Mittwoch, 16.01.2013

Salmond will Verfassungsoffensive für unabhängiges Schottland

Schottland soll unabhängig sein, aber die Queen behalten. Und die britischen Atomwaffen sollen fort. So will es jedenfalls der schottische Regierungschef Salmond.

London. Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond hat für den Fall eines Sieges beim Unabhängigkeitsreferendum 2014 eine Verfassungsoffensive angekündigt. Im Gegensatz zu Großbritannien werde Schottland eine geschriebene Verfassung erhalten, kündigte Salmond am Mittwoch in London an.

Darin solle unter anderem verankert werden, dass alle Souveränität vom Volk ausgehe. 2016 sollen die Schotten nach seinen Vorstellungen erstmals ihre eigene Regierung mit umfassenden Vollmachten wählen.

Die Schotten sollen im Herbst 2014 darüber abstimmen, ob sie weiterhin zu Großbritannien gehören oder die seit 1707 bestehende Union verlassen und unabhängig werden wollen. Die Modalitäten des Verfahrens wurden zwischen der Regionalregierung in Edinburgh und der Zentralregierung in London einvernehmlich geregelt.

In Umfragen liegen die Befürworter der Unabhängigkeit acht bis 15 Prozentpunkte hinter den Gegnern. Salmond erklärt, ein unabhängiges Schottland solle Mitglied der EU werden und Königin Elizabeth als Staatsoberhaupt behalten.

Als eines der wichtigsten Anliegen eines unabhängigen Schottlands bezeichnete Salmond den Verzicht auf Atomwaffen. „Schottland ist derzeit Heimat der dichtesten Konzentration von Massenvernichtungswaffen in Westeuropa“, sagte er. „Ein verfassungsrechtliches Verbot von Atomwaffen würde diese Obszönität beenden.“ Das britische Atomarsenal ist auf U-Booten an der Mündung des Flusses Clyde stationiert, nur rund 50 Kilometer von der Großstadt Glasgow entfernt. Eine Umsiedlung würde für die britische Regierung Milliardenkosten entstehen lassen. (dpa)

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