Von SZ-KorrespondentFrank Räther, Johannesburg
Die Zweifel am rechtmäßigen Ablauf der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt werden auch bei zahlreichen afrikanischen Politikern immer größer. Nachdem bereits in der vorigen Woche Botswanas Regierung öffentlich intervenierte, macht nun auch das Sicherheitskomitee der Südafrikanischen Staatengemeinschaft die Warnlampen an. „Diese Wahlen werden niemals frei und fair sein“, erklärte als Sprecher der tansanische Außenminister Bernard Membe. „Die Gewalt eskaliert überall in Simbabwe.“ Die Wahl soll am Freitag kommender Woche stattfinden.
Präsident droht mit Krieg
In zahlreichen Zeitungen appellierten 40 Prominente Afrikas, unter ihnen Kofi Annan, Erzbischof Desmond Tutu und die früheren Präsidenten von Ghana, Mosambik und Nigeria, an Mugabe, für friedliche Wahlen in Simbabwe zu sorgen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der wie Senegals Staatschef Abdoulaye Wade auf die Verschiebung der Wahlen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit drängt, wurde von Robert Mugabe abgewiesen.
Simbabwes noch amtierender Staatschef droht stattdessen, im Falle seiner Niederlage bei der Stichwahl gegen Oppositionschef Morgan Tsvangirai, „einen Krieg“ zu entfesseln. Die Unabhängigkeit Simbabwes werde nicht auf dem Altar eines „einfachen Kreuzes auf dem Wahlzettel“ geopfert, warnte er. In seiner demagogischen Propaganda beschuldigt er immer wieder seinen Herausforderer, das Land den Weißen zurückzugeben.
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erwägt offenbar, seine Kandidatur für die Stichwahl zurückzuziehen. Ein Sprecher der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ sagte am Freitag im südafrikanischen Rundfunk, viele Mitglieder hätten die Partei aufgefordert, sich nicht mehr „an diesem traurigen Spektakel“ zu beteiligen.
Währenddessen eskaliert im Vorfeld der Wahl am 27. Juni die Gewalt. Jüngsten Berichten zufolge wurde die Frau des kürzlich gewählten Bürgermeisters von Harare, der der oppositionellen Bewegung angehört, verschleppt und ermordet. Emmanuel Chiroto konnte die Tote kaum identifizieren. „Mit einem stumpfen Gegenstand war ihr der Schädel zerschlagen worden, Blut kam aus Mund, Nase und Ohren“, erklärte er erschüttert nach dem Besuch im Leichenschauhaus. Vier andere Oppositionsanhänger wurden zu Tode gefoltert, teilte die Oppositionspartei mit und beziffert die Zahl ihrer Opfer auf inzwischen mindestens 70. Hunderte weitere wurden krankenhausreif geschlagen.
Der Generalsekretär der Bewegung, Tendai Biti, ist verhaftet und steht unter Hochverratsanschuldigung, was in Simbabwe mit dem Tod bestraft wird. 25000 Oppositionsanhänger wurden in den vergangenen Wochen aus ihren Häusern und Siedlungen vertrieben, damit sie in der kommenden Woche nicht wählen können. Denn die Stimmabgabe kann nur im heimatlichen Wahllokal erfolgen.
In zahlreichen Gegenden Simbabwes konfiszieren Polizisten und Funktionäre der bislang regierenden Zanu-Partei Wahlkampfmaterialien und T-Shirts von Tsvangirai, bepflastern die Wände mit Mugabe-Plakaten und warnen davor, diese abzureißen oder Tsvangirai-Poster daneben zu kleben. Zugleich weigert sich der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ZBC, bezahlte Wahlkampfspots Tsvangirais auszustrahlen, obwohl das Wahlgesetz dies garantiert.
Schikanen gegen Opposition
Und während Tsvangirai immer wieder durch Verhaftungen gehindert wird, auf Wahlkundgebungen aufzutreten, reist Mugabe von einer Veranstaltung zur anderen, um Stimmung zu machen. Die lokalen Führer seiner Partei zwingen die Bevölkerung unter Androhung von Gewalt zur Teilnahme.
Für die Wahl am kommenden Freitag werden massive Fälschungen befürchtet. Vor allem Polizisten und Sicherheitskräfte sollen als Wahlhelfer fungieren, nachdem viele Lehrer, die beim ersten Wahlgang diese Funktionen wahrnahmen, verhaftet oder verjagt wurden, weil sie nicht für den Wahlsieg Mugabes und seiner Partei gesorgt hatten. Von den beantragten 12000 Beobachtern wurden nur 500 zugelassen. Sie sollen 9000 Wahllokale beaufsichtigen.