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Freitag, 12.09.2014

Russland wählt - erstmals auch auf der Krim

Mehr als 50 Millionen Russen sind am Sonntag zu Gouverneurs- und Kommunalwahlen aufgerufen. Neben der Hauptstadt Moskau und der Touristenmetropole St. Petersburg ist erstmals die Halbinsel Krim dabei. Was bedeutet die Wahl - auch angesichts des Ukraine-Konflikts?

Von Ulf Mauder

Moskau. Die Zeiten für Wahlen in Russland könnten turbulenter kaum sein: Das Land sieht sich als Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt international am Pranger, Sanktionen des Westens drücken, und viele Menschen klagen über wirtschaftlich schwere Zeiten.

Wenn nun an diesem Sonntag (14. September) mehr als 50 Millionen Menschen - fast die Hälfte aller Wahlberechtigten - an die Urnen gerufen werden, ist für die Kremlpartei Geeintes Russland das Risiko groß. Vor allem in der Hauptstadt Moskau und der Touristenmetropole St. Petersburg fürchten die Mächtigen die Opposition.

Zum ersten Mal stellt sich auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim nach ihrem international nicht anerkannten Anschluss an Moskau einer russischen Wahl. Die Ukraine und der Westen erkennen sie nicht an. Aber auch für Kremlchef Wladimir Putin kommt die Abstimmung zur Unzeit. Viele Russen finden, dass das kostspielige Projekt Krim das Land zu große Opfer kostet. Die landesweite Euphorie nach dem Krim-Anschluss im März ist längst verflogen.

Immer wieder gab es Spekulationen um eine mögliche Verschiebung des in weiten Teilen des Landes organisierten Urnengangs. Allein 30 Gouverneure - vergleichbar am ehesten mit Ministerpräsidenten in Bundesländern - wollen bei der Abstimmung ihre Posten verteidigen. Doch die Stimmung könnte besser sein.

Russen sind grundsätzlich loyal, aber verunsichert

Der von den USA und der EU bekämpfte Kurs Putins im Ukraine-Konflikt verunsichert auch viele Wähler: Die Preise für Lebensmittel, öffentlichen Verkehr und kommunale Dienstleistungen steigen rapide, der Rubel verliert an Wert und Kaufkraft, wichtige Investitionen fehlen. Bei vielen Russen macht sich angesichts der Frage, ob der eskalierende Ukraine-Konflikt womöglich noch zu einem großen Krieg führt, Existenzangst breit.

„Die ukrainisch-russische Krise färbt natürlich auch auf die Wahlen ab“, sagt der Wahlbeobachter Andrej Busin von der russischen Organisation Golos. „In einer Situation, in der eine allgemeine Kriegshysterie geschürt wird, tendieren die Leute aber in großem Maße dazu, die Amtsinhaber zu wählen“, sagt er bei einem von der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ organisierten Expertenforum. Viele befürchten Wahlfälschungen.

Aufmerksamkeit niedrig halten, Opposition behindern

Mit Blick auf die allgemeine Lage versucht der Kreml, die Aufmerksamkeit für die insgesamt 6.000 verschiedenen Wahlkampagnen so niedrig wie möglich zu halten, wie Kommentatoren meinen. Aus vielen Regionen gibt es Berichte darüber, dass es kaum Plakate oder Konkurrenzkampf gebe. Kritik sei unerwünscht, Oppositionspolitiker würden vielfach nicht als Kandidaten registriert, klagt etwa die liberale Oppositionspartei Jabloko.

Die Kremlpartei Geeintes Russland kämpfe mit Unterstützung vom Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, mit allen Mitteln um Machterhalt. Jabloko beklagt etwa auch in Moskau die Zerstörung ihrer Wahlplakate und Zeitungen. Es werde keine Konkurrenz in Form anderer Wahlprogramme zugelassen.

In Moskau sitzen die prominenten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Sergej Udalzow im Hausarrest. In Putins Heimatstadt St. Petersburg ist die prominente Politikerin Oksana Dmitrijewa von der eigentlich kremltreuen Partei Gerechtes Russland nicht zugelassen. Dort soll der von Putin favorisierte, aber unter den Petersburgern kaum beliebte Georgi Poltawtschenko das Rennen machen.

Kleine Anti-Putin-Bewegung von 2012 praktisch verschwunden

Die Protestbewegung nach der Wiederwahl von Kremlchef Putin 2012 sei im Grunde völlig aufgelöst heute, meint Alexander Kynew vom Komitee für Bürgerinitiativen. Zwar sei das Parteiengesetz zuletzt reformiert worden - wohl aber nur mit dem Ziel, durch die Schaffung von mehr scheinbarer Vielfalt die Wähler zu verwirren. Durch die nun zugelassenen mehr als 60 Parteien werde die Protestwählerschaft praktisch „pulverisiert“.

Unter diesen Umständen, betont der Moskauer Politologe Dmitri Oreschkin, würden Wahlen generell als politisches Instrument überflüssig. Die Ergebnisse seien auch durch das Desinteresse der Medien und durch die künstlich niedrig gehaltene Wahlbeteiligung vorhersehbar. „Mir scheint, dass in nächster Zeit ein Vorwand gefunden wird, die Abstimmungen ganz abzuschaffen“, sagt Oreschkin. Eine Rückkehr zu demokratischen Wahlen ist für ihn erst nach einem Kollaps des jetzigen politischen Systems vorstellbar. (dpa)

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