Von Ulli Schönbach
Bautzen. Das „Bündnis Bautzen bleibt bunt“ ruft zum Protest gegen einen Nazi-Aufmarsch in Bautzen auf. Unter dem sorbischen Motto Wocin woci – zu Deutsch „Augen auf“ – solle am 7. November ein Zeichen für ein menschliches, weltoffenes und tolerantes Miteinander gesetzt werden, so die Organisatoren. Die Demonstration des Bündnisses beginnt um 14 Uhr auf dem Rathenauplatz, das ist der Platz zwischen Bahnhof und Polizeirevier. Erwartet wird unter anderem die Dresdner Band Banda Comunale – bekannt für schräge Blasmusik und ihren Einsatz für Flüchtlinge.
Der Protest richtet sich gegen einen Aufzug der Partei „Die Rechte“, die am Nachmittag des 7. November vom Bahnhof aus durch Bautzen ziehen will. Nach Angaben des Landratsamtes wurden für die Demonstration der Rechtsextremen bis zu 600 Teilnehmer angemeldet. Die genaue Route durch die Stadt stehe noch nicht fest.
Agressiv und antisemitisch
„Die Rechte“ war lange Zeit eine unbedeutende Splittergruppe. Ihre Wurzeln hat sie in der gewaltbereiten Kameradschaftsszene. Seit dem Scheitern der NPD bei der letzten Landtagswahl in Sachsen versucht die Partei jedoch, massiv im Freistaat Fuß zu fassen – unter anderem durch zahlreiche Demonstrationen. Die Stadt Bautzen ist ein Schwerpunkt der Aktivitäten. Denn hier verfügt die Partei über einen Sitz im Stadtrat. Diesen erreichte sie allerdings nicht durch Wahlen, sondern durch den Übertritt der ehemaligen NPD-Vertreterin Daniela Stamm.
Der Verfassungsschutz ordnet die Partei als rechtsextrem und offen antisemitisch ein. Bei ihren Aufzügen in den vergangenen Monaten in Bautzen traten die Demonstranten äußerst aggressiv auf. Teilweise kam es zu Übergriffen auf Gegendemonstranten.
Bezeichnend sind auch die Anweisungen an die „Kameraden“ vor der Demonstration in Bautzen. Über seine Facebookseite teilt der Bautzener Ortsverband der Partei mit: Die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ sei von der Ordnungsbehörde untersagt worden. Auch sollen die schwarz-weiß-roten Reichskriegsflaggen dieses Mal Zuhause bleiben. „Dies ist ein interner Beschluss, da wir auch den normalen Bürger erreichen wollen.“ Die Reichskriegsflagge wird in der Neonazi-Szene als Ersatz für die verbotene Hakenkreuz-Fahne verwendet.
Hakenkreuz und Waffen
Dass die Kosmetik viel nützt, darf freilich bezweifelt werden. Immerhin wird als Redner am 7. November auch der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch, erwartet – ein bundesweit bekannter vorbestrafter Neonazi. Gerade erst erklärte er in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), er habe keine Probleme mit dem Hakenkreuz. Auf die Frage der Zeitung, was dies über seine ideologischen Überzeugungen aussage, erklärte Worch laut FAZ „die Hakenkreuzfahne steht selbstverständlich für die NSDAP“.
Auch der Bautzener Ortsverband lässt an seiner Gesinnung keine Zweifel aufkommen. Auf seiner Facebookseite fordert unter anderem die Rehabilitierung der SS.
Erst vor wenigen Tagen wurden zudem mehrere Mitglieder der Partei in Bayern festgenommen. Sie sollen Anschläge auf Asylbewerberheime vorbereitet haben. Bei Hausdurchsuchungen fand die Polizei Sprengstoff und Waffen.
„Für ein menschliches, weltoffenes und tolerantes Miteinander in Bautzen und Umgebung“, Demonstration am 7. November, um 14 Uhr, Rathenauplatz in Bautzen