erweiterte Suche
Mittwoch, 17.12.2008

Schuldner terrorisieren Gericht

Anarchie am Amtsgericht: Jetzt wird unsere Justiz Opfer von rabiaten Schuldnern, die einer dubiosen Partei vertrauen.

ZWICKAU - Pöbler stören Zwangsversteigerungen, verhindern gar, dass Häuser unter den Hammer kommen. Die Richter schlagen Alarm, drohen nun mit saftigen Strafen. Der Zwickauer Gerichtssprecher Stephan Zantke (47): „In jüngster Zeit kam es dazu, dass ,professio- nelle‘ Prozessverhinderer die Zwangsversteigerungen massiv behindert haben.“ Schuldner hätten sich dubiosen Rechts- und Schutzvereinen angeschlossen, die bundesweit agieren und sie bei Versteigerungen lautstark unterstützen. Mit Pöbeln, Schreien und Stellen von unsinnigen Anträgen „wurden Versteigerungen zum Teil unmöglich gemacht“. Binnen vier Wochen wurden so fünf Verhandlungen gestört.

Zantke: „Einer kleinen Rechtspflegerin stehen dann im Verfahren 15 pöbelnde Männer gegenüber, die sie anschreien. Die Anwesenden haben dann Angst.“ Bieter seien deshalb abgesprungen. Diese Zustände haben solche Ausmaße angenommen, dass den Juristen nun der Kragen geplatzt ist. Sprecher Zantke: „Diese Störungen können und werden vom Rechtsstaat nicht hingenommen.“ Künftig werden Ordnungsgelder oder -haft verhängt.

Auffällig: Bundesweit treten die Störer seit mehreren Jahren mit gleichen Argumenten auf, berufen sich stets auf Menschenrechte. Dabei werden diese Vereine mit der rechtsextremen Interim Partei Deutschland (IPD) in Verbindung gebracht. Sie gehört zu Kreisen, die vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 ausgehen (Morgenpost berichtete).cka