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Donnerstag, 21.04.2016

Sachsen plant Tourismusabgabe

Mehr Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, von Urlaubern Geld zu verlangen.

Von Thilo Alexe

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Touristen im Dresdner Zwinger. Die Stadt rechnet pro Jahr mit rund sechs Millionen Euro aus der eingeführten Beherbergungssteuer.
Touristen im Dresdner Zwinger. Die Stadt rechnet pro Jahr mit rund sechs Millionen Euro aus der eingeführten Beherbergungssteuer.

© Robert Michael

Dresden. Wer Reisenden etwas bieten will, muss investieren. Bäder, Veranstaltungszentren, Kurkapellen – all das kostet Geld. Tourismusorte können Besucher mittels pauschalen Abgaben zur Kasse bitten. Doch nur wenige Gemeinden dürfen diese erheben. Sachsens Regierung will das ändern.

Mit einem Gesetz sollen deutlich mehr Kommunen in die Lage versetzt werden, Abgaben auf den Tourismus zu erheben. Im Einzelfall ist das nicht viel. In Bad Schandau beträgt die Kurtaxe in der Hauptsaison 1,50 Euro pro Erwachsenem und Tag. Doch lassen sich durchaus hohe Einnahmen erzielen, wie das Beispiel Dresden zeigt. Die Stadt rechnet pro Jahr mit rund sechs Millionen Euro aus der im Sommer eingeführten Beherbergungssteuer. Das gesamte Verfahren ist komplex – und wird extrem kontrovers diskutiert.

Die Regierung will das sächsische Kommunalabgabengesetz ändern. Ziel ist, dass sächsische Gemeinden, die durch den Tourismus einen „besonderen finanziellen Aufwand“ haben, die Möglichkeit zur Erhebung einer Gästetaxe und einer Tourismusabgabe erhalten sollen.

Bis vor zwei Jahren konnte der Begriff Fremdenverkehrsgemeinde recht weit interpretiert werden. Ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat das jedoch eingeschränkt. Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe können neben anerkannten Kur- beziehungsweise Erholungsorten nur wenige Gemeinden kassieren.

Mit der Gesetzesänderung sollen nun auch die Kommunen Rechtssicherheit bei Abgaben erhalten, die nicht „überwiegend“ durch den Tourismus geprägt sind. So soll eine Gästetaxe die Aufwendungen finanzieren, die unter anderem für touristische Einrichtungen und Veranstaltungen für Urlauber entstehen. Ähnliches gilt für die Tourismusabgabe, mit der auch Werbung bezahlt werden kann.

Wann das Gesetz, dessen Entwurf bereits vorliegt, im Landtag zur Abstimmung steht, ist noch unklar. Der Vorlage sind mehrere Stellungnahmen beigefügt, die recht unterschiedliche Reaktionen enthalten. So erachtet der Sächsische Städte- und Gemeindetag eine Neuregelung für dringend erforderlich. Allerdings regt das Gremium mehrere redaktionelle Änderungen an. Der Landestourismusverband begrüßt das Vorhaben nachdrücklich. Doch auch er hat Präzisierungswünsche.

Der Gaststättenverband Dehoga sperrt sich zwar nicht grundsätzlich. Allerdings führen nach seiner Einschätzung Abgaben zur Verteuerung des Aufenthaltes und können daher rückläufige Besucherzahlen zur Folge haben. Die Regierung dagegen verweist auf künftig geringere Fördermöglichkeiten. Gemeinden seien daher auf „eigene Finanzierungsformen“ angewiesen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. Tourist

    Man fragt die Kommunen und andere Institutionen, aber die Vertragspartner, die Touristen, fragt keiner, ob sie willens sind, zu zahlen. Mein Vorschlag: Diäten und andere Bezüge kürzen und den Gemeinden zur Vergütung stellen. Und wer hat schon Lust von den vielen Toursiten, ein Land zu besuchen, in dem braune Horden wüten und deshalb Geld für Kurtaxen usw auszugeben? Es gibt in Deutschland so schöne Orte, die nicht unter dieser Krankheit leiden. Im Gegenteil, man sollte Touristen noch belohnen, wenn die Sachsen besuchen als Dank für ihr Vertrauen in dieses Bundesland.

  2. Wähler

    Und als Gegenleistung dürfen Touristen dann noch mal in Pillnitz bezahlen, um den Park zu besuchen, der bis zur CDU-Herrschaft immer kostenlos war. Nähern wir uns dem "Eintrittsgeld" das die DDR von den Westverwandten einkassierte, langsam an?

  3. Witzigkeit kennt keine Grenzen

    @1 Tourist - stimmt, ich fahre immer nach Köln um den schönen Bahnhof zu besuchen, oder Berlin Kottbusser Tor oder Marxloh, ach was, in eigentlich jeder Westdeutschen (größeren) Stadt gibt es wundervolle Sehenswürdigkeiten und Wohlfühloasen, wo man vom braunen Mob sicher ist.

  4. Martin H.

    Irgendwie habe ich den Eindruck, die CDU-Landesregierung will den Ruf Sachsens völlig ruinieren. Sie scheinen erst aufgeben zu wollen, wenn Sachsen komplett wirtschaftlich und gesellschaftlich abschmiert. Diese Regierung erinnert mich an Autisten. Sie nehmen nichts mehr wahr, was um sie herum passiert. Weiter so, ich habe ein gutes Gefühl.

  5. so ä dresdner

    @3: Stimmt. Ich war dieses Wochenende erst wieder zwei Tage in Neukölln mit Bleibe direkt zwischen Kotti und Schlesischem Bahnhof. Ich finde es jedesmal total angenehm da. Wenn sie das nächste mal da sind: Ich empfehle den Gewürz-und Süßwarenhandel auf der Karl-Marx-Straße unweit u-bahn-Station Rathaus Neukölln. Die Zahnplomben freuen sich aber das Trockenobst und die Süssigkeiten sind der Hammer! In diesem Sinne...

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