Von Heike Sabel

Bad Gottleuba. Eigentlich wären die Gebäude der ehemaligen Bad Gottleubaer Maschinenfabrik schon abgerissen. Jedenfalls hatte das der Stadtrat vor fünf Jahren beschlossen. Schon damals wurde heftig diskutiert, der Beschluss aber weniger heftig umgesetzt. Die Folge: Die Gebäude stehen noch immer und jetzt wird noch heftiger diskutiert. Nun drängt die Zeit. Die Frist für das Sanierungsgebiet und die daran geknüpften Fördermittel läuft ab. Zum Jahresende muss klar sein, was wird. Nachdem ein Beschluss vor drei Wochen ausgesetzt wurde, steht er am Donnerstag wieder auf der Tagesordnung des Rates. Für Stadtrat Robert Kühn (CDU) geht es um alles oder nichts. Er hat viel über das Sanierungsgebiet und die Fläche der ehemaligen Maschinenfabrik recherchiert – auch bei Sanierungsträgern anderer Städte. Erst vergangene Woche gab es dazu einen Termin in Dresden.

Fakt: Fördermittel mit Bedingungen

Die Fördermittel für den Abbruch gibt es nur, wenn komplett abgerissen wird. Das ist das, was schon einmal beschlossen wurde und was die Stadt nach wie vor will. Auf dem Grundstück darf jedoch aufgrund von gefordertem Abstand zum Wald sowie Flora-Fauna-Habitat-Schutzstreifen an der Gottleuba künftig nichts mehr gebaut werden, sagt Kühn und mutmaßt: Das war vor fünf Jahren wohl niemandem wirklich bewusst. Die europäischen Fördermittel, die für den Abriss genehmigt sind, haben eine zehnjährige Bindefrist. Das heißt, mindestens zehn Jahre darf auf der Fläche nichts gebaut werden.

Vorschlag: Erhalten und weiter nutzen

Schon im März hatten Robert Kühn und seine CDU-Fraktionskollegin Madlen Rätze Vorschläge zum Erhalt und zur künftigen Nutzung der Gebäude der Mafago gemacht und damit Bürgermeister Thomas Mutze (parteilos) überrascht. Ausgangspunkt der Überlegungen: Eine Halle, die Garagen und ein weiteres Gebäude der ehemaligen Maschinenfabrik werden teilweise nach wie vor genutzt. Der Feuerwehrverein zum Beispiel hat in der Halle historische Fahrzeuge untergestellt und wüsste im Falle des Abrisses nicht, wohin damit.

Der Stadtrat muss am Donnerstag entscheiden: Abreißen oder stehenlassen? Für die CDU geht es um die Frage, ob Gebäudesubstanz verloren geht oder erhalten und für die Gesellschaft genutzt wird.

Gegenargument: Stadt verliert Geld

Die Verwaltung mit Bürgermeister Thomas Mutze (Freie Wähler) an der Spitze will nach wie vor den Komplettabriss der Gebäude. Mutze befürchtet, ansonsten Fördermittel aus dem Stadtsanierungsprogramm zurückzahlen zu müssen, weil das Geld an einen Komplettabriss gebunden ist. Der Stadt könne ein finanzieller Schaden entstehen, wenn man die Förderbedingungen nicht einhalte, so Mutze. Diesen Schaden will er abwenden. Die CDU-Fraktion hält die Sorge für unbegründet, konnte aber auf der vergangenen Ratssitzung die Befürchtungen der Verwaltung nicht mit stichhaltigen Argumenten entkräften.

Das Sanierungsgebiet umfasst unterdessen mehr als das Mafago-Gelände auf der einen Seite der Gottleuba. Es erstreckt sich über den gesamten Stadtkern. Dazu gehören auch Feuerwehr, Bauhof und Bürgerhaus auf der anderen Seite des Flusses. Für diesen Bereich gibt es ebenfalls einen Entwicklungsplan, den der Stadtrat nun auch auf Eis gelegt hat. An der Feuerwehr soll der neue Bauhof-Standort entstehen. Die Stadt wollte dafür die komplette Planung an ein Büro vergeben, das bereits Varianten untersucht und einen Neubau favorisiert hatte. Doch das ging den Räten zu schnell. Sie wollen einen detaillierten Variantenvergleich, bevor sie ihr Okay geben.

Dreh- und Angelpunkt: das Geld

Nach der derzeitigen Schätzung liegen die Baukosten für den Bauhof-Neubau bei rund 214 000 Euro, die Planungskosten bei 35 000 Euro. Und das für neun Bauhofarbeiter. Das war dann doch allen Räten zu viel. Mit den Entscheidungen zu Bauhof und Mafago geht es letztendlich um den Abschluss des Sanierungsgebietes, zu dem auf jeden Fall auch noch der Abbruch des Bauhofstandorts am Ententeich gehört.

Stadtratssitzung, 24. November, 19 Uhr, Bürgerhaus Bad Gottleuba