Von Thomas Mielke
Zittau. Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) hat erste Gespräche mit möglichen Unterstützern im Kampf um die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone im Dreiländereck geführt. Wie er der SZ sagte, würde er sie gern als Teil der neuen Lausitz-Initiative sehen.
Die ist von den Landkreisen Bautzen, Görlitz und einigen aus Brandenburg sowie den betroffenen Bundesländern ins Leben gerufen worden, um Mittel und Wege für den anstehenden Strukturwandel im Braunkohlerevier zwischen Cottbus, Hoyerswerda und Weißwasser zu finden. Der Süden der Lausitz hat aber laut Zenker seinen Strukturwandel, den der Deindustrialisierung nach der Wende auch noch nicht erfolgreich gemeistert und braucht ebenfalls Unterstützung.
Der Zittauer OB ist dafür, dass der gesamte Kreis Görlitz eine Sonderwirtschaftszone wird. „Für eine einzelne Stadt oder auch für ein großes Gewerbegebiet wird es so etwas nicht geben“, begründete er den Vorschlag. Darüber hinaus könnte der gesamte Kreis profitieren, denn er grenzt überall an Polen oder Tschechien. Durch die Sonderwirtschaftszone könnten die Nachteile der deutschen Randlage minimiert und das gemeinsame grenzüberschreitende Wirtschaftswachstum für alle Standorte zwischen Bad Muskau und Oppach beschleunigt werden.
In einer grenzübergreifenden Sonderwirtschaftszone werden bestimmte nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, sodass Investoren oder bereits dort angesiedelte Firmen Vorteile wie Steuererleichterungen haben und besser miteinander kooperieren können. Polen zum Beispiel hat 15 dieser Gebiete, allerdings nicht grenzüberschreitend. Die Idee einer Sonderwirtschaftszone im Dreiländereck geht auf die bereits Anfang der 90er Jahre geborene Idee eines gemeinsamen, grenz- und neißeübergreifenden Gewerbegebietes auf Zittauer, Sieniawkaer (Kleinschönau/Polen) und Hradeker (Grottau/Tschechien) Flur zurück.
Unter anderem Heinz Eggert (CDU), damals Landrat, und Jürgen Kloß (CDU) haben sich dafür eingesetzt. Die Pläne scheiterten allerdings aus unterschiedlichen, vor allem politischen Gründen. Einer war die fehlende Straßenverbindung der drei Areale, von denen das Zittauer an der Weinau und das westlich von Hradek bereits Industrie- und Gewerbegebiete mit mehr als 2 500 Beschäftigen sind.
Zumindest diese Hürde ist inzwischen genommen: Die neue B 178 und ihre Verlängerung nach Polen und Tschechien überquert auf einer neuen Brücke die Neiße, zwei Staatsgrenzen und führt mitten durch die drei angrenzenden Gebiete.