Von Andreas Weller

Dresden hat Not, ausreichend Wohnraum für die steigende Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge zu finden. Die Gagfah würde mit weiteren Wohnungen helfen, allerdings nur, wenn diese auf Unterkünfte für Dresdner Bedürftige bei dem Unternehmen angerechnet werden.

Aktuell leben rund 2 300 Asylbewerber in der Stadt. Mehr als 1 000 von ihnen wohnen in rund 220 Wohnungen, die die Stadt bei dem Großvermieter Gagfah mietet. Das führe immer wieder zu Problemen mit anderen Mietern, sagt Gagfah-Sprecher Dirk Schmitt. Deshalb fordert der Mietkonzern bereits länger, dass die Zahl der Sozialarbeiter erhöht wird. „Dann würden wir weitere Wohnungen zur Verfügung stellen“, so Schmitt. „Außerdem hielten wir es für eine faire Herangehensweise, wenn wir die Wohnungen für Asylbewerber auf die Belegungsrechte, die die Stadt bei uns hat, anrechnen könnten.“ Das würde helfen, schneller Wohnungen zu finden.

Die Stadt hat laut Vertrag sogenannte Belegungsrechte für 10 000 der rund 37 000 Wohnungen der Gagfah. Diese kann sie Bedürftigen vermitteln, die wegen ihres geringen Einkommens einen Wohnberechtigungsschein (Typ L) haben. Die Gagfah meldet die freien Wohnungen, das Sozialamt bietet sie Bedürftigen an, und die entscheiden dann, ob sie einziehen.

Chance für Obdachlose

Diese Wohnungen sind speziell für Menschen, die am Markt selber keine bekommen würden. In Dresden gibt es jedes Jahr etwa 1 000 Räumungsklagen und fast genauso viele Zwangsräumungen. Häufig, weil die Betroffenen wegen nicht bezahlter Miete aus ihrer Unterkunft geklagt wurden oder anderweitig einen Problemfall darstellen. Die Belegrechtswohnungen sind aber auch eine Chance für Obdachlose. So vermittelt das Sozialamt pro Jahr etwa 100 Menschen aus Übergangswohnheimen in diese Gagfah-Wohnungen. Durch die übliche Fluktuation werden pro Jahr etwa 3 700 Wohnungen bei der Gagfah frei. Das Unternehmen meldet davon durchschnittlich mehr als 1 000 Wohnungen aus dem Kontingent der Belegungsrechte der Stadt. Dafür ist allerdings der Bedarf auch da. „Die durchschnittliche Auslastungsquote liegt bei über 98 Prozent“, sagt Bernd Opitz, Büroleiter von Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos).

Dennoch versucht die Gagfah nun, den Bogen zu den Asylbewerbern zu schlagen. Die dezentrale Unterbringung, also nicht in Übergangsheimen, funktioniert generell besser – vor allem für die Flüchtlinge. „In meinen Augen ist es kein Unterschied, ob ein Bedürftiger ein Arbeitsloser oder ein Flüchtling ist“, so Schmitt. Die Belegungsrechte auf zusätzliche Wohnungen für Asylbewerber anzurechnen, würde auch soziale städtische Probleme lösen.

Doch davon will die Stadt nichts wissen. Sie hält an der klaren Trennung fest. „Natürlich wollen wir den Bestand der vereinbarten Wohnungen mit Belegungsrecht nicht durch die Anmietung als Gewährleistungswohnungen für Asylbewerber schmälern. Dies würde den ursprünglichen vertraglichen Intentionen widersprechen“, sagt Seidels Referent, Marco Fiedler. Denn mit dem Verkauf der Woba 2006 an die jetzige Gagfah wurden insbesondere diese Belegungsrechte dem Unternehmen abgerungen. Bis 2011 hatte die Stadt Zugriff auf 8 000 Wohnungen. Im Zuge der außergerichtlichen Einigung bei der Klage gegen das Unternehmen wurde die Zahl aufgestockt. Die Stadt hatte die Gagfah wegen Vertragsbrüchen damals verklagt.

Zum Handeln gezwungen

Wegen der immer weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die nach Dresden kommen, kann die Stadt nur noch bis Ende März die Unterkünfte für sie zusichern. Ab April könnte es bereits mehr als eng werden, hatte das Sozialamt bereits am Dienstag im Ausländerbeirat eingeräumt. Zwar gibt es ein Konzept mit Heimen und Wohnungen, aber die geplanten Unterkünfte reichen offensichtlich nicht mehr aus.