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Donnerstag, 17.05.2018

Seehofer nimmt Bamf in Schutz

Das Flüchtlingsbundesamt steht in der Kritik. Lange Verfahren, fehlerhafte Entscheidungen, ungeklärte Identitäten. Die Mitarbeiter stehen unter massivem Druck. Eine Reform jagt die nächste. Seehofer sagt: Was kann ich dafür? Ich bin gerade erst im Amt.

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Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag (Symbolfoto).
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag (Symbolfoto).

© Ralf Hirschberger/dpa

Berlin. Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem echten Problem. Die FDP forderte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass mindestens 1 200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten.

Tobias Lindner (Grüne) rief Seehofer in seiner Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zu: „Tun Sie nicht so, als wären Sie der Chef-Aufklärer. Was wussten Sie und wann wussten Sie es?“ Seehofer nahm das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten.

Gleichzeitig trat Seehofer dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale für die Versetzung „Fürsorge“-Gründe an.

„Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann. „Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich.“ Die Grünen sperren sich nicht generell dagegen. Sie sehen aber nach Angaben aus Fraktionskreisen auch noch andere Möglichkeiten, für Aufklärung zu sorgen.

Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Dass FDP und Grüne nun einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten ins Spiel gebracht hätten, sei für ihn „keine Bedrohung“.

„Die Ungereimtheiten und Probleme beim Bamf nehmen mit jedem Tag größere Dimensionen an. Bundesinnenminister Seehofer ist damit offenbar überfordert und hinkt bei der Aufklärung hinterher“, sagte Buschmann. „Zudem steht die Frage im Raum, ob er nicht schon früher über den Skandal in Bremen informiert war als behauptet.“ Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen.

Josefa Schmid ist FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern. Sie hatte in einem internen Bericht, den sie am 4. April an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), schickte, die Einsetzung einer „neutralen Untersuchungskommission“ durch das Ministerium angeraten, um für eine Aufklärung der Vorfälle unabhängig von der Bamf-Leitung in Nürnberg zu sorgen.

Mayer sagte im Deutschlandfunk zu der Affäre in Bremen: „Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen.“ Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2 000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen. Er sagte: „Ich gebe Frau Schmid durchaus Recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind.“ Mayer betonte, Seehofer und seine Mitarbeiter hätten ein enormes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung. Josefa Schmid hatte nach Angaben des Innenministeriums bereits am 14. März um einen persönlichen Gesprächstermin mit Seehofer gebeten. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vorgängerin von Josefa Schmid. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1 200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. Aufwachen!

    Vertuschen...vernebeln..verschweigen! Welche Leiche hat der Drehhofer nur im Keller, dass er diesen kunterbunten Soros-Merkel-Kurs mitmacht! Liegts am heimlichen Unehelichen, von dem man hinter den Kulissen so munkelt? Oder gar was anderes? Nur ein Erpressbarer und Erpresster spricht und vor allem handelt so wie Drehhofer. Aber damit ist ja bei weitem nicht alleine in der Parteien-Bananen-Republik "Buntland"...parteiübergreifend.

  2. Exil-Sachse

    Mal ne Frage. Bis Ende 2017 war Thomas de Maizière Innenminister. Fallen die Missstände nicht in sein Ressort und seine Zeit. Herr Seehofer hat nun angeblich von nichts gewusst oder wurde nicht informiert. Ich finde die Handlungsweise von Frau Schmid sehr transparent. Sollte Herr Seehofer seine Handlungen nicht glaubwürdig darlegen können (Straf- Rückversetzung von Frau Schmid, Eskalation der Missstände an Herrn Seehofer), sollte er zurück treten.

  3. Manfred Hengst

    Spätestens wenn er an den Anker-Zentren (warum neben wir sich nicht Internierungslager) scheitert schmeißt er hin. Zu Erinnerung er war schon mal kurzzeitig Minister in Berlin.

  4. Fritz

    Wie die Bayern eben so sind, große Klappe und nichts dahinter.

  5. Joachim Herrmann

    Die "Besserverdienenden" nutzen die Gunst der Stunde, um sich am rechten Rand der Gesellschaft zu stärken und damit Positionen zu "realisieren"?!Sie springen auf einen Zug auf, der in die Entbürgeriesierung fährt.Fr. Schmid hat zu der Zeit nach Gesetzeslage und Durchführungsbestimmungen entschieden-so sind die bisherigen Erkenntnisse zu verifizieren. So ist es halt, wenn man die Entwicklungen verschläft und nicht auf "Situationen" vorbereitet ist.Ja, und die fortlaufenden Innenminister verteufeln auch nicht Vorläufer.Was die Bayuwaren anbelangt, so sind deren "Entwicklungen" im eigenen Land schon hinterfragenswert (Polizeigesetz).Übrigens, der gloriose Name "Ankerzentrum" ist nur eine angenehmere Variante von "Hot-Spots" und verbrämt die offensichtliche Abschiebehaft, die schon zu Beginn eines Verfahrens in Präsenz genommen wird.Auch das soll Außenwirkung zeitigen.Sachsens CDU will damit für 2019 in die Erfolgsspur zurückfinden.Der Erfolg dürfte fragil sein-da gibt es zu viele Bau....!

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