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„Sachsen muss ein Land guter Arbeit werden“

Der neue DGB-Chef fordert gerechte Löhne und mehr Mitbestimmung. Markus Schlimbach setzt auch auf den Landesvater.

18.12.2017

muss ein Land guter Arbeit werden“
Sachsens führender Gewerkschafter heißt Markus Schlimbach (52). Der Buchhändler ist seit 1991 beim DGB Sachsen tätig. Der gebürtige Karl-Marx-Städter (heute Chemnitz) ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er sitzt auch im MDR-Rundfunkrat.

© Matthias Rietschel

Die Ankündigung las sich wie eine Drohung: Markus „Schlimmbach“ kandidiert für den Posten des DGB-Landesvorsitzenden. Wohl im Übereifer hatten die Versender der Email im Oktober zu lange den Finger auf dem „M“. Schlimm wurde es am vergangenen Samstag bei der Bezirkskonferenz des Gewerkschaftsbundes dann doch nicht: angesichts eines Wahlergebnisses von fast 95 Prozent für den bisherigen Vize. Und nach Schlimbachs programmatischer Rede wird es das wohl auch nicht für die 275 000 Mitglieder in Sachsen. Den Stellvertreter-Posten übernimmt Anne Neuendorf (38), zuletzt IG-Metall-Sekretärin in Dresden und Riesa. Die SZ sprach mit dem neuen Landesvorsitzenden.

Herr Schlimbach, Glückwunsch zum neuen Amt! Hatten Sie angesichts fehlender Gegenkandidaten überhaupt Sorge, dass etwas schiefgehen könnte?

Ich hatte weniger Bammel vor der Wahl als Respekt vor dem Amt und der Verantwortung für 275 000 Gewerkschaftsmitglieder.

Für Sachsens neuen Ministerpräsidenten waren solche Zahlen wenige Tage zuvor ohnehin utopisch. Was verbinden Sie mit Michael Kretschmers Wahl?

Es war eine erwartbare und für einen Generationswechsel gute Wahl. Aber er wird es nicht leicht haben.

Wie meinen Sie das?

Er muss das Amt anders definieren als sein Vorgänger. Von einem Premier wird erwartet, dass er Richtlinien und Führung gibt – und dass er auch mal einen Streit zwischen Ministerien entscheidet. Das hat Stanislaw Tillich nie gemacht. Kretschmer könnte es, aber dazu muss er sich gegenüber seinen Ministern durchsetzen. Entscheidend wird die Rolle des Finanzministeriums sein. Sie war die heimliche Staatskanzlei. Bei einem „Weiter so“ werden sich die Konflikte fortsetzen oder Entscheidungen ausgesessen. Dabei ist die Notwendigkeit des Tuns nach Jahren des Sparens unübersehbar.

Und die Person Kretschmer an sich?

Ich habe Michael Kretschmer bei Auftritten zum 1. Mai und in Görlitz bei Protesten gegen Betriebsschließungen erlebt. Ich glaube, er hat ein anderes Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft als seine Vorgänger und ein Gespür dafür, dass es einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern braucht – und Gewerkschaften.

Machen Konjunkturboom und geringe Arbeitslosigkeit Gewerkschaftsarbeit und Mitgliedergewinnung schwieriger?

Im Gegenteil: Das ist auch für uns ein Konjunkturprogramm. Denn das ist eine der gefühlten Ungerechtigkeiten: Die Wirtschaftsdaten sind gut, aber die Löhne hinken hinterher. Viele Beschäftigte sehen, dass Betriebe ohne Tariflohn junge Leute mit Kopfprämien einstellen, die mehr verdienen als Stammkräfte, die 20 Jahre im Betrieb sind, den Laden durch schwere Zeiten gebracht und verzichtet haben.

Da ist Ärger vorprogrammiert.

... der sich auch darin äußert, dass viele Betriebsräte neu gegründet und Haustarifverträge abgeschlossen werden. Dass das nicht ausreicht, wissen wir, es ist eine langsame Entwicklung. Und es ist die Erwartung an die neuen Regierungen in Land und Bund, gerechte Löhne in den Fokus zu setzen.

Was sollte die Politik tun? Sind Löhne nicht Sache der Tarifparteien selbst?

Es ist leichter, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten, als einen Mobilfunkvertrag zu kündigen. Am Ende wissen Arbeitnehmervertreter nicht, wer für die Arbeitgeber den Vertrag unterschreibt, weil sie die Mitgliedschaft gekündigt haben. Eine Möglichkeit wäre, dass Verträge weiter nachwirken. Auch sollte der Freistaat selbst Vorbild sein.

Wobei?

Tarifverträge müssen selbstverständlich auch in Tochterunternehmen des Landes angewendet werden. So verweigern sich die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen seit Jahren einem Tarifvertrag.

Mit einer Tarifbindung von im Schnitt 16 Prozent rangieren Sachsens Unternehmen bundesweit am Ende.

Selbst Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder, die es schwerer haben, sind weit vor uns. Schuld an der Misere sind nicht unsere acht Gewerkschaften. Ihre 275 000 Mitglieder sind im Ländervergleich ein durchschnittlicher Wert. Hauptursache ist die geringe und weiter schwindende Mitgliederzahl der Arbeitgeberverbände.

Auch der DGB hat seit 2014, dem Jahr Ihrer Wiederwahl zum Landesvize, fast 3 000 Beitragszahler verloren.

Viele Altgewerkschafter gehen in Rente. Gerade bei Unter-27-Jährigen haben wir Zulauf. Junge Leute sind unvoreingenommen gegenüber Gewerkschaften. Manch Älterer schaut verbittert auf die Nachwendezeit und fragt: Warum habt ihr uns nicht mehr geholfen, als die Firma abgewickelt wurde? Die Jungen suchen Hilfe, wenn sie im Betrieb etwas verändern wollen: vom Lohn über die Arbeitsorganisation bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bei den Tarifrunden geht es längst nicht mehr nur ums Geld.

Richtig, die Arbeitszeit wird immer mehr zum Thema. Die Bahngewerkschaft EVG hat es vorgemacht mit dem Wahlmodell zwischen mehr Geld oder mehr Freizeit. Es brodelt in den Betrieben, da immer mehr entgrenzte Arbeitszeiten verlangt werden.

Aber ist eine von der IG Metall geforderte 28-Stunden-Woche realistisch?

Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Wenn durch Automatisierung und Digitalisierung die Anforderungen steigen, muss es einen Ausgleich geben. Wir nennen es „lange Teilzeit“. Es ist ein Zukunftsthema, aber wir müssen uns auf den Weg machen.

Der unrasierte Metaller mit roter Weste und Trillerpfeife im Mund. Ist das noch das zeitgemäße Bild von Gewerkschaft?

So ist das Leben. Streikende Krankenschwestern und Postbank-Beschäftigte treten natürlich anders auf. Aber die Bilder von der IG Metall sind noch immer prägend. Die Arbeitswelt ist so vielfältig. Und das ist auch das Spannende an meinem Job.

Im Frühjahr stehen Betriebsratswahlen ins Haus.

Das spüren wir auch am wachsenden Widerstand der Arbeitgeber gegen betriebliche Mitbestimmung. Jede zweite, dritte Wahl wird aktiv verhindert. Es gibt Mobbing, Denunziation und berüchtigte Anwaltskanzleien, um Wahlen zu verhindern. Namen kann ich nicht nennen, weil solche Menschen hinterher oft gebrochen und die Betriebe endgültig zu sind.

Also Augen zu und durch?

Meine Hoffnung ist ein Aufruf des neuen Ministerpräsidenten, sich an den Betriebsratswahlen zu beteiligen. Noch wichtiger wäre eine Bundesratsinitiative, dass jene, die einen Wahlvorstand einberufen, sofort Kündigungsschutz genießen. Auch braucht Sachsen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich mit dem Thema befasst. Es gibt zwar Sanktionen gegen solche Behinderung, aber sie werden kaum verhängt.

Andere Reizthemen sind die ausufernde Leiharbeit, Teilzeit und unbefristete Arbeitsverträge, die zur Regel werden.

Für Berufsanfänger, vor allem für Juristen und andere Studierte, die in Betrieben und Verwaltungen unterkommen, ist die erste Erfahrung, dass sie nur befristete Jobs bekommen oder Leiharbeitsfirmen auf sie zugreifen. Azubis haben es oft besser, weil Betriebe nach Bedarf ausbilden und sie in der Regel übernommen werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben ein Wahnsinns-Ausmaß angenommen und viele Beschäftigte seit 20 Jahren kein Nettolohnplus, weil sie immer niedriger eingruppiert werden. Das sind Spätfolgen der Agenda 2010.

... welche eine SPD verantwortet, für die Gewerkschafter mal Wahlempfehlungen abgegeben haben. Sind die Sozialdemokraten noch Heimat des DGB?

Der Bruch durch die Agenda 2010 war tief. Die SPD ist nicht mehr alleiniger Partner. Wir haben zu allen Parteien, außer zur AfD, ein konstruktives Verhältnis. Zwar hat sich die SPD wieder mehr Arbeitnehmerinteressen zugewandt, aber nicht so, wie in den 90er-Jahren. Da verwundert es nicht, wenn Rechtspopulisten Wahlen gewinnen.

Nach Untersuchungen haben gerade Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich AfD gewählt.

Wir organisieren ja viele, die Angst haben, dass ihnen noch billigere Arbeitskräfte den Job wegnehmen, und die sich nach einfachen Lösungen sehnen. Wir warnen vor solcher Denke. Wir müssen auf die AfD-Wähler zugehen und ihnen zeigen, dass nicht Flüchtlinge und Asylbewerber an ihren niedrigen Löhnen, Renten und prekären Arbeitsverhältnissen schuld sind. Das gab es auch schon vor der Flüchtlingskrise.

Sachsen will sein Image als Billiglohnland ablegen. Dennoch gab es 2017 viele Investitionszusagen: Bosch, Daimler, Philip Morris, Elbe Flugzeugwerke, Salathersteller Homann, Autozulieferer Beijing WKW. Nicht alle jubeln, denn anderswo werden Kräfte abgezogen.

Wer gute Arbeit anbietet, zieht Fachkräfte anderswo ab – das war immer so. Wir werden den Wettbewerb um gute Köpfe nicht gewinnen, indem wir vom Niedriglohn- zum Mindestlohnland werden. Sachsen muss ein Land guter Arbeit werden, wo Tarifverträge Standard sind. Soziale Marktwirtschaft war mal ein Wettbewerb über gute Produkte, nicht über Dumpinglöhne. Da müssen wir wieder hin. Wir begrüßen Ansiedlungen, gerade in der Lausitz. Die Leute müssen spüren: Hier passiert etwas, die Jobs kommen her, ich muss nicht weg.

Das Gespräch führte Michael Rothe