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Donnerstag, 07.12.2017

Selbstzweifel-Partei-Deutschlands

Um Europa zu retten, müsse die 20-Prozent-SPD notfalls wieder in die „GroKo“ gehen - mit dieser Botschaft versucht der angezählte Chef Schulz, seine Partei auf die Regierungsbank zu bekommen. Doch die Sozialdemokraten wirken verunsichert und planlos.

Von Tim Braune und Georg Ismar

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Auf dem Bundesparteitag der SPD am 7. Dezember 2017 in Berlin. Olaf Scholz (1. Reihe), Manuela Schwesig (r.) und Bundestagsabgeordneter Niels Annen hören den Reden der Delegierten zu (Symbolfoto).
Auf dem Bundesparteitag der SPD am 7. Dezember 2017 in Berlin. Olaf Scholz (1. Reihe), Manuela Schwesig (r.) und Bundestagsabgeordneter Niels Annen hören den Reden der Delegierten zu (Symbolfoto).

© dpa

Berlin. Martin Schulz macht sich klein. Ganz bewusst. Seine Rede dauert nur ein paar Minuten, da entschuldigt er sich mal wieder. Ihm steckten wie allen in der Partei die 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl in den Knochen. Erst der „Schulz-Hype“, dann der Absturz. Er wisse, viele Menschen in und außerhalb der SPD seien von ihm enttäuscht, sagt der Mann, der als 100-Prozent-Held startete und als Kanzlerkandidat unterging. „Weil ich all das weiß, bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“ Er könne die Uhr nicht zurückdrehen: „Aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Knapp 80 Minuten später weiß nach seiner Rede aber niemand so richtig, wie denn die Strategie des Vorsitzenden für die Partei in dieser schicksalhaften Situation aussieht. Am Vorabend im glamourösen Tipi-Theaterzelt in direkter Nachbarschaft von Angela Merkels Kanzleramt beschrieb er den Parteitag wegen der anstehenden Richtungsentscheidung über „GroKo“, Duldung einer Minderheitsregierung oder Opposition als „historisch“.

Dieser Größenordnung kann Schulz selbst kaum gerecht werden. Nur ansatzweise zeigt er auf, wie und warum überhaupt mit der Union gesprochen werden soll. Die ganze SPD wirkt derzeit wie eine Partei ohne Plan. Symptomatisch dafür steht der Eiertanz um die große Koalition - dem Bürger kann kaum vermittelt werden, was man genau will. Jetzt fordert man zum Beispiel einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutz - dabei sagen führende Genossen, dass wenig die „kleinen Leute“ so verunsichert wie das Flüchtlingsthema. Und die Union wird da kaum mitmachen. Es werden die Vereinigten Staaten von Europa gefordert oder eine einheitliche Krankenversicherung, gegen die die Union jetzt schon Sturm läuft.

In der SPD wird für den Falle der Fälle ohnehin nicht mit einer Regierung vor März gerechnet - auch weil es einen zwei Millionen Euro teuren, bis zu drei Wochen dauernden Mitgliederentscheid geben würde. Und die Gegner einer „GroKo“ rüsten beim Parteitag noch auf. Der größte Landesverband NRW, aus dem Schulz selbst kommt, verlangt im Januar einen Sonderparteitag, der über harte Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU abstimmen müsste. Das wäre eine (übrigens etwa eine Million Euro teure) Extra-Hürde.

Intern rumort es sowieso. Olaf Scholz treibt Schulz vor sich her, ohne ihn zu stürzen. Da stänkert Fraktionschefin Andrea Nahles gegen Außenminister Sigmar Gabriel, auch zwischen Schulz und Gabriel geht nicht mehr viel. Einer der fähigsten Politiker der SPD könnte auf dem Abstellgleis landen.

Dabei hat gerade Gabriel - bei allen seinen Defiziten und Manövern, die ihn in der Partei zum Buhmann gemacht haben - gezeigt, wie eine verzagte Partei mit einem Plan begeistert werden kann.

Rückblick, 16. November 2013, Parteitag in Leipzig: ein Parteitag in Moll, kaum einer will die „GroKo“. Das Treffen ist fast schon vorbei, da ergreift der damalige Vorsitzende Gabriel noch einmal das Wort - und hält eine denkwürdige Rede. Er listet auf, was die SPD für Wähler und Land verschenken würde, wenn man in die Opposition geht. Und zieht eine rote Linie - für ein Herzensthema der Partei. „Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist.“ Es ist nach dem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro nun das zweite „Muss“ der SPD. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, ruft Gabriel.

Wo Gabriel in Leipzig mit einer fulminanten Rede das Ruder herumriss Richtung große Koalition, geht Schulz noch nicht einmal darauf ein, warum unter seiner Führung hier eine 180-Grad-Wende hingelegt wurde. Erst wurde unter Riesenjubel die große Koalition am Wahlabend ausgeschlossen, dann noch einmal einstimmig in der Parteispitze, als die Jamaikaverhandlungen gescheitert waren.

