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Montag, 18.08.2014

Sabotage bei NSU-Ermittlungen

Der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags erhebt schwere Vorwürfe. Der Verfassungsschutz hat die Fahndung offenbar hintertrieben. Und das ist noch längst nicht alles.

Von Christoph Lemmer, Erfurt

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Der Thüringer Ex-Verfassungsschutzschef Helmut Roewer wartet am Montag (10.09.2012) im Landtag in Erfurt auf den Beginn der Befragung.
Der Thüringer Ex-Verfassungsschutzschef Helmut Roewer wartet am Montag (10.09.2012) im Landtag in Erfurt auf den Beginn der Befragung.

© dpa

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden wegen der jahrelang erfolglosen Fahndung nach der NSU-Terrorzelle. Bei der Suche nach den mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards missachtet worden, dass der „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen“ nahe liege, heißt es im Ausschuss-Abschlussbericht. Die Suche nach den Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sei ein „Fiasko“ und „Desaster“ gewesen. Der Bericht soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Nach dem Untertauchen 1998 habe es bei der Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, „dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von ,unglücklichen Umständen‘, ,Pannen‘ oder ,Fehlern‘ zu sprechen“, heißt es im Bericht. Dabei beruft sich der Ausschuss auf zahlreiche Aussagen, vor allem früherer Ermittler der Polizei und von Staatsanwälten. Eine Polizistin habe berichtet, man habe sich nicht „erklären können, warum die Gesuchten auch nach fast vierjähriger Fahndung nicht aufgreifbar waren“. Die Beamten hätten sich immer wieder „Gedanken gemacht, wie es passieren kann, dass drei Personen mit einem Mal in der Versenkung verschwinden können“.

Den früheren Chef der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, zitiert der Bericht mit der Vermutung, die Zielfahnder der Polizei seien immer wieder „verraten worden“. „Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen, seien die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden.“ Fahnder hätten sich gewundert, dass „immer, wenn man an eine Adresse komme“, an der man Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vermutet habe, „die gerade weg gewesen“ seien.

Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern zudem die „mittelbare Unterstützung“ und „Begünstigung“ rechtsextremer Strukturen vor. Als Beispiel nennt der Bericht den Gründer des rechtsextremen „Thüringischen Heimatschutzes“, Tino Brandt, der als V-Mann tätig war. An ihn seien „neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht“ worden. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Max

    Tja, eine dpa-Meldung ohne tiefgehende Interpretation. Wie sieht die SZ das? Was bedeutet diese Beurteilung? Haben Mitarbeiter des Thüringischen Verfassungsschutzes also mordende Neonazis gedeckt und ihnen geholfen? Ist die Behörde also von Faschisten unterwandert? Sollte man sie auflösen? Oder ihre Aktenschränke gar den Bürgern zur Aufarbeitung öffnen? Was bedeutet das denn jetzt alles?

  2. Horstl

    @max Dies bedeutet lediglich das Rechte Rechte decken und dies vom Staat toleriert wird.

  3. LP

    Genügt der Begriff "tolerieren"? Deuten nicht bestimmte Vorkommnisse auf mehr oder weniger direkte Unterstützung gewisser staatlicher Stellen hin?

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