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Donnerstag, 24.11.2016

Skandal um deutsche U-Boote

Der umstrittene Kauf drei deutscher U-Boote ist eines der teuersten Rüstungsgeschäfte in Israels Geschichte. Regierungschef Netanjahu gerät immer tiefer in den Strudel der Affäre. Kann sie sein Boot zum Kentern bringen?

Von Sara Lemel

Das U-Boot „Rahav“ liegt am 24. April 2015 im Dock der Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel in Schleswig-Holstein. Der U-Boot-Deal zwischen der Bundesrepublik und Israel lief möglicherweise nicht sauber ab.
Das U-Boot „Rahav“ liegt am 24. April 2015 im Dock der Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel in Schleswig-Holstein. Der U-Boot-Deal zwischen der Bundesrepublik und Israel lief möglicherweise nicht sauber ab.

© dpa

Jerusalem. Blütenweiße Uniformen trugen die israelischen Marinesoldaten, die zu Jahresbeginn ein fünftes deutsches U-Boot feierlich im Hafen von Haifa in Empfang nahmen. Doch nun werden Vorwürfe laut über mutmaßlich schmutzige Hintergründe des Kaufs von drei weiteren U-Booten aus Deutschland. Der angeblich 1,5 Milliarden Euro schwere Deal bringt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in ernste Schwierigkeiten - im Raum steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Einzelheiten soll jetzt die Polizei prüfen. Der deutsche Lieferant ThyssenKrupp hat eine eigene Untersuchung des umstrittenen Deals eingeleitet.

Die Schlüsselfigur ist David Schimron, Netanjahus persönlicher Rechtsberater. Die Beziehung zwischen den beiden gilt als sehr eng. Schimron berät den Ministerpräsidenten nicht nur in juristischen Fragen, sondern ist auch mit ihm verwandt: Schimrons Mutter war eine Cousine von Netanjahus Vater. Und Schimrons Kanzleipartner und Schwager Izchak Molcho ist Netanjahus treuer diplomatischer Gesandter, der für den Regierungschef immer wieder in sensiblen Angelegenheiten hinter den Kulissen agiert.

Aber Schimron ist nicht nur Netanjahus Rechtsanwalt, sondern er vertritt auch den Geschäftsmann Miki Ganor. Ganor dient als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems, der bei einem Deal mit einer Kommission in Millionenhöhe rechnen kann. Ob und wie Schimron profitiert, ist nicht bekannt. Netanjahu will von dieser Verbindung nichts gewusst haben. Israels Sicherheit sei „die einzige Erwägung, die mich beim Kauf der U-Boote geleitet hat“, sagte er.

Auch Schimron betont, er habe Netanjahu nichts von seinem Kunden erzählt und sei niemals für ThyssenKrupp israelischen Behörden gegenüber aktiv geworden. Eine von Israels Fernsehen veröffentlichte E-Mail aus dem Jahre 2014, bei dem es um einen anderen Deal mit ThyssenKrupp geht, scheint dies aber zu widerlegen. „Anwalt David Schimron, der die deutsche Firma vertritt, hat mich angerufen und gefragt, ob wir das Ausschreibungsverfahren stoppen, um mit seinem Kunden zu verhandeln, wie es der Ministerpräsident von uns gefordert hat“, schrieb der Rechtsberater des Verteidigungsministeriums, Achas Ben-Ari, in einer Mail an den Generaldirektor des Ministeriums.

Das Verteidigungsministerium hatte damals den Kauf von Raketenschnellbooten zur Sicherung von Gasfeldern im Mittelmeer international ausgeschrieben. Unternehmen aus Südkorea, Spanien, Italien und Israel hätten Interesse bekundet, schrieb die Zeitung „Haaretz“. Das Verteidigungsministerium habe die Ausschreibung jedoch eingefroren, weil die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Schnellboote zu subventionieren.

Im Mai 2015 wurde dann der Vertrag zum Kauf vier deutscher Korvetten vereinbart - geliefert von ThyssenKrupp Marine Systems, wie die U-Boote. Man habe das Geschäft wegen des günstigeren Preises und „der Wichtigkeit der strategischen Beziehungen zu Deutschland“ vereinbart, hieß es aus Netanjahus Büro.

Netanjahu wird nun vorgeworfen, er habe den Kauf der U-Boote gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt. Sicherheitsexperten waren nach Medienberichten der Meinung, der Deal sei zu teuer, man wolle das Geld lieber in andere Waffensysteme investieren.

Die deutschen U-Boote, die nach Expertenmeinung mit Atomraketen aufgerüstet werden können, gelten als wichtiger Teil der israelischen Abschreckungsstrategie, vor allem gegenüber dem Erzfeind Iran. Fünf solcher Boote der Dolphin-Klasse hat Israel bereits erhalten, ein sechstes soll im kommenden Jahr ausgeliefert werden. Die drei weiteren Boote sollen frühestens innerhalb eines Jahrzehnts eingesetzt werden.

Kritiker werfen dem Generalstaatsanwalt vor, er habe Netanjahu, der seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat, bisher immer mit Samthandschuhen angefasst. Auch eine „Prüfung“ der U-Boot-Affäre statt einer umfassenden Untersuchung sei viel zu zahm.

Das israelische Parlament, die Knesset, lehnte am Mittwoch einen Antrag zur Einrichtung einer offiziellen Untersuchungskommission zu der U-Boot-Affäre ab. Stav Schaffir von der oppositionellen Arbeitspartei, die den Antrag vorgestellt hatte, griff Netanjahu scharf an. „Er hat eines der größten Geschäfte in der Geschichte des Landes unterzeichnet, um seinem Cousin einen schönen Anteil zu sichern“, warf sie ihm vor. „Es wäre furchtbar gefährlich, wenn sich der Verdacht als wahr erweisen sollte und der Regierungschef die Sicherheit des Landes für persönliche Interessen aufs Spiel gesetzt hat.“ (dpa)