Von Bettina Klemm und Juliane Richter
Gewohnt hitzig ging es diese Woche im Stadtrat zu.
Einkaufssonntage: Stadtratsmehrheit lehnt Bürgerentscheid ab.
An den Adventsonntagen sollten Dresdner Einkaufsfahrten nach Leipzig oder Chemnitz planen: In Dresden wird es in diesem Jahr keinen stadtweiten Einkaufssonntag geben. Der Verein Bürgerstimme, der von FDP und CDU unterstützt wird, hatte versucht, diesen Beschluss vom Dezember rückgängig zu machen. Er sammelte deshalb Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Doch der Verein verfehlte zum Abgabetermin knapp das nötige Quorum. Inzwischen liegen zwar rund 27 000 Unterschriften vor und damit auch mehr gültige als nötig. Die Antragsteller forderten, dennoch den Bürgerwillen zu respektieren.
Das sahen die Räte von Linken, Grünen und SPD anders. „Wir haben der ausufernden Kommerzialisierung Grenzen gesetzt. Jetzt sollten wir ohne Wenn und Aber die Unzulässigkeit akzeptieren“, sagte Linken-Fraktionschef André Schollbach. Mehr als zwei Stunden ging es meist sehr laut im Rat zu. Die gegenseitigen Anschuldigungen hat oft nichts mehr mit gutem Stil zu tun. Jede Seite beschuldigte die andere, den Bürgerwillen nicht zu achten. Am Ende votierten in namentlicher Abstimmung 35 gegen und 32 für das Bürgerbegehren.
Neue Steuer: Hotelgäste sollen in Dresden ab Juli mehr zahlen.
Dresden startet einen neuen Versuch: Ab Juli sollen die Gäste in den Hotels und Pensionen eine Beherbergungssteuer entrichten. Die Höhe ist vom jeweiligen Zimmerpreis abhängig. Damit will die Stadt bis zu sechs Millionen Euro im Jahr einnehmen. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit sieht in der Steuer das kleinere Übel. Sonst müsste die Grundsteuer erhöht werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Doch der Stadtrat kam gestern nicht mehr dazu, über das Thema abzustimmen.
Bauprojekte an der Elbe: Erst der Masterplan, dann das Baurecht
Die Pläne für Marina Garden und Globus liegen vorerst auf Eis. Denn die rot-grün-rote Mehrheit hat gestern beschlossen, zunächst einen neuen Masterplan für das gesamte Gebiet an der Leipziger Straße zu entwickeln. Unter Beachtung des Hochwasserschutzes soll ein städtisch geprägtes Wohngebiet entstehen. Großflächiger Einzelhandel über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche wird ausgeschlossen. Das bedeutet eine weitere Ablehnung von Globus.
Zum Projekt Marina Garden haben die Räte mit knapper rot-grün-roter Mehrheit einen neuen Bebauungsplan beschlossen. Nahe der Elbe darf nicht gebaut werden, es sollen einen Hochwasserschutz und maximal viergeschossige Gebäude geben.
Bürgermeisterposten: Es bleibt bei sieben Geschäftsbereichen.
Nach der Oberbürgermeisterwahl sollen die Bürgermeister für sieben Jahre gewählt werden. Da Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) seinen Posten erst später angetreten hat und ist damit bis 2016 im Amt ist, sollen sechs Posten ausgeschrieben werden. Doch auch dieses Thema kam nicht mehr zur Abstimmung.
Spielplätze: Stadt will Schulhöfe nachmittags für Kinder öffnen.
Weil Dresden wächst, steigt auch der Bedarf nach Spielmöglichkeiten rasant. Im neuen Spielplatzkonzept ist der Wunsch formuliert, neue Flächen zu schaffen. Weil bisher das Geld für Neubauten fehlt, sollen Spielgeräte auf Schulhöfen genutzt werden. In den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten hatte das Konzept zuletzt viel Kritik geerntet, weil darin veraltete Zahlen stehen. Das Konzept wurde deshalb gestern zurück in die Ausschüsse verwiesen. Linke, Grüne und SPD arbeiten an einem Änderungsantrag, der die Forderungen der Stadtteile und Ortschaften berücksichtigt.
Gebühren: Kinder und Jugendliche zahlen nichts mehr in der Bibliothek.
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine neue Benutzerordnung für die städtischen Bibliotheken beschlossen. Danach werden die Gebühren für Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre abgeschafft. Im Gegenzug zahlen aber Erwachsene drei Euro pro Jahr mehr. „Die Gebühren für Kinder und Jugendliche hatte die konservative Stadtratsmehrheit 2006 beschlossen. Dass sie nun abgeschafft werden, geht auf Initiative der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit zurück“, sagt Annekatrin Klepsch von den Linken.