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Donnerstag, 07.12.2017

SPD-Basis im Zwiespalt

In Berlin mitregieren oder opponieren? Heute beginnt der entscheidende Parteitag. In Radeberg herrscht Skepsis.

Von Jens Fritzsche

Große Koalition, starke Opposition oder Neuwahlen? Diese Frage beschäftigt die Sozialdemokraten auch an der Parteibasis. Bei den Genossen im Landkreis gibt es dazu ganz unterschiedliche Meinungen. In Radeberg herrscht jedenfalls Skepsis.
Große Koalition, starke Opposition oder Neuwahlen? Diese Frage beschäftigt die Sozialdemokraten auch an der Parteibasis. Bei den Genossen im Landkreis gibt es dazu ganz unterschiedliche Meinungen. In Radeberg herrscht jedenfalls Skepsis.

© Christian Ohde

Eigentlich war die Sache ja klar. Und zwar schon am Abend der Bundestagswahl. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erklärte mit Blick auf die für die Sozialdemokraten ernüchternden Zahlen, seine Partei werde in die Opposition gehen und dort einen Neuanfang starten. Damit war im Prinzip das Ende der bisher im Bund regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD besiegelt. Nachdem nun aber die „Jamaika“-Sondierungen zwischen Christdemokraten, Grünen und FDP mit dem medienwirksamen Verhandlungsausstieg der Liberalen platzten, hallt der Ruf nach einer neuen Großen Koalition durchs Land. Die SPD solle sich nicht so bitten lassen, heißt es hier und da. Die Alternative Neuwahlen ist für viele im Moment keine wirkliche Alternative. Und eine Minderheitsregierung? Darauf hat die derzeit nur noch amtierende Kanzlerin keine wirkliche Lust. Stabile Mehrheiten sind die Deutschen schließlich seit Kriegsende gewöhnt – und das soll am besten auch so weitergehen, wird derzeit kräftig argumentiert. Auch mit Blick aufs Ausland, dem natürlich ein stabiles Deutschland als Wirtschafts- und Politikpartner auch am liebsten ist.

Aber die SPD-Basis ist uneins. Doch wieder zurück ins Regierungsboot steigen? Oder es doch lieber auf Neuwahlen ankommen lassen? Vielleicht mit der Gefahr eines noch schlechteren Abschneidens? Auch mit der Gefahr einer dann noch stärkeren AfD? Es wird heftig diskutiert; natürlich auch im Rödertal. Wobei zumindest für Radebergs SPD-Oberbürgermeister Gerhard Lemm – dessen Stimme in der Sozialdemokratie der Region nicht zuletzt als Kreistagsfraktionschef von SPD und Grünen durchaus Gewicht hat – die Sache klar ist: keine Große Koalition. Aber es gibt eben auch andere Sichtweisen … Und das wird auf dem heute in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag wohl auch deutlich werden. Und es wird eine Entscheidung fallen.

Pro Dr. Uta Strewe aus Burkau: Können uns nicht drücken

Fakt ist zuerst einmal: Die SPD kann sich jetzt nicht vor der Verantwortung drücken. Wir sind als Partei gefordert, und wir müssen an einer stabilen Regierung dieses Landes interessiert sein. Das sind wir dem Land und auch den Wählern schuldig. Deshalb bin ich grundsätzlich dafür, dass wir in die Gespräche mit der CDU/CSU gehen. Auch eine Minderheitsregierung ist möglich, jedoch bei der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages aus meiner Sicht eher schwierig. Von Neuwahlen halte ich nichts. Das liegt auch an meinen Erfahrungen im Wahlkampf als SPD-Bundestagskandidatin. Daher habe ich sicherlich auch eine andere Sicht auf die Dinge, als so manch anderes Parteimitglied, welches diese Erfahrungen nicht in der Form machen musste.

