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Freitag, 08.09.2017

Scheitert die FDP am Osten?

Direkt nach dem Mauerfall fuhren die Liberalen in Ostdeutschland ein Rekordergebnis ein, 2013 kamen sie gerade mal auf 2,7 Prozent der Zweitstimmen. Und in diesem Jahr - wird die Ost-FDP zum Königsmacher?

Von Michel Winde

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In den ostdeutschen Landtagen ist die FDP derzeit nicht vertreten.
In den ostdeutschen Landtagen ist die FDP derzeit nicht vertreten.

© dpa

Erfurt. Zwei Regierungsbeteiligungen, fünf Minister - die vergangenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren Balsam für die FDP-Seele. Mit Parteichef Christian Lindner soll es jetzt auch zurück in den Bundestag gehen. So rund wie im tiefen Westen und im hohen Norden läuft es allerdings nicht überall.

Ostdeutschland war und ist schwieriges Terrain für die Liberalen. Bei der Bundestagswahl 2013 kam die Partei hier gerade mal auf 2,7 Prozent der Zweitstimmen. Damit war die Ost-FDP alles andere als schuldlos am krachenden Bundestags-Aus. Stolpern die Liberalen bei der Bundestagswahl am 24. September erneut über den Osten?

Es gab eine Zeit, da stellte sich solch eine Frage gar nicht. Bei der ersten Wahl nach dem Mauerfall 1990 fuhr die Ost-FDP 12,9 Prozent ein. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an der Uni Leipzig, spricht vom Genscher-Effekt. Der frühere und 2016 verstorbene FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher kam aus Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt und galt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Unvergessen sind seine Worte auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag: „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...“

Die heutigen Zugpferde der Partei heißen Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Aber profitiert die Partei auch in den Ostländern von ihnen? In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist man von Wahlergebnissen um die 10 Prozent weit entfernt. Die jüngsten Umfragen sahen die Partei in den Ostländern eher bei der Hälfte, bundesweit kam die FDP zuletzt auf um die 8 Prozent.

In den ostdeutschen Landtagen ist die Partei derzeit ohnehin nicht vertreten. In Sachsen gab es allerdings mal Zeiten, in denen die FDP vor Kraft nur so strotzte. Parteichef Holger Zastrow reanimierte die Liberalen nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl 1999 (1,1 Prozent). 2004 saß man wieder im Parlament, fünf Jahre später reichte es sogar für eine Regierung mit der CDU. Bis 2014 - dann flog die FDP auch aus dem sächsischen Landtag.

In Mecklenburg-Vorpommern kamen die Liberalen bei den zurückliegenden Landtagswahlen nicht mal über 3 Prozent hinaus, in Thüringen zuletzt auf 2,5 Prozent und in Brandenburg auf 1,5 Prozent. In Sachsen-Anhalt erreichte die FDP 4,9 Prozent - ein Achtungserfolg innerhalb der Ost-FDP. Nur die Berliner Partei ist einen Schritt weiter und sitzt seit 2016 wieder im Abgeordnetenhaus.

„Die Analyse ist tatsächlich so, dass wir uns im Osten etwas schwerer tun“, sagt einer, den dieser Befund selbst trifft. Thomas Kemmerich ist Thüringer Landeschef und Spitzenkandidat für die kommende Wahl. Seine Partei habe im Osten nicht die Tradition wie im Westen. Das liege vor allem daran, dass die typische FDP-Klientel von den neuen in die alten Bundesländer ziehe - diejenigen, die eigenverantwortlich, lebensbejahend und zukunftsoffen seien. „Diese Bevölkerung, die so positiv denkt und ihr Leben in die Hand nimmt, die sehe ich als potenzielle FDP-Wähler.“

Störendes Image der Besserverdiener-Partei

Auch Politikwissenschaftler Träger bemerkt, dass der FDP im Osten die Klientel fehlt - drückt es aber anders aus. Er spricht von einer FDP, die im Osten das Image der Besserverdiener-Partei hat und teilweise auch pflegt. „Das zieht hier nicht. Weil viele Ostdeutsche sagen: „Besserverdiener? Ich bin es nicht“.“ Als Partei mit Wirtschaftskompetenz gelte im Osten ohnehin die CDU.

Träger sieht noch einen anderen Grund für das chronische Schwächeln der Ost-Liberalen. „Der Parteienwettbewerb ist in Ostdeutschland anders als in Westdeutschland.“ Im Osten seien AfD und Linke deutlich stärker. In Sachsen-Anhalt etwa kamen beide Parteien zusammen im vergangenen Jahr auf mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen - Stimmen, die den anderen Parteien fehlen.

Aber wird der FDP das tatsächlich zum Verhängnis? Scheitert sie erneut an der Fünf-Prozent-Hürde? „Nach jetziger Einschätzung gewinnen wir die Wahl nicht im Osten - aber wir verlieren sie auch nicht im Osten“, sagt Frank Sitta, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt.

Auch Träger sieht den Einzug in den Bundestag nicht gefährdet. Dazu seien die Umfragewerte zu hoch und der Anteil ostdeutscher Wähler zu gering. In den neuen Bundesländern sind laut Statistischem Landesamt 10,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es mehr als 13 Millionen.

Was der Osten aber sehr wohl beeinflussen könne, so Träger: Ob die FDP dritt-, viert-, fünft- oder sechststärkste Kraft wird. Hinter CDU und SPD sehen die Umfragen FDP, Grüne, Linke und AfD nah beieinander. „Da kann ein schlechtes Wahlergebnis natürlich schon dazu führen, dass es für bestimmte Koalitionen nicht reicht“, sagt Träger. „Eventuell würde es bei einer rein westdeutschen Wahl für Schwarz-Gelb reichen.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

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  1. glaskugel

    Lindner sprach vorgestern ganz sachlich den Tatbestand an, dass vorübergehend schutzbedürftige Flüchtige ganz selbstverständlich in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn dort auch nur Landesteile sicher sind! Auch nach der Genfer Konvention, die so gerne genannt wird weil man dem Vorwurf der Rechtsbrüche in Bezug auf unsere Gesetze und europ. Abkommen (Dublin) ausweichen will, ist das so! Darum ist all der Integrationseifer durch Linksgrüne bezüglich Bildung/deu. Sprache bei Asylantenkindern pure Heuchelei! Es soll damit nur ein Abschiebehindernis geschaffen werden! Asylantenkinder sind sehr wohl zu bilden, das stellt niemand in Abrede. Aber bitte in ihren Heimatsprachen! Genügen gut gebildete und fachkräfte aus deren Ländern sind ja wohl hier...haben uns die Politiker doch gesagt?! Nebenbei: Hätte in AfDler die gleichen Aussagen wie Lindner getätigt, wäre er als Nazi und Rassist von allen aus dem regenbogenbuntvernebelten Politik- und Medienangehörigen in der Luft zerrissen worden!

  2. mausi

    Sollte die FDP wirklich auf der Regierungsbank landen,wird Mutti ihr bei Zeiten auf die Finger klopfen und sagen wos langgeht.

  3. Horst

    Wenn sich die Gesamt-FDP wie bereits gewisse Dresdner Stadträte als AFD/NPD-light positionieren, dann sollte es auch mit den 5% im Osten klappen. Traurig, aber wahr...

  4. glaskugel

    Lieber "Horst", in Schweden, Dänemark oder UK sind sie schon einen Schritt weiter auf dem Weg, wo die "SED" aus CSUCDUSPDGrünePDS hin will!

  5. tschle

    Die Gesamt FDP wird sich nicht ald AFD light positionieren. Richtig ist, das die AfD zur Gündung 2013 Positionen besetzt hat, bei denen die FDP während schwarz-gelb versagt hatte. Als da waren Euro Rettungskritik, Steuersystem, vernünftige Energiepolitik statt Atomausstieg. Das sich diese Partei von diesen Punkten weg zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt hat, hat die FDP wahrscheinlich gerettet!

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