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Montag, 12.02.2018

Sachsen-Anhalts Linke kritisiert:

Kindergelderhöhung der GroKo ist keine Lösung. 25 Euro mehr und ein erhöhter Freibetrag sollen laut GroKo der Kinderarmut in Deutschland Einhalt gebieten.

Bildrechte: Flickr shattered dreams Travis CC BY 2.0 Bestimmte Rechte vorbehalten
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Nicht ausreichend, sagt die Linke. Langfristig werde nur eine umfassende Systemreform helfen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD werden unter anderem Familien als Gewinner der Verhandlungen herausgestellt. Mit höherem Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie anderen Maßnahmen sollen sie gleich mehrfach profitieren. Kritik wurde jedoch schon vor Abschluss der Sondierungsgespräche laut: Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Magdeburger Landtag, Eva von Angern, hält den neuen Maßnahmenkatalog gegen Kinderarmut schlicht für „lächerlich“.

Plus minus Null

Die einleuchtende Begründung: Die hauptsächliche Zielgruppe, nämlich Familien mit Hartz IV, haben nichts von der Erhöhung, da diese auf vorhandene Transferleistungen voll angerechnet wird. Ebenso wenig Nutzen hat der gestiegene Kinderfreibetrag. Laut Armutsforscher Michael Klundt handele es sich bei dem Beschluss der GroKo zwar um einen „formalen Fortschritt“, der endlich offiziell anerkennt, dass ein ernstes Problem mit Kinderarmut in Deutschland existiert. Davon abgesehen sei er aber nichts als „Augenwischerei“, die das eigentliche Problem außer Acht lässt: Die aktuellen Leistungen sind einfach nicht bedarfsgerecht - und paradoxerweise erhalten besser aufgestellte Familien im vorherrschenden System auch mehr Leistungen.

Ursachen der Kinderarmut

Laut dem neuen Bericht der Bertelsmann Stiftung zum Thema rangiert die Quote der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt zwischen 20 und 25% und damit am unteren Rand des Länderrankings, in Sachsen liegt sie noch größtenteils zwischen 10 und 15%. Ausschlaggebende Faktoren für eine Armutssituation können ganz plötzlich eintreten: Der Hauptverdiener der Familie wird gekündigt, ist permanent arbeitslos, verweigert seinen Angehörigen die Unterstützung, erkrankt oder stirbt. Um die zugrundeliegenden Ursachen des Problems zu verstehen, muss man aber das große Ganze betrachten: Es gibt viele Kinder, aber nicht genügend Arbeit. Das führt dazu, dass selbst solche Familien finanziell schlecht aufgestellt sind, die kein Hartz IV beziehen - seit 1992 ist das Einkommen der ärmsten Deutschen um knapp 13% gesunken.

Private Vorbeugungsmaßnahmen

Angesichts der anhaltenden Probleme und des mangelnden politischen Engagements ist es immer noch das Beste, dafür Vorsorge zu tragen, gar nicht erst in die Armut abzurutschen. Nach wie vor werden Risikolebensversicherungen als wirksamer Schutz für die Familie im Todesfall des Haupt- oder Alleinverdieners empfohlen, denn nicht von ungefähr sind vor allem Kinder mit alleinerziehenden Elternteilen von finanzieller Not betroffen. Finanztest hat zudem Guthaben- oder Festgeldkonten mit speziellen Konditionen für Minderjährige als sinnvolle Geldanlagemöglichkeiten identifiziert.

Forderungen an die Regierung

Fehlt das entsprechende Kapital oder ist das sprichwörtliche Kind bereits in den Brunnen gefallen, bleibt nur noch die Hilfe vom Staat. Doch laut Klundt kann nur eine „bedarfsorientierte Kindergrundsicherung“ wirklich eine Veränderung herbeiführen, der Berliner Verein FamilienInfoTreff e.V. spricht von einem „existenzsichernden Kindergeld“: Ein Betrag von mindestens 480 Euro, der sich mit steigendem Alter eines Kindes schrittweise erhöht und den jährlichen Preisentwicklungen angepasst wird.