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Freitag, 04.06.2010

Rot-Grün setzt auf Joachim Gauck

Der frühere Beauftragte für die Stasi-Akten geht gegen Wulff ins Rennen. Die Grünen hatten ihn auch Merkel als gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen.

Von Sven Siebert, Berlin

Als in Berlin nur noch die Namen von vier CDU-Politikern genannt wurden, die als mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten infrage kämen, war plötzlich ganz leise doch noch ein weiterer, parteiunabhängiger Name zu hören: Joachim Gauck.

Nach SZ-Informationen hatten grüne Spitzenpolitiker nach Rücksprache mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zum früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Kontakt aufgenommen. Gauck erklärte sich für eine Kandidatur bereit. Davon setzten SPD und Grüne am gleichen Tag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kenntnis. Der Vorschlag: Gauck als überparteilichen Kandidaten der Regierungsparteien zu präsentieren, den SPD und Grüne unterstützen würden.

Merkel antwortete per SMS: „Ich danke Ihnen für die Informationen. A.M.“ Dann herrschte Funkstille. Gestern erschienen dann aber die Blätter des Springer-Verlages „Bild“ und „Welt“, denen besonders gute Verbindungen ins Kanzleramt nachgesagt werden, mit Kommentaren, in denen der frühere DDR-Bürgerrechtler als geeigneter Kandidat genannt wurde. Dies nahm man als Bestätigung, dass Merkel Gaucks Chancen inoffiziell, aber ernsthaft testete. Gleichzeitig mehrten sich die Meldungen, die mutmaßliche Favoritin der Kanzlerin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, sei aus dem Rennen.

Eine Kandidatur Gaucks hätte für Merkel durchaus attraktiv sein können. Er wäre wirklich ein Kandidat mit ganz breiter Unterstützung aus allen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei. Gauck hätte in beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen Unterstützung gefunden. Auch Konservativen wäre er vermittelbar. Gauck unterstützte beispielsweise die Initiative der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach (CDU) für ein Zentrum gegen Vertreibungen.

„Er gehört auf die Liste“, schrieb die „Bild“. „Er ist parteiübergreifend anerkannt und doch kein Bequemer“, schrieb der „Welt“-Herausgeber. Eine Wahl zum Bundespräsidenten wäre im ersten Wahlgang sicher gewesen. Im Regierungslager hätte niemand zittern müssen, ob wirklich alle eigenen Wahlmänner zur Stange halten. Und Angela Merkel braucht gerade in diesen Tagen ein Signal der Geschlossenheit. Doch in der CDU entschied man sich für einen anderen Weg.

Nun wird Gauck am 30. Juni in der Bundesversammlung gegen den Kandidaten der schwarz-gelben Regierungskoalition Christian Wulff antreten. . Heute wollen ihn SPD und Grüne gemeinsam präsentieren. Seine Chancen, die Wahl tatsächlich zu gewinnen, sind aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse gering. Union und FDP haben mindestens 20 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang erforderlich.

Gauck wurde 1940 in Rostock geboren und wuchs in Wustrow am Darß auf. Im Januar feierte er seinen 70. Geburtstag. Der Vater von vier Kindern ist Pastor der evangelischen Kirche. 1989 schloss er sich dem Neuen Forum an und wurde im März 1990 in die Volkskammer gewählt. Mit der Wiedervereinigung wurde er der erste Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Sein Amt wurde alsbald als „Gauck-Behörde“ bezeichnet. Das Amt des Bundesbeauftragten bekleidete er bis 2000. Er ist parteilos. Er nannte sich selbst einmal einen „linken, liberalen Konservativen“.