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Dienstag, 10.02.2015

Sorge über Pegidas Rechtskurs

Die Pegida-Bewegung in Dresden beschäftigt trotz ihres aktuellen Niedergangs die Gemüter. Die Opposition im Landtag fordert nun, sich mit den Wurzeln der Proteste zu beschäftigen.

Pegida hatte nach der Spaltung Ende Januar am Montag erstmals wieder in Dresden eine Kundgebung abgehalten.
Pegida hatte nach der Spaltung Ende Januar am Montag erstmals wieder in Dresden eine Kundgebung abgehalten.

© dpa

Dresden. Der Rechtsruck der Pegida-Bewegung in Dresden verstärkt die Sorgen um eine Zunahme fremdenfeindlicher Stimmungen in Sachsen. Allein die Rückkehr von Pegida-Gründer Lutz Bachmann mache deutlich, dass „die Gangart wieder härter werde“, erklärte die SPD-Politikerin Sabine Friedel am Dienstag in Dresden. Die Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass Bachmann nach ausländerfeindlichen Äußerungen zurückgetreten war oder darum gebeten worden sei, um den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein bürgerliches Antlitz zu verleihen. Das sei nun vorbei.

Demo-Montag in Dresden

Der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ hatte am Dienstag berichtet, dass die Zahl rassistischer Angriffe auf deutsche Asylbewerberheime dramatisch gestiegen sei. Im letzten Quartal 2014 hätten die Behörden bundesweit 67 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert - mehr als im gesamten Jahr zuvor. Die Attacken richteten sich gegen Unterkünfte oder ihre Bewohner - sie reichten von Volksverhetzung bis zu Angriffen mit Waffen oder Brandsätzen. Konfliktforscher und Migrantenorganisationen sehen nicht nur einen Zusammenhang mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen. Sie vermuten auch, dass die Pegida-Kundgebungen den Nährboden für diese Delikte bereitet haben.

Politologe warnt vor Erstarken der neuen Rechten

Der Dresdner Politologe Hans Vorländer warnte vor einem Erstarken der neuen deutschen Rechten durch Pegida. Nach der Rückkehr Bachmanns an die Spitze seien „Versuche einer völkisch- deutsch-nationalen, einer deutlich rechten Orientierung zu finden“, sagte der Professor der TU Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Darin seien Anklänge an nationale und konservative Bewegungen vom Ende der 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu erkennen. „Und darin sehe ich langfristig eine Gefahr.“

Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt sieht trotz sinkender Teilnehmerzahlen bei Pegida keinen Grund zur Entwarnung. „Politik muss die wachsende Kluft zwischen oben und unten überwinden, sonst herrscht kein sozialer Frieden in der Gesellschaft“, sagte er der dpa. Die aktuellen Zahlen seien nicht entscheidend. Pegida habe den Zulauf zu einem Großteil der Unzufriedenheit zu verdanken, deren Ursache ungelöste soziale Probleme seien. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke betonte: „Mich beruhigt der Rückgang nicht. Ich lebe zu lange hier, um zu wissen, dass fremdenfeindliche Einstellungen jederzeit in neuem Gewand auftauchen können.“

Allerdings waren von Zschocke und anderen auch optimistische Töne zu vernehmen. „Dennoch glaube ich daran, dass Weltoffenheit und Vielfalt stärker in der sächsischen Gesellschaft verankert sind als Ablehnung des Fremden“, sagte Zschocke. Friedel geht davon aus, dass man den harten Kern von Pegida nicht so schnell von der Straße bekommt. Parteien, Verbände und Organisationen müssten ungeachtet sonstiger Unterschiede in den Auffassungen eine einheitliche Haltung gegenüber Pegida zeigen. Das habe zuletzt schon gut funktioniert.

Pegida hatte nach der Spaltung Ende Januar am Montag erstmals wieder in Dresden eine Kundgebung abgehalten. Nach Polizeiangaben kamen 2000 Menschen, beim letzten Meeting waren es noch 17 000. Ex-Sprecherin Kathrin Oertel und fünf weitere Führungsmitglieder kehrten Pegida nach Personalquerelen und anderen Streitigkeiten den Rücken. Die von ihnen gegründete Initiative „Direkte Demokratie Für Europa (DDFE)“ schlägt deutlich moderatere Töne an und sucht im Unterschied zu Pegida einen Dialog mit der Politik. Allerdings kamen zur ersten Kundgebung von DDFE am Sonntag nur etwa 500 Menschen. Der Initiative werden deshalb kaum noch Chancen eingeräumt. (szo/dpa)