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Montag, 02.04.2018

Russland kündigt Vorschlag im Fall Skripal an

Die Ausweisung von Diplomaten vergiftet das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Bringen Chemiewaffen-Experten der OPCW Bewegung in den Streit?

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Blick auf die russische Botschaft in London.
Blick auf die russische Botschaft in London.

© Alastair Grant/AP/dpa

London/Moskau. Nach der Ausweisung Dutzender Diplomaten hat Russland im Streit um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal einen Vorschlag für die Ermittlungen von Chemiewaffen-Experten angekündigt. Dieser solle bei einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch vorgestellt werden, sagte der russische Vertreter bei der OPCW, Alexander Schulgin. „Das wird ein einfacher, klarer Vorschlag, der dazu bestimmt ist, zu den Untersuchungen des Vorfalls in Salisbury beizutragen“, fügte der Diplomat hinzu, ohne Details zu nennen.

Russland hat die Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW beantragt, um über den Fall Skripal zu beraten. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dabei sollten sämtliche Fakten geklärt werden, die zur Wahrheitsfindung beitragen. Die Sitzung findet Berichten zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die OPCW mit Sitz im niederländischen Den Haag ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen.

Der frühere Doppelagent Skripal war am 4. März zusammen mit seiner Tochter Julia im südenglischen Salisbury bewusstlos auf einer Parkbank gefunden worden. Großbritannien geht davon aus, dass beide mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurden und verdächtigt daher Russland, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Moskau bestreitet dies vehement.

Der 66-jährige Skripal befindet sich in einem kritischen Zustand. Der 33-jährigen Julia geht es besser, sie kann Berichten zufolge wieder essen und trinken. Russland fordert für seine Diplomaten Zugang zu ihr, weil sie russische Staatsbürgerin ist.

Dutzende offene Fragen

Die russische Botschaft in London zählte Dutzende Fragen auf, die Großbritannien in dem Fall offen lasse. Dabei ging es auch um verabreichte Gegenmittel. „Nervengifte wirken eigentlich sofort. Warum war das nicht bei den Skripals der Fall?“, hieß es.

Auch an die OPCW richtete Russland eine Liste mit 13 Fragen. Unter anderem will Moskau wissen, welche Informationen London weitergegeben hat und welche Experten an der Ermittlung beteiligt sind.

Vor der Sondersitzung des Chemiewaffengremiums am Mittwoch dämpfte der OPCW-Gesandte Schulgin aber die Erwartungen. Die OPCW werde nicht die Verantwortlichen benennen. Das sei nicht ihre Aufgabe. „Niemand erwartet, dass die Experten auf irgendwen mit dem Finger zeigen“, sagte der Diplomat. Auch klare Ergebnisse werde es kaum geben. Die Analyse von Proben könne Wochen dauern. „Wir gehen davon aus, dass bis zur Sondersitzung nichts bereit sein wird“, sagte er.

Der Fall hat die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen weiter verschärft. In einem beispiellosen Schritt hatten rund 25 Staaten und die Nato etwa 140 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland wies daraufhin ebensoviele Diplomaten aus. Weil auch Berlin vier Russen zu unerwünschten Personen erklärt hat, erhielten auch vier Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau eine Ausreiseverfügung.

Die betroffenen Deutschen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Heeresattaché sowie der Luftwaffenattaché der Botschaft, die für Kontakte zu russischen Militärs zuständig sind. Außerdem sollen ein Bundespolizist und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) betroffen sein. Zunächst hatte es geheißen, ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) sei ausgewiesen worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zum Dialog mit Russland. „Durch das russische Verhalten der letzten Jahre ist ohne Zweifel viel Vertrauen verloren gegangen. Gleichzeitig brauchen wir Russland als Partner, etwa für die Lösung regionaler Konflikte, für Abrüstung und als wichtige Stütze der multilateralen Ordnung“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Das Vertrauen müsse Stück für Stück wieder aufgebaut werden.

Die Ausweisungen bedeuten nicht unbedingt eine Reduzierung des diplomatischen Personals. Gehen müssen jeweils bestimmte Personen, ihre Posten werden aber in der Regel nachbesetzt.

Anders ist das mit einer weiteren Sanktion gegen Großbritannien. Moskau ordnete an, dass London 50 Stellen seiner Vertretungen abbauen muss. So solle Gleichstand mit den russischen Vertretungen in Großbritannien erreicht werden, sagte Sacharowa. Der Schritt dürfte vor allem russische Ortskräfte an der Botschaft treffen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, wegen der Skripal-Affäre sei das Verhältnis zum Westen so schlecht wie lange nicht mehr. „Vor allem Großbritannien, die USA und zahlreiche Staaten, die ihnen blind folgen, haben jeden Anstand verloren. Sie nutzen offene Lügen und Desinformation“, sagte er. Zu Zeiten des Kalten Krieges habe man sich zumindest noch an bestimmte Regeln gehalten. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 18 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. R.B.

    Es geht Großbritannien um die Torpedierung der Fußballweltmeisterschaft. Das war so bei den Olympiaden in Moskau und Sotschi und der Kampagne wegen Staatsdopings. Die Frage bei Letzterem ist wieso Staatsdoping? Ist Privatdoping besser! Welcher Hochleistungssportler kommt heute noch ohne Doping aus und was genau ist Doping? - Man will Konfrontation und man will die totale Einkreisung Rußland! Man will auf keinen Fall Frieden!

  2. Roba

    @1: Unsinn ergibt auch am Ostermontag keinen Sinn; Denken kann geistig fruchtbar sein.

  3. Peter

    R.B.: Geben Sie also zu, dass die russischen Sportler gedopt waren? Ist nur nicht so schlimm, weil die anderen auch? Das ist also die neue Linie aus Moskau?

  4. Manfred Hengst

    Maas war doch mal Justizminister und müsste noch wissen. Ohne Beweise keine Anklage, aber er handelt ganz anders und unterstützt den Hass den Merkel gegen Russland aufgebaut hat. Und dann erklärt er auch noch er ist für einen Dialog mit Moskau. Er verwechselt wohl Dialog mit Erpressung, die eine Hand ausgestreckt in der anderen das Messer für den Stoß in den Rücken. Das soll ein Sozialdemokrat sein ? Es ist zu erwarten , das Deutschland sich kurzfristig nach der Forderung der Briten der Fußball-WM fernhält.

  5. Joachim Herrmann

    Man sieht, auch das höchste Fest der Christen hilft nicht weiter- im Gegenteil! Denken wird gefordert, Unsinn soll beendet werden und Doping ist nur deshalb schlimm, weil andere auch?! Na, lange nicht so viel Blödsinn lesen müssen. Vielleicht mal Argumente suchen und finden. Eigentlich zählt in unserer, so demokratisch geprägten, Welt ja zuerst die Unschuldsvermutung. Egel für wen und von wem. Jemandem etwas unterstellen, ohne die sachgerechten Beweise vorzulegen und nur, weil da mal jemand etwas entwicklet und produziert hat auf diesen zu zeigen, grenzt schon an Schwachsinn. Dann wäre zu prüfen, warum, in wessen Interesse und mit welchem Ziel die ausufernden Postulate geschehen? Die Welt ist so schon im Chaos und daran sind ALLE Seiten schuld. Krim,Ukraine, Nowitschok,Irak,Syrien, naher und ferner Osten-die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Manchmal hat man den Eindruck, dass an allem nur der RUSS schuld sei. Wer,wann,wo,und warum in all dem eingegriffen hat-hoffen wirzu erfahren

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