Von Nora Miethke
Meißen. Die Sparkasse Meißen lenkt im Streit um die Beendigung von „Prämiensparen Flexibel-Verträge“ ein. Sie nimmt die Kündigungen von Verträgen mit fester Laufzeit zurück. Im Falle von Verträgen ohne feste Laufzeit erhalten die Sparer ein Alternativangebot mit Festzins. Das teilte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) am Dienstag mit.
Das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut hatte in der vergangenen Woche bestätigt, eine mittlere vierstellige Anzahl unbefristet abgeschlossener Sparverträge beendet zu haben. In Einzelfällen (zurzeit eine zweistellige Anzahl) liegen den Kunden jedoch Unterlagen vor, die auf eine Befristung hinweisen. „Diese Fälle prüfen wir nochmals und nehmen bei einer mit dem Kunden vereinbarten Befristung des Vertrages die Kündigung zurück“, betonte Sparkassensprecher Ralf Krumbiegel auf Nachfrage der SZ.
Aus Sicht der Sparkasse haben aber viele betroffene Kunden einen unbefristeten Vertrag, in denen keine konkrete Monatszahl eingetragen ist. Hier ist die Rechtslage weniger klar. „Wir kennen Verträge, bei denen man durch die Auslegung der Gesamtumstände oder unter Berücksichtigung der Unterlagen von einer vereinbarten Laufzeit ausgehen kann“, sagt Andrea Heyer, Referatsleiterin Finanzdienstleistungen bei der VZS. Doch darüber müssen Richter entscheiden.
Da sich die Klärung über Gerichte jahrelang hinziehen kann, bemühen sich die Verbraucherschützer im Interesse der meist älteren Sparer darum, Alternativlösungen mit den Geldhäusern auszuhandeln. Das Angebot der Sparkasse Meißen sieht einen Sparbrief mit einem Festzins von 1,40 Prozent pro Jahr vor. Er hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2018. Wenn in diesem Jahr noch ein Anspruch auf den Bonus aus dem alten Prämiensparvertrag entstanden ist, weil das letzte individuelle Sparjahr etwa von März 2016 bis März 2017 lief, wird diese Prämie noch gutgeschrieben. Am 9. August soll es dazu eine Informationsveranstaltung bei der Sparkasse Meißen geben.
Die „Prämiensparen Flexibel-Verträge“ wurden in den 1990er-Jahren insbesondere zur Altersvorsorge beworben. Die Besonderheit: Die Sparer bekamen in den Anfangsjahren nur geringe Zinsen und, wenn überhaupt, nur einen kleinen Bonus. Den Kunden, die treu viele Jahre sparten, wurden zum Beispiel wie bei der Sparkasse Zwickau ab dem 15. Sparjahr eine jährliche Prämie in Höhe von 50 Prozent der im Jahr monatlich eingezahlten Beiträge versprochen. Wer also 1 200 Euro einzahlte, bekam dann einen Bonus von 600 Euro.
Für die Sparer war das lukrativ, den Sparkassen wird das nun in der andauernden Niedrigzinsphase zu teuer. Wie viele solcher Verträge in Sachsen abgeschlossen wurden, ist nicht genau bekannt. Andrea Heyer schätzt, dass die Kundenzahl in einem mittleren fünfstelligen Bereich liegt. Nach einer Umfrage der Verbraucherschützer unter den sächsischen Sparkassen ist der Umgang mit diesen Verträgen sehr unterschiedlich. Andreas Rieger, Sprecher der Ostsächsischen Sparkasse Dresden (OSD) betonte gegenüber der VZS und der SZ, dass die Sparkasse „definitiv keine Kündigung von Prämiensparverträgen herausschickt“. Nicht auszuschließen sei natürlich, dass sich Kunden im Zuge einer Anlageberatung entschließen könnten, Prämiensparverträge aufzulösen. Aber die siebtgrößte Sparkasse in Deutschland würde keine Verträge gegen den Willen der Kunden beenden, versichert Rieger. Die OSD hat rund 600 000 Kunden.
Bei der Sparkasse Leipzig ist das Alternativangebot „Extra-Festzinssparen“ laut Verbraucherschutzzentrale gut angelaufen. Es sieht vor, die angelegten Gelder bis Ende 2018 zum festen Zinssatz von 1,10 Prozent weiterzuführen. Für die in diesem Jahr geleisteten Einzahlungen gibt es einen anteiligen Bonus.
Die Sparkasse Muldental will Prämiensparvertrage zu Ende September kündigen. Gespräche zwischen der Sparkassenspitze und den Verbraucherschützern sollen im September stattfinden.
Die Sparkassen Oberlausitz-Niederschlesien, Bautzen, Mittelsachsen, Erzgebirge und Vogtland haben auf die Umfrage nicht reagiert. Es seien aber auch noch keine Kündigungen von Verträgen durch diese Geldhäuser bekannt geworden, so Heyer.
Anders als bei der Sparkasse Zwickau. Sie hat rund 1 000 Kunden die Kündigung per Post geschickt. Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen will in Kürze mehrere Klagen einreichen. „Die Vorbereitungen sind fast abgeschlossen“, sagt VZS-Rechtsexperte Michael Hummel der SZ. Ausgewählt wurden exemplarische Fälle , um die betroffenen Sparer mit Musterklageverfahren zu unterstützen. In einem Fall liegt der VZS ein Vertrag vor, in dem konkret 1188 Monate Laufzeit stehen. In einer Vertragsanlage sei detailliert aufgeschlüsselt worden, wie sich die Prämie bis zum 99. Jahr entwickeln werden wird, berichtet Hummel. In einem anderen Fall ist kein Kündigungsrecht der Sparkasse im Vertrag erwähnt worden. Nach dem Eindruck von Hummel nutzen die meisten betroffenen Prämiensparer erst einmal die Möglichkeit der Beschwerde und warten ab, wie das Klageverfahren der VZS ablaufen wird.