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Seifhennersdorf verschiebt wichtige Projekte

Fünf Ja-Stimmen reichen für den Haushalt der Stadt. Er ist auf Sparflamme gekocht. Vieles wird teurer.

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© Thomas Eichler

Von Holger Gutte

Seifhennersdorf. Knapper, als jetzt in Seifhennersdorf geschehen, kann eine Kommune ihren Haushalt nicht durchbringen. Fünf Ja- und vier Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen lautet das Abstimmungsergebnis dafür während der jüngsten Sitzung der Stadträte. Bei Gleichheit von Ja- und Nein-Stimmen wäre der Haushalt abgelehnt gewesen. Er beinhaltet keinen genehmigungspflichtigen Teil und keine Kreditaufnahme. Er ist auf Sparflamme gekocht. Dazu hat die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Seifhennersdorf aufgefordert. Der Haushalt 2017 ist nicht ausgeglichen. 2 371 500 Euro sollen investiert werden. Vieles ist nur möglich, weil die Stadt zum Beginn des Jahres noch über einen Kontostand von 1 896 000 Euro verfügte. Bis zum Jahresende wird er auf 600 000 Euro zusammenschmelzen. Kämmerin Monika Werner rechnet deshalb auch für das nächste Jahr mit einer Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung für die Stadt.

Verschoben: Drei wichtige Maßnahmen werden zurückgestellt

Nach dem derzeitigen Stand ist bereits jetzt abzusehen, dass drei große und wichtige Projekte in Seifhennersdorf nicht vor 2018 umgesetzt werden können. Darauf weist die Kämmerin hin. Betroffen ist davon mit dem Abriss des Gebäudekomplexes an der Gründelstraße 13 – dem ehemaligen Roburgelände – auch die größte geplante Investition. Hierfür rechnet die Stadt zwar mit einer 90-prozentigen Förderung, müsste aber eben auch zu den geschätzten Kosten von einer Million Euro 100 000 Euro zum Abriss beitragen. Momentan scheitert das Projekt aber schon bei der Machbarkeitsstudie. Diese ist notwendig, damit die Stadt weiß, welche Kosten auf sie zukommen. Denn damit sich hier vielleicht noch ein Unternehmen ansiedeln könnte, will die Stadt auf einer Fläche von reichlich einem Hektar die alten Robur-Gebäude abreißen. Für die Studie werden etwa 16 000 Euro gebraucht. 75 Prozent dieser Summe kann Seifhennersdorf als Fördermittelzuschuss einplanen. Reichlich 3 200 Euro muss sie selber tragen. Nach Ansicht der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt hat Seifhennersdorf das Geld dafür derzeit nicht. Und das Amt gibt der Stadt auch nicht die erforderliche gemeindewirtschaftliche Stellungnahme für das Projekt.

Verschoben ist ebenso der Bau des Regenwasserrückhaltebeckens. Das soll für insgesamt 1,2 Millionen Euro an der Ortsgrenze zu Leutersdorf entstehen. Zehn Prozent davon müsste die Stadt als Eigenmittel aufbringen. Auch die Sanierung des Karlihauses wird wahrscheinlich in diesem Jahr nicht möglich sein. 100 000 Euro sollten hierfür ursprünglich investiert werden.

Zeitgemäß: In Schulen und Museum wird investiert

Im Altbau der Oberschule sollen in diesem Jahr vor allem Brandschutzauflagen erfüllt werden. Dazu gehört der Einbau von Türen und ein zweiter Rettungsweg für das Gebäude. Auch neue Fenster werden eingebaut. 200 000 Euro sind für die Sanierung vorgesehen. 174 700 Euro davon erhält die Stadt an Fördermitteln. Wann gebaut werden kann, hängt vom Zeitpunkt des Fördermittelbescheides ab. Die Arbeiten will die Stadt möglichst in den Herbstferien ausführen lassen. Zudem gibt die Stadt Seifhennersdorf für neue Ausrüstungen 4 000 Euro für die Grundschule und 3 000 Euro für die Oberschule aus. Der Brandschutz wird auch im Karasekmuseum verbessert. Hier sollen ebenso ein zweiter Rettungsweg geschaffen und neue Türen eingebaut werden.

Aufgebaut: Projekte zum Beseitigen von Flutschäden werden fertig

Gleich mehrere Baumaßnahmen zum Wiederaufbau von Stützmauern, die vom Hochwasser zerstört wurden, werden in diesem Jahr abgeschlossen. Das betrifft unter anderem die Stützmauern am Großen Mühlweg, am Uferweg, von der Rumburger Straße 100 bis zur Conradstraße sowie von der Rumburger Straße 69 bis 73 Höhe am Mittelwehr und die Reparatur der Stützmauer an der Gründelstraße.

Gesperrt: Kraftfahrer müssen Geduld haben und mehr Zeit einplanen

Gleich mehrere Straßenbauarbeiten sind 2017 in Seifhennersdorf vorgesehen. Neben dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr, das die Brücke an der Zollstraße am Kreisverkehr erneuert, plant auch die Stadt Straßenarbeiten. Größtes Projekt ist hier die Volksbadstraße mit insgesamt 250 000 Euro. Auch die schon lange geplante Wendeschleife am Kindererholungszentrum (Kiez) Querxenland an der Viebigstraße (163 500 Euro) soll nun gebaut werden. Und für die Sanierung des Feldhäuserweges sind 178 600 Euro vorgesehen.

Einsatzbereit: Die Feuerwehr bekommt neue Ausrüstung

33 000 Euro sind im Haushalt auch für die Feuerwehr eingeplant. Vor allem in den Atemschutz der Kameraden wird investiert. Stahldruckflaschen und 36 Atemmasken kauft die Stadt. Zudem ist Geld für Reparaturen an der Fahrzeughalle, dem Fußboden und an der Eingangstür eingeplant.

Ungenutzt: Ehemaliger Gaststätte droht die Abrissbirne

Die seit vielen Jahren leer stehende ehemalige Gaststätte „Gambrinus“ in der Leutersdorfer Straße 20 wird abgerissen. Von den Kosten in Höhe von 80 000 Euro kann die Stadt mit 72 000 Euro an Fördermitteln rechnen.

Erhöht: Eintritt und Steuern erhöhen sich für die Bürger

Die Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe steigt von 320 auf 350 v. H. und die Grundsteuer B für die Grundstücke von 420 auf 450 v. H. an. Die Gewerbesteuer bleibt gleich bei 400 v. H. Die Hundesteuer steigt von 50 auf 75 Euro an. Auch für das Wald- und Erlebnisbad „Silberteich“ gelten ab der Badöffnung am 3. Juni höhere Eintrittspreise. Erwachsene zahlen dann statt wie bisher 3,50 Euro künftig 4,50 Euro. Für Kinder erhöht sich der Eintritt von zwei auf drei Euro.