Sonntag, 30.12.2012

Rösler will kämpfen - Kein Ende des FDP-Führungsstreits in Sicht

In der FDP trauen viele Philipp Rösler nicht zu, die unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde dümpelnde Partei im Bundestag zu halten. Doch der Parteichef will seinen Posten nicht kampflos räumen.

Parteichef Rösler will seinen Posten nicht kampflos räumen.
Parteichef Rösler will seinen Posten nicht kampflos räumen.

©dpa

Berlin. Der angeschlagene FDP-Chef Philipp Rösler gibt sich eine Woche vor dem wichtigen Dreikönigstreffen der Liberalen kämpferisch. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Seinen Kritikern warf er vor, die Partei vor der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zu beschädigen. Mögliche Rivalen Röslers feuerten die FDP-Personaldebatte jedoch weiter an. Meinungs- und Parteienforscher glauben nicht, dass die Partei unter Rösler den Einzug in den nächsten Bundestag schaffen wird.

Entwicklungsminister Dirk Niebel brachte eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz ins Spiel. Er hielte es für „ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie“, wenn sich beim FDP-Bundesparteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Amt des Vorsitzenden bewerben würden, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er ergänzte: „Wir haben die Kampagnenfähigkeit verloren.“ Offiziell weist Niebel Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück, intern werden ihm solche Bestrebungen aber dennoch nachgesagt.

Rösler sagte mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl am 20. Januar, die auch über sein Schicksal entscheiden dürfte: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner hat laut „Spiegel“ in einem vertraulichen Gespräch mit Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle deutlich gemacht, dass er Rösler nicht nachfolgen wolle, falls dieser sein Amt niederlege. Lindner habe gesagt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen.

In der FDP gibt es wegen der anhaltend schwachen Umfragewerte Überlegungen, ein Tandem aus Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef könne den Bundestagswahlkampf anführen. Brüderle hat stets gesagt, er wolle nicht Vorsitzender werden. Es wird aber damit gerechnet, dass er einer Bitte der Parteispitze folgen würde.

Sieben Prozent in NRW, sonst kein Ende der Diskussion

In den Umfragen liegen die Freidemokraten in Bund und Land unter fünf Prozent. Bei vertraulichen Gesprächen sollen laut „Spiegel“ FDP-Landesvorsitzende und -Präsidiumsmitglieder in den vergangenen Tagen die Devise ausgegeben haben, die Partei müsse bei der Niedersachsen-Wahl mindestens sieben Prozent holen, sonst sei eine Diskussion um Rösler nicht zu stoppen.

Der Direktor des Zentrums für angewandte Politikforschung an der Universität München, Werner Weidenfeld, sagte der „Bild am Sonntag“, Rösler sei der falsche Mann, weil er es nicht geschafft habe, die FDP aus ihrem Tief zu holen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner empfahl der FDP, einen harten Wirtschaftskurs. Infratest-dimap-Geschäftsführer Reinhard Schlinkert sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag), mit Brüderle statt Rösler als Spitzenkandidat hätte die FDP die Chance auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl.

Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Zeitung „Sonntag Aktuell“: „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und voller Kraft den politischen Problemen zu widmen.“ Er ergänzte: „Union und FDP brauchen sich gegenseitig, um Rot-Grün in Hannover und im Bund zu verhindern.“ Die CDU machte erneut klar, dass es im Wahlkampf keine Sonderaktionen zugunsten des Partners geben wird. (dpa)

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