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Mittwoch, 17.02.2016

So will Europa unabhängig von Putin werden

EU-Kommission legt neues Energiekonzept vor. Sie will künftig alle Lieferverträge sehen.

Von Detlef Drewes, SZ-Korrespondent in Brüssel

Geht es nach der EU, können die Russen ihr Gas bald selbst verheizen.
Geht es nach der EU, können die Russen ihr Gas bald selbst verheizen.

© dpa

Der entscheidende Satz fehlte in den Papieren, die Brüssels Kommissar für Energiefragen am Dienstag vorstellte: Europa soll seine Abhängigkeit von russischem Erdgas nicht nur reduzieren, sondern am besten auf Null bringen. Ganz so deutlich mochte Miguel Arias Cañete dann doch nicht weitergeben, was zuvor sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker per Brief gefordert hatte: die Abkoppelung der 28 Mitgliedstaaten aus der energiepolitischen Umklammerung Moskaus. „Nach den Gaskrisen von 2006 und 2009, durch die viele Millionen EU-Bürger der Kälte ausgesetzt waren, haben wir gesagt ’Niemals wieder‘“, begründete Energiekommissar Cañete seinen Vorstoß, der vor allem auf mehr Zusammenarbeit der Länder untereinander, gegenseitige Versorgung und eine größere Zahl von Lieferländern setzt. Statt vorrangig aus Russland, Norwegen und Algerien will Brüssel nun mit Staaten wie Katar, Nigeria, Ägypten, Angola, Mosambik, Tansania, Israel, Libanon und eventuell auch Iran, Irak und Libyen ins Geschäft kommen. Die seit Jahren diskutierte North-Stream-II-Pipeline, die Sibirien direkt mit Deutschland verbindet, gilt in Brüssel mehr und mehr als verpönt.

Vor Ort hat die Kommission insgesamt 14 Projekte regionaler Zusammenarbeit identifiziert. So sollen sich Staaten wie die Bundesrepublik, Polen, Tschechien und die Slowakei (also genau jene Mitglieder, die sich gerade in der Flüchtlingskrise gegenseitig blockieren) miteinander vernetzen und im Notfall gegenseitig helfen. Zwischen Frankreich, Spanien und Portugal will die Kommission für eine verbesserte grenzüberschreitende Vernetzung sorgen – dort funktioniert der Gas-Transport bisher nur in eine Richtung. Estland, Litauen, Lettland und Finnland, die derzeit zu großen Teilen – einige sogar vollständig – von Moskaus Lieferungen abhängig sind, werden über neue Leitungen an das EU-Netz angebunden. Bulgarien und Rumänien bekommen Gas aus Griechenland, Kroatien versorgt laut Brüsseler Plan Ungarn mit. Doch das Papier des Kommissars ist schon jetzt heftig umstritten, weil durch einen zusätzlichen Vorstoß die Mitgliedstaaten in Sachen Energiemix regelrecht entmachtet würden. So will die Kommission alle Lieferverträge, die die Mitgliedstaaten für sich selbst abschließen, sehen, bewerten und notfalls auch stoppen. Voraussetzung ist, dass das Abkommen mindestens 40 Prozent des Marktes abdeckt. „Gas-Verträge zwischen EU-Staaten und ausländischen Unternehmen unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht. Eine verpflichtende Transparenz von Unternehmensverträgen ist nicht der richtige Weg für mehr Sicherheit bei der Gasversorgung“, rügte die SPD-Europa-Politikerin Martina Werner. Kritiker bemängeln darüber hinaus, dass die EU-Kommission in erster Linie auf Flüssiggas (LNG) setzt. Tatsächlich sieht Brüssel da großes Potenzial, weil der tiefgekühlte Rohstoff leicht transportierbar ist, durch die in der EU vorhandenen Gasspeicher gut bevorratetet werden kann und außerdem immer günstiger wird. „Die Erwartung einer dramatischen Steigerung des globalen Angebotes in den kommenden Jahren und die unerwartet niedrigen LNG-Preise stellen eine Chance für die EU da“, schreibt die Kommission. Damit würde ein Lieferant die bisher dominante Rolle Russlands übernehmen, der bereits heute durch Fracking große Überschüsse erzielt: die Vereinigten Staaten, die viel Flüssiggas per Schiff nach Europa schaffen wollen. Europa wendet sich energiepolitisch nach Westen.