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Freitag, 17.08.2012

„Solche Proteste hat Putin nicht erwartet“

Mark Fejgin, Anwalt der russischen Punkband „Pussy Riot“, rechnet heute mit einer Verurteilung. Allerdings gibt es gute Gründe, die zu einer Begnadigung der drei Rebellinnen führen könnten.

Herr Fejgin, der russische Präsident Wladimir Putin hat Anfang August erklärt, man solle die drei Frauen von Pussy Riot „nicht zu streng“ bestrafen. Wie bewerten Sie diese Äußerung?

Das ist ein Manöver, mit dem Putin auf die heftige Kritik im Westen reagierte. In Russland kann er diese Kritik ignorieren. Denn die öffentliche Meinung hat auf nichts Einfluss.

Wie wirkt der Brief der 200 russischen Künstler und Musiker, die die Freilassung der drei Frauen forderten?

Die Macht hört auf die Stimme der künstlerischen Intelligenz. Aber auf die Entscheidung im Fall Pussy Riot hat der Brief keinen Einfluss. Das ist so eine Tradition. Bei Stalin war es genauso.

Regiert Putin wie Stalin?

Natürlich gibt es einen Unterschied. Unter Stalin gab es das Schwungrad des funktionellen Terrors, heute gibt es ein gemäßigt-autoritäres System, in dem die Menschen ihr Leben leben können. Aber für alle Fragen, die mit der politischen Macht zusammenhängen, gibt es ein Tabu. Niemand kann diese unsichtbare Grenze überschreiten, auch nicht die Künstler.

Hat Putin direkten Einfluss auf den Prozess?

Das System der Macht ist so geschlossen, dass sie dafür niemals Beweise finden. Nach meinen Informationen hat der Präsident einen Referenten, der die Publikationen in den russischen und ausländischen Medien und den Prozess beobachtet.

Warum erklärte Putin in London, dass er von einer strengen Bestrafung der drei Frauen abrät?

Putin steht an der Spitze eines oligarchischen Systems. Die russischen Oligarchen haben ihr Kapital, ihre Konten, ihr Eigentum in Westeuropa und den USA.

Heißt das, das russische System ist so mit dem Westen verflochten, dass das Urteil nicht so hart ausfallen kann?

In Russland wird man erklären, dass man sich keinem Druck von außen beugt. Wahrscheinlich werden die drei Frauen zu ein bis zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Danach wird es dann vielleicht die Möglichkeit geben, das Urteil anzufechten. Die Macht ist daran interessiert, dass wieder Ruhe einkehrt.

Welche Möglichkeiten haben Sie, um das Urteil anzufechten?

Das Urteil wird von einem Bezirksgericht gefällt. Wir können das Urteil dann innerhalb von zehn Tagen vor dem Moskauer Stadtgericht anfechten. Wenn wir dort nicht erfolgreich sind, wird das Urteil vollstreckt, und wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Gibt es Hoffnung auf eine schnelle Freilassung?

Vielleicht wird man den drei Frauen eine Begnadigung vorschlagen. Wenn sie zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt werden, würde ich den Frauen als Anwalt raten, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

In welches Arbeitslager wird man die Frauen bringen?

In Sibirien gibt es keine Arbeitslager für Frauen. Die gibt es nur im europäischen Teil von Russland, in den Gebieten Moskau, Smolensk und Mordwinien.

Hat die russisch-orthodoxe Kirche versucht, auf die Zeugen – also die Altardiener und Kirchenbesucher – Einfluss zu nehmen, damit sie harte Strafen fordern?

Soweit ich weiß, hat man dem Kirchenpersonal und den Besuchern geraten, sich korrekt zu verhalten. Denn die Kirche will für eine harte Strafe keine Verantwortung übernehmen. Sie will, dass der Staat das übernimmt.

Was kann der Westen jetzt tun?

Der Westen muss eine prinzipielle Position vertreten. Gegenüber Staaten wie Syrien und dem Iran erlaubt sich der Westen eine prinzipielle Position. Aber mit Russland ist die Sache anders: Der Westen ist maximal zufrieden mit dem Zustand in Russland. Unser Land wird immer schwächer. Der technologische Stand Russlands befindet sich auf dem Niveau von Nordkorea. Der Westen kauft Rohstoffe und zahlt dafür Valuta, die dann wieder als Investitionen in den Westen fließen. Russland ist für den Westen ein Land, mit dem man reden kann.

Haben Sie Angst, dass Ihnen persönlich in Russland einmal etwas zustößt?

Ich war Abgeordneter und Beamter. Ich bin Rechtsanwalt und Jurist. Unter einer gemäßigt-autoritären Herrschaft wie jetzt droht mir keine Gefahr. Wovor ich Angst habe, ist eine Diktatur. In einer Diktatur werden Menschen wie ich isoliert. Vor Kurzem haben Sie erklärt, Sie rechnen mit einer Revolution, die von der Elite ausgeht. Wie wird die aussehen?

Die Oligarchen werden sich von Putin befreien. Ohne ihre Unterstützung hat Putin keine Macht. Ohne Putin wird das System demokratischer. Aber der letzte Schlüssel zur Macht, das Präsidentenamt, wird bleiben. Die Oligarchen könnten nicht in einem Land leben, in dem sich Koalitionen ständig ändern.

Das Gespräch führte Ulrich Heyden