Grundsätzlich bin ich SPD-Mitglied, weil ich mich mit den Inhalten und Zielen dieser Partei – und eben nur dieser Partei – identifizieren kann. Deshalb geht es mir in erster Linie auch darum, eben diese Inhalte und Ziele bestmöglich durchzusetzen. In der Opposition könnte sich die SPD zwar mit ihren Inhalten wieder gut profilieren, aber durchsetzen kann seine Ziele nur, wer auch in der Regierung ist. Dass es jetzt beispielsweise den Mindestlohn oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von getrennt lebenden Eltern gibt, hat maßgeblich die SPD durchgesetzt. Das Problem war: Wir haben das gegenüber dem Wähler nicht ausreichend herausstreichen können. Mit den Jahren der Großen Koalition wurde das eigene Profil der SPD leider immer mehr verwaschen und für den Wähler nicht mehr erkennbar. Das ist das Problem des kleineren Koalitionspartners.

Aber jetzt haben wir eine gute Verhandlungsposition. Wir müssen ausloten, wie weit die CDU zu Kompromissen bereit ist, und wie wir auch in einer Koalition unsere Ziele erreichen können. Die wichtigste Frage für uns wird sein, inwieweit CDU und CSU eine Profilierung ihres Koalitionspartners zulassen. Wir müssen sehen, was wir aus dem Szenario jetzt herausholen können. Ich bin überzeugt, wir haben nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen eine wesentlich bessere Ausgangsposition. Erste Signale gibt es doch schon bei der Bürgerversicherung, die die SPD fordert und ins Gespräch gebracht hat. Wir sollten es also mutig angehen.

Kontra Gerhard Lemm aus Radeberg: Minderheitsregierung!

Die Idee, erneut in eine Große Koalition mit der CDU zu gehen, sehe ich bis jetzt mit sehr großer Skepsis. Die sich an mindestens vier Punkten festmacht: 1. Die inhaltlichen Schnittstellen mit der CDU sind durch die vergangenen Koalitionsjahre weitgehend verbraucht. 2. Die Große Koalition ist krachend abgewählt worden. 3. Das für eine solche Koalition nötige Vertrauen ist nicht da. Was ich nicht nur am Thema Glyphosat und dem Alleingang des CSU-Landwirtschaftsministers in Brüssel festmache. Auch beim Thema Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit hat sich das Kanzleramt gegen das zuvor Besprochene gestemmt. Und 4. sollte eine Große Koalition generell stets die Ausnahme bleiben, weil sie fast immer die politischen Ränder stärkt, wie wir auch jetzt erlebt haben.

Aus meiner Sicht spricht übrigens auch wenig gegen eine Minderheitsregierung. Auch, wenn die amtierende Kanzlerin Angela Merkel von der CDU das (noch) ablehnt. Staatspolitische Fragen dürften ohnehin nicht nur an Personen festgemacht werden! Wenn es Frau Merkel nicht will, muss es halt jemand anderes tun! Der verfassungsmäßige Ablauf legt ja sowieso fest, dass der Bundespräsident einen Bundeskanzlerkandidaten vorschlägt und der Bundestag dann in maximal drei Wahlgängen wählt. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit, das wird möglich sein. Theoretisch denkbar wäre dann sogar eine Rot/Rot/Grüne-Minderheitsregierung, die zumindest von den Stimmen her vor der CDU läge, wenn die nicht von FDP oder AfD gestützt würde. Was natürlich nur infrage käme, wenn sich die CDU als stärkste Fraktion ihrem Auftrag zur Regierungsbildung verweigert – woran ich nicht glaube. Viel Spielraum also, jenseits einer „GroKo“.

Grundsätzlich sehe ich auch kein unlösbares Problem in einer Minderheitsregierung. Dann muss man sich halt für Entscheidungen Partner im Bundestag suchen – so bekommt der Bundestag auch seine eigentliche verfassungsmäßige Funktion zurück, tatsächlich Dinge zu entscheiden und wirklich die Regierung zu kontrollieren. Statt bloß Vorgaben einer koalitionsgestützten Mehrheitsregierung quasi unter Fraktionszwang abzunicken. Als Oberbürgermeister arbeite ich ja im Prinzip seit 23 Jahren im Stadtrat auch so …