Dann kam aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Schulz ließ sich von der Wende überzeugen. Er weiß: Neuwahlen wären „Selbstmord“ - man traut ihm keine weitere Kanzlerkandidatur zu, und der SPD droht ein noch schlechteres Ergebnis. Der Gau wäre, wenn die AfD vor dem selbst ernannten Bollwerk der Demokratie landen würde.

Entsprechend groß sind die Zweifel, Schulz jetzt zu folgen. Er ist Vorsitzender der „Selbstzweifel- und Soufflee-Partei-Deutschlands“, deren Wahlergebnisse im Bund seit 1998 dramatisch zusammengefallen sind. „Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern 10 Millionen seit 1998 - die Hälfte unserer Wählerschaft“, räumt Schulz zerknirscht ein.

Was sagt es aus über einen Vorsitzenden, der nicht klar erklären kann, warum man die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlängern soll? Der um seine Wiederwahl mit den Worten bettelt, ein Vorsitzender dürfe nie gewählt werden, „nur weil es keine Alternativen zu geben scheint“ (was Scholz, Schwesig und Nahles anders sehen, aber nicht sagen).

Der heimliche Star ist der Juso-Chef Kevin Kühnert, der in knapp acht Minuten mehr Begeisterung auslöst als Schulz in mehr als einer Stunde. Er wolle, dass „noch was übrig ist von dem Laden“, wenn der Nachwuchs mal die Geschäfte führen werde. In 16 großen Koalitionen in Bund und Ländern mit der SPD als kleinerem Partner, habe man nur vier Mal danach Wahlen gewinnen können. Und er rüffelt den Kurs von Schulz. „Vielleicht war es doch nicht der beste Wahlkampf aller Zeit und vielleicht auch mal nicht das beste Wahlprogramm seit Willy Brandts Zeiten.“

Je länger der Parteitag dauert und die „GroKo“-Gegner in über 90 Wortmeldungen mobil machen, desto nervöser wird die Führung. Nahles tut das, was eigentlich der Job des Vorsitzenden ist. „Mich springt hier Angst an“, empört sie sich über die aus ihrer Sicht weinerliche Partei, die Angst habe, sich „auf dem Altar des Regierens“ zu opfern. „Angst kann kein Maßstab sein“, ruft Nahles. Zuvor beklagte sie bereits, die „GroKo“-Gegner hätten sich in ihrer Ecke „festgerammelt“. Es sei doch klug und chancenreich, mit einer angezählten Kanzlerin zu reden.

Merkel hielt der SPD noch im Oktober vor, diese sei nicht regierungsfähig. „Sind Sie eigentlich auf absehbare Zeit verhandlungsfähig?“, koffert Nahles nun zurück. „Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer!“ Die SPD ist auf einem schmalen Grat unterwegs. Das Kalkül ist, die roten Linien dunkelrot zu färben, die Preise hochzutreiben, um Merkel in der Union weiter zu schwächen, wenn die „GroKo“ kommt. Scheitern die Verhandlungen, hätte die SPD immerhin ein angeschärftes Profil für kommende Neuwahlen. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Berg

    Die SPD regiert bereits seit 4 Jahren in 6 Ministerien (auch die CDU hat 6). Die SPD macht die Politik in den Ressorts Außen, Justiz, Wirtschaft, Soziales, Familie, Umwelt. So. Und das alles mit konkreter realer Arbeit zusammen mit jeweils ca 1000 Ministeriumsmitarbeitern. Und da sollte die SPD nicht mehrlänger über theoretische Parteilosungen oder Personalfragen diskutieren, sondern in ähnlichem Umfang weiter Einfluss auf die Schwerpunkte ihrer Realpolitik in den 6 Ministerien nehmen. Und Gedanken über die EU sind Sache des Außenmisisteriums/-Ministers - zusammen mit dem Kanzler. Und so wirds auch gemacht! Also: tretet micht länger mit unmaßgeblichen Leutem Partei-hat-immer-Recht-Losungen breit, sondern regiert in euren Ressorts, die ihr innehabt!!

  2. E.Benheiter

    Woher, # 1, nehmen Sie diese Texte, die Sie offensichtlich im copy-&-paste-Verfahren hier zur Freude aller einfügen?

  3. Berg

    Meine Kommentare sammle ich in WORD-Ordnern. Und diesmal muss mein Beitrag tatsächlich mehrfach gebracht werden. Leider geht niemand darauf ein. Und auch von Ihnen wäre es schöner gewesen, wenn Sie meine Auffassung kommentiert hätten, Parteilinien/losungen/parolen und praktische konkrete Arbeit in Ministeriumsbereichen voneinander zu unterscheiden. Letzteres ist doch das Ziel von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen.

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