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Samstag, 13.01.2018

Sechs Spuren – aber nur bis Pulsnitz

Der Freistaat will bis zum Sommer den Ausbau der A 4 beantragen. Politiker von CDU und Grünen sind skeptisch.

Von Sebastian Kositz

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Bislang rollt der Verkehr auf der A 4 zwischen Dresden und Görlitz wie hier bei Prischwitz fast ausschließlich nur über zwei Spuren in jede Richtung. Politiker und Verkehrsexperten fordern eine Verbreiterung. Sachsens Verkehrsministerium will den Ausbau jetzt auch beantragen – allerdings nur bis zur Anschlussstelle Pulsnitz.
Bislang rollt der Verkehr auf der A 4 zwischen Dresden und Görlitz wie hier bei Prischwitz fast ausschließlich nur über zwei Spuren in jede Richtung. Politiker und Verkehrsexperten fordern eine Verbreiterung. Sachsens Verkehrsministerium will den Ausbau jetzt auch beantragen – allerdings nur bis zur Anschlussstelle Pulsnitz.

© Uwe Soeder

  • Bislang rollt der Verkehr auf der A 4 zwischen Dresden und Görlitz wie hier bei Prischwitz fast ausschließlich nur über zwei Spuren in jede Richtung. Politiker und Verkehrsexperten fordern eine Verbreiterung. Sachsens Verkehrsministerium will den Ausbau jetzt auch beantragen – allerdings nur bis zur Anschlussstelle Pulsnitz.
    Bislang rollt der Verkehr auf der A 4 zwischen Dresden und Görlitz wie hier bei Prischwitz fast ausschließlich nur über zwei Spuren in jede Richtung. Politiker und Verkehrsexperten fordern eine Verbreiterung. Sachsens Verkehrsministerium will den Ausbau jetzt auch beantragen – allerdings nur bis zur Anschlussstelle Pulsnitz.

Dresden/Bautzen. Bis zu 80 000 Fahrzeuge täglich rollen zu Spitzenzeiten zumeist eher schlecht als recht über die Autobahn in Ostsachsen. Der Ruf nach ihrem Ausbau schallt seit Wochen durchs sächsische Verkehrsministerium. Den Handlungsbedarf haben die Verantwortlichen längst erkannt, wollen rasch die Verbreiterung der überlasteten A 4 in Berlin beantragen. Schon bis zum Sommer, so heißt es jetzt auf Anfrage der SZ, möchte das Ministerium alle dazu nötigen Papiere eingetütet haben. Der Freistaat will die Autobahn auf sechs Spuren verbreitern lassen – vorerst allerdings nur zwischen Dresden und der Anschlussstelle Pulsnitz.

Um die Verbreiterung der A 4 auf den Weg zu bringen, muss das Projekt zunächst in den sogenannten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Ein dicker Katalog, in dem der Bund alle wichtigen Verkehrsvorhaben bis 2030 nach Prioritäten bündelt. Vor eineinhalb Jahren ist der Plan beschlossen worden, der Ausbau der Autobahn in Ostsachsen blieb außen vor. Zu gering die Anzahl der gezählten Autos, die Chancen, in den Plan aufgenommen zu werden, praktisch bei null. Inzwischen liegen allerdings neue Zahlen vor. Auf einzelnen Abschnitten sind an einigen Tagen deutlich mehr als 60 000 Fahrzeuge unterwegs – laut Ministerium die Mindestgrenze für einen sechsspurigen Ausbau.

„Mit den Ergebnissen werden wir jetzt den Antrag stellen, weil wir glauben, dass wir eine hinreichend hohe Verkehrsdichte auf diesem Abschnitt haben“, hatte jüngst Sachsens Verkehrsstaatssekretär Hartmut Mangold (SPD) erklärt. Der Spitzenbeamte hofft, dass so der Ausbau noch nachträglich mit im Bundesverkehrswegeplan verankert werden kann. Entsprechende Möglichkeiten sehen die Gesetze durchaus vor.

Gegenwärtig wird der Antrag in Dresden vorbereitet. „Ziel ist es, den Antrag im ersten Halbjahr 2018 zu stellen“, erklärt Kathleen Brühl von der Pressestelle des Ministeriums. Das sei mit dem Bund so abgestimmt. Berlin muss danach prüfen, ob angesichts der neuen Zahlen das Vorhaben wirklich gerechtfertigt ist und tatsächlich eine nachträgliche Einordnung in den Bundesverkehrswegeplan erfolgen kann.

Die Mitarbeiter im Verkehrsministerium sind zuversichtlich – zumindest für den Abschnitt zwischen dem Dreieck Dresden-Nord und der Anschlussstelle in Pulsnitz. Denn die Verbreiterung von vier auf sechs Spuren soll lediglich für den knapp 20 Kilometer langen Abschnitt gestellt werden. „Ein vollständiger Ausbau bis nach Görlitz an die Grenze zu Polen war unsererseits wegen der deutlich abnehmenden Verkehrsbelegung von vornherein nicht geplant“, sagt Kathleen Brühl. – Eine Allianz von CDU-Politikern aus der Oberlausitz, die sich für eine bessere Verkehrsanbindung der Region auf der Straße und der Schiene stark macht, hatte sich da jedoch mehr erhofft. Das Bündnis drängt auf eine stufenweise Verbreiterung der Autobahn bis nach Görlitz. „In einem ersten Schritt muss die bis Burkau erfolgen“, fordert der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann. Im Verkehrsministerium winken die Entscheider allerdings ab. Angesichts der aktuellen Verkehrsbelegung sei ein Antrag lediglich für den Ausbau bis zur Anschlussstelle in Pulsnitz realistisch, heißt es aus der Landeshauptstadt.

Ungeachtet dessen sorgt das Ansinnen für den Nachtrag im Bundesverkehrswegeplan auch für Skepsis. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn bezweifelt, dass Sachsen mit seiner Bitte Erfolg haben wird. Der Verkehrspolitiker glaubt, dass die Zahlen den Bund weiterhin nicht überzeugen werden. Und selbst für den Fall, dass die A 4 tatsächlich noch nachträglich mit in den Plan aufrückt, sei auf lange Sicht keine Besserung in Sicht. „Mir fällt kein vergleichbares Projekt ein, das von der Planung bis zur Fertigstellung in weniger als 20 Jahren realisiert worden ist“, erklärt Stephan Kühn. Er warnt davor, zu große Erwartungen auf eine baldige Lösung des Problems zu wecken. Der Dresdner Politiker plädiert stattdessen weiterhin dafür, die Priorität auf die Freigabe der Standstreifen zu setzen. „Das wäre eine Maßnahme, die sich in absehbarer Zeit umsetzen ließe.“

Das in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg längst erfolgreich praktizierte Modell setzt voraus, das der Ausbau des betroffenen Abschnitts im Bundesverkehrswegeplan erfolgreich angemeldet wurde. Die Umsetzung ist zudem mit etlichen Planungen und Kosten verbunden, da die vorhandene Autobahn fit gemacht werden muss. Entsprechend reserviert klingt es dazu aus dem Ministerium: „Die Standstreifenfreigabe ist immer nur als eine Zwischenlösung bis zu einem möglichen sechsstreifigen Ausbau zu sehen“, sagt Kathleen Brühl.

Der Abgeordnete Stephan Kühn macht sich deshalb für eine Änderung der bestehenden Spielregeln stark. Er möchte eine mögliche Freigabe der Standstreifen vom Bundesverkehrswegeplan entkoppeln – die zuletzt auch von dem renommierten Verkehrswissenschaftler Christian Lippold von der Technischen Universität Dresden empfohlene Alternative damit leichter umsetzbar machen. „Der Erlass zur Standstreifenfreigabe ist schon 15 Jahre alt und kein in Stein gemeißeltes Gesetz“, erklärt Stephan Kühn. Außerdem habe sich die Technik an Fahrzeugen und an den Verkehrsanlagen seitdem deutlich weiterentwickelt.

Um die Hürden für die Freigabe abzusenken, fordert Stephan Kühn die Landesregierung auf, in Berlin Druck zu machen. Auch er selbst will handeln: In einem Brief ans Bundesverkehrsministeriums will der Grüne um eine Prüfung für eine Neubewertung der nötigen Kriterien bitten. „Aus ökonomischen und ökologischen Gründen können wir dem Verkehrswachstum nicht einfach hinterherbauen“, so der Politiker.