euro zugrunde, so hätte die Stadt rund eine Viertelmillion Euro mehr zur Verfügung. Unter Radebeuls Hotel- und Pensionsbetreibern fällt das Echo auf die neue Forderung der SPD nicht gut aus.

Sabine Reich von der Pension am Elberadweg sagt: „Tolle Idee, dann kommen noch weniger. Unser Vorteil gegenüber Dresden ist ja gerade, dass wir keine Bettensteuer erheben. Der wäre dann sofort weg.“ Sie benötige auch keine zusätzliche Werbung. Ein ordentlicher Internetauftritt bringe vier Fünftel der Gäste. Der Anteil der Gäste, welcher über die Tourist-Information vermittelt werde, sei dagegen gering.

Petra Paul vom Hotel Goldener Anker in Kötzschenbroda sagt, dass sie sehr zufrieden ist, dass es hier eine solche Abgabe gerade nicht gibt. Schließlich liegen die Umsetzung und der Aufwand allein beim Betreiber. Sie müssten dem Gast die Gästetaxe abverlangen und für eine Tourismusabgabe des Unternehmens womöglich die Preise für die Übernachtung erhöhen. Das werde heftige Diskussionen geben, sagt die Hotelbetreiberin voraus. Steffen Brückner, Hotelchef vom Radisson-Hotel an der Nizzastraße, findet die Forderung „absolut nicht gut“. Und Jens Seidel von der Lößnitztalschänke und dem Hotel Stadt Radebeul wird noch deutlicher: „Von solchen Ideen halte ich gar nichts. Es gibt schon genug Abgaben. Die Gäste bleiben in Radebeul ohnehin nur gut zwei Tage, manche wegen der Arbeit – dann sollen wir denen noch zusätzlich Geld abknöpfen. Nicht mit mir.“

Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) hat von der SZ über das Vorhaben der SPD erfahren. Seine Ansicht, auch als Präsident des Tourismusverbandes Sächsisches Elbland: „Solch ein Ansinnen muss vorher gründlich mit den Beteiligten in der Branche besprochen werden.“ Sicher sei es so, dass vor allem für Marketing und Werbung im Elblandtourismus mehr Geld nötig ist. Ob dafür eine Abgabe eingeführt werden sollte, müsste in der gesamten Region gründlich diskutiert und wenn nötig umgesetzt werden. In jedem Fall sollte das Geld, wenn es dazu käme, zu 100 Prozent wieder für den Tourismus eingesetzt werden. Bert Wendsche: „Wie in Dresden das Geld zur Haushaltssanierung einzusetzen, das lehne ich ab.“