Görlitz. Heute Morgen hat im Görlitzer Siemens-Werk die angekündigte Infoveranstaltung stattgefunden. Dabei erklärte der Chef der Kraftwerkssparte, Willi Meixner, die Lage und erläuterte die Pläne, wie Siemens darauf reagieren will. Beispielsweise durch die Schließung des Görlitzer Werkes bis 2023. Zwar sind die hier hergestellten Industriedampfturbinen gefragt und der Vize-Betriebsratschef Ronny Zieschank sprach gegenüber dem ZDF von vollen Auftragsbüchern auch im kommenden Jahr. Doch hat Siemens mit dem Einbruch beim Verkauf großer Gas- und Dampfturbinen zu kämpfen, die an den Standorten Berlin und Mühlheim entstehen. Um dort Produktion zu konzentrieren, sollen Görlitzer Geschäfte nach Mühlheim und nach Tschechien verlagert werden. Zumal gerade der Preiskampf bei Industriedampfturbinen weltweit besonders ausgeprägt ist. Nach Angaben des Betriebsrates konnten Mitarbeiter an Meixner Fragen stellen, sodass auch ein Dialog stattgefunden habe. Der Betriebsrat wertete die Infoveranstaltung als okay, weil die Mitarbeiter zum ersten Mal direkt Informationen zu dem geplanten Sparprogramm von Siemens erhielten. Bislang gab es nur Medienberichte. Pressemitteilungen und eine Video-Schalte vor knapp zwei Wochen.

An der grundsätzlichen Lage aber hat sich nichts geändert. Meixner machte auch nach Darstellung der Arbeitnehmerseite keine Zugeständnisse. Gesamtbetriebsrat und IG Metall wollen erst mit der Konzernspitze über Umstrukturierungen verhandeln, wenn die Schließungspläne vom Tisch sind. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Randolfzeller Abkommen von 2013. Damals hatten sich beide Seiten darauf verständigt, keine Standorte zu schließen. Heute Nachmittag wird noch der Görlitzer Betriebsratsvorsitzende Christian Hainke vor dem Görlitzer Stadtrat sprechen. (SZ/sb)