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Samstag, 18.06.2016

Sachsen erhält dieses Jahr 58 Millionen Euro mehr für Bahn und Bus

Große Streckenstilllegungen sind wohl kein Thema mehr. Doch wie verteilt der Freistaat das Geld?

Von Michael Rothe

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© Symbolfoto: dpa

Die hartnäckigen Proteste der ostdeutschen Länder zahlen sich aus: Der Bund stockt 2016 seine Mittel für den Regionalverkehr von Sachsen & Co um 200 Millionen auf 8,2 Milliarden Euro auf. Und genauso wichtig: Auch der Aufschlag wird bis 2030 jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Auf diesen Kompromiss haben sich Bund und Länder jetzt geeinigt.

Nach dem Verteilschlüssel stehen dem Freistaat dieses Jahr mit 601 Millionen Euro rund 58 Millionen mehr zur Verfügung, als noch im Herbst beschlossen. Lange war um das Geld gestritten worden, mit dem der Bund seit 1996 den Ländern die Bestellung von S-Bahn- und Regionalzügen ermöglicht. Im Gegensatz zum begünstigten Westen bedeutet die Neuverteilung jener „Regionalisierungsmittel“ nach Einwohnerzahl und bestellten Fahrten für Sachsen nichts Gutes: Sein Anteil sinkt von 7,2 auf 5,3 Prozent. Ab 2017 geht’s bergab, um erst 2027 wieder auf jetzigem Niveau zu sein.

Sachsen hätte ursprünglich in Summe rund eine Milliarde Euro verloren. Die Grünen befürchteten die größte Abbestellung von Bahnstrecken seit 25 Jahren, Streichlisten der Verkehrsverbünde machten die Runde – darin einige Strecken in der Oberlausitz und der geplante 15-Minuten-Takt der S-Bahn Dresden–Meißen.

Mit der Einigung haben Sachsens Verkehrsverbunde als Besteller der Bahn- und Buslinien nun „Planungssicherheit, dass sie auf dem Niveau, was wir jetzt haben, weiter ihre Verkehre bestellen können“, sagt Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Entsprechend positiv ist deren Reaktion – wie parteiübergreifend im Landtag.

„Die Einigung mildert auf alle Fälle die Dramatik, wird das Problem aber nicht endgültig lösen“, sagt Harald Neuhaus, Chef des unter anderem für Döbeln zuständigen Verkehrsverbunds Mittelsachsen (VMS) in Chemnitz. Entwarnung wolle er deshalb noch nicht geben.

„Die Zusage stimmt uns vorsichtig optimistisch, dass harte Einschnitte vermieden werden können“, sagt Burkhard Ehlen, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO). Was genau die Einigung bedeute, könne er noch nicht sagen. „Dazu warten wir den Haushaltsentwurf ab.“

Auch Sachsen verteilt das Geld neu: nach Demografie und Wirtschaftskraft. Gewinner sind Leipzig, Nord- und Mittelsachsen, deren Anteile zulegen, zulasten von Oberlausitz/Niederschlesien und Vogtland. Für Dresden/Oberelbe ändert sich wenig.

Entscheidend wird sein, in welcher Höhe der Freistaat das Bundesgeld weitergibt. In den vergangenen Jahren hatten die Verbunde nur etwa drei Viertel der Summe erhalten. Der Rest floss in Ausbildungsverkehr, Betriebsbeihilfen für Schmalspurbahnen, Investitionsförderung – für Kritiker Aufgaben, die – wie in anderen Bundesländern praktiziert – aus Landesmitteln finanziert werden müssten. Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, moniert, dass Sachsen Lücken im Fernverkehr – bis ins polnische Breslau – mit Nahverkehrszügen schließe und mit Regionalisierungsmitteln bezahle. Er fordert zudem eine Begrenzung der steigenden Trassenpreise.

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Norbert

    Sachsen erhält dieses Jahr 58 Millionen Euro mehr für Bahn und Bus? Und? Was ist da so besonders dran? Es ist immer noch zu wenig! Die Züge sollen immer noch schneller & pünktlicher werden, bei den teilweise veralteten Gleisen nicht machbar. Ähnlich sieht es bei den Straßen aus.

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