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Mittwoch, 02.12.2009

Sachsen will Ladenschluss freigeben

Die Geschäfte sollen nach dem Willen von CDU und FDP ab 2011 unter der Woche rund um die Uhr öffnen dürfen.

Von Annette Binninger

Dresden. Die neue sächsische CDU/FDP-Regierung plant eine weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten. „Ich bin offen dafür, die Einkaufszeiten von Montag bis Sonnabend völlig freizugeben“, sagte CDU-Landesvize und -Fraktionschef Steffen Flath gestern der SZ. Nach dem derzeit gültigen sächsischen Ladenschlussgesetz dürfen Geschäfte im Freistaat in der Woche nur von sechs bis 22 Uhr geöffnet sein. Ab 2011 könnten Händler demnach ihre Verkaufszeit rund um die Uhr frei gestalten – also rein theoretisch auch 24 Stunden lang öffnen.

Nach SZ-Informationen sind sich CDU und FDP bei diesem Vorstoß bereits weitgehend einig. „Ich unterstütze die Lösung ,6 mal 24’“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Derzeit werde aber erst noch die bisherige Regelung ausgewertet. Noch vor der Sommerpause wolle er einen Entwurf für ein neues sächsisches Ladenschlussgesetz in den Landtag einbringen, kündigte Morlok an.

Umstritten bleibt jedoch auch in Sachsen die Sonntagsregelung, insbesondere im Advent. Christdemokrat Flath will die bisherige Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr beibehalten. Und die dürfen seiner Meinung nach auch an allen vier Sonntagen im Advent liegen. Auch Morlok bekräftigte gestern, dass Sachsen im kommenden Jahr die Möglichkeit „absichern“ wolle, weiter an vier Adventssonntagen öffnen zu können. Zudem hält der Minister eine Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage in jeder Kommune für wünschenswert.

Die evangelisch-lutherische Landeskirche kündigte Widerstand an. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Öffnung an vier Adventssonntagen in Berlin für verfassungswidrig erklärt.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema lesen Sie am Donnerstag in der Sächsischen Zeitung.