Von Tina Soltysiak

Roßwein/Freiberg. Exakt um 15.29 Uhr ist beim mittelsächsischen Landrat Matthias Damm (CDU) eine sicherlich unangenehme E-Mail eingegangen. Absender ist Kreisrat Peter Krause (Die Linke). Darin fordert er den Landrat zum Rücktritt auf. Hintergrund ist die Beschlagnahme der ehemaligen Schule in Choren. „Ich habe davon in einem Artikel auf SZ-online erfahren. Am Mittwoch haben wir sechs Stunden im Kreistag zusammengesessen. Mit nicht einem Wort wurde in dieser Sitzung von einer beabsichtigten Beschlagnahme einer Schule gesprochen“, sagte Krause.

In der E-Mail an den Landrat, die dem DA vorliegt, schreibt Peter Krause: „Der Kreistag und nicht die regionalen Medien sind aus meiner Sicht das höchste Gremium im Landkreis. Diese Informationspolitik gegenüber den Kreisräten zeugt von keinerlei Vertrauen. Wenn die gewählten Mitglieder des Kreistages Mittelsachsen weiterhin Herr des Verfahrens sein sollen, dann ist es für Sie, Herr Landrat, Zeit zurückzutreten.“

Degradierung zum Sitzgremium

Ihm gehe es dabei nicht um den Akt der Beschlagnahmung an sich. „Dass das Thema Asyl eine besondere Problematik ist, steht außer Frage. Und dass Entscheidungen mit der heißen Nadel gestrickt sind, ebenfalls. Aber die Art und Weise, diese Information kundzutun, ist so nicht tragbar“, sagte Krause. Am Freitagvormittag hatte die Pressestelle des Landratsamtes die Mitteilung verschickt, dass der Kreis die Immobilie beschlagnahmt und als Notunterkunft für Asylbewerber nutzt.

„Wir haben am Mittwoch zusammengesessen. Da kann mir keiner erzählen, dass das zu dem Zeitpunkt nicht schon bekannt war“, sagte Peter Krause. Ihm hätte es gereicht, wenn der Landrat die Fraktionsvorsitzenden zur Seite genommen und über die bevorstehende Beschlagnahme informiert hätte. „Die hätten die Information dann ja weitersagen können.“ Aber nun fühlt er sich „verschaukelt“ und der Kreistag werde „zu einem Sitzgremium degradiert